Vermerk nachträgliche Unterwerfung Zwangsvollstreckung auf Grundschuldbrief

Der Grundstückseigentümer unterwirft sich in einer notariellen Urkunde der nachträglichen sofortigen Zwangsvollstreckung gem. § 800 ZPO. Es handelt sich um eine Briefgrundschuld über 10.000,00 EUR. Der Brief wurde von der antragstellenden Gläubigerin nicht vorgelegt und auch kein Antrag auf Briefergänzung gestellt.

Handelt es sich bei der nachträglichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung um eine Änderung, die nach § 62 GBO zwingend auf dem Grundschuldbrief zu vermerken ist oder kann hierauf verzichtet werden?

Zitat von becksbatti91

Leonie17 war schneller
Nachträgliche Unterwerfung ist Inhaltsänderung und daher "Eintragung bei der Hypothek" bzw. Grundschuld. Ist also auf dem Brief zu vermerken:daumenrau

In meinem Fall habe ich den Eintragungstext im Grundbuch bereits unterschrieben. Die Nachrichten habe ich aber noch nicht verschickt. Was würdet Ihr in diesem Fall machen?

Anlässlich von Grundschuldlöschungen habe ich schon öfters gesehen, dass auf den vergleichbare Änderungen verzichtet wurde. Gibt es nicht doch eine Möglichkeit, auf den Vermerk zu verzichten?

Zitat von Prinz

Zitat von greg

[quote='becksbatti91','RE: Vermerk nachträgliche Unterwerfung Zwangsvollstreckung auf Grundschuldbrief']

Anlässlich von Grundschuldlöschungen habe ich schon öfters gesehen, dass auf den vergleichbare Änderungen verzichtet wurde. Gibt es nicht doch eine Möglichkeit, auf den Vermerk zu verzichten?

Verstehe ich jetzt nicht. Gerade bei Löschungen benötigst Du doch den GS-brief, um davon ausgehen zu können, dass der Bewilligende noch der Rechtsinhaber ist.

... bei Grundschuldlöschungen habe ich schon auf den vorgelegten Briefen gesehen, dass auf Vermerke zu Eintragungen im Grundbuch verzichtet wurde. Sorry, habe mich unklar ausgedrückt.

Zitat von becksbatti91

Da in deinem Fall eine Briefvorlage nicht erzwungen werden kann, würde ich jetzt bevor ich die Nachrichten rausschicke den/die Antragsteller(in) um Vorlegung des Briefes zwecks Ergänzung gem. § 62 GBO bitten.
Erstmal ist aber nicht viel passiert, da eine unter Verstoß gegen § 41 GBO (§ 62 GBO) vorgenommene Eintragung das Grundbuch nicht unrichtig macht. Viel mehr kannst du nicht tun. Ich denke aber, dass der/die Gläubiger(in) im vorliegenden Fall die Einreichung vornehmen wird, da die einzutragende Änderung m.E. zu seinen/ihren Gunsten erfolgt.;)

Wenn eine Briefvorlage nicht erzwungen werden kann, könnte man dann nicht einfach auf den Vermerk auf dem Grundschuldbrief verzichten?

Zitat von becksbatti91

Da die Eintragungen auf dem Brief v.A.w. zu erfolgen haben, fällt mir jetzt keiner ein, der wirksam auf eine solche Eintragung auf dem Brief verzichten könne. Insofern ist die Eintragung schon vorzunehmen.
Ich muss meine vorherige Aussage etwas anpassen.
Natürlich gibt es für den Antragsteller im Antragsverfahren die Pflicht zur Briefvorlegung (§ 41 GBO). Fehlende Briefvorlage wäre durch Zwischenverfügung aufzugeben. Sollte kein Brief eingereicht werden, ist der Antrag zurückzuweisen. Es besteht für das Grundbuchamt nur keine Möglichkeit Zwangsmaßnahmen (§ 35 FamFG) zur Briefvorlage einzuleiten.
In deinem Fall sagst du jedoch, dass du die Eintragung bereits unterschrieben hast. Sie ist damit gem. § 129 GBO (unter Verstoß gegen §§ 41, 62 GBO) wirksam geworden. Daher hast du in deinem konkreten Fall jetzt keine Handhabe mehr und musst mehr oder weniger darauf hoffen, dass dir der Brief nachträglich eingereicht wird.
Nach wirksamer abgeschlossener Eintragung besteht jetzt nämlich keine Beibringungspflicht mehr.

Was, wenn der Brief nicht eingereicht wird oder gar verloren gegangen ist. Wie könnte man die Sache dann heilen? Die Eintragungsnachrichten sind ja noch nicht verschickt.