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Thema: Titelumschreibung/-beischreibung notwendig?

  1. #281
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
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    Das Thema hat mich nicht losgelassen und ich habe jetzt noch einmal zwei Fundstellen gefunden, die eher die gegenteilige Auffassung stützen. Vielleicht kann es ja jemand brauchen.

    "Ein solcher [Beischreibungs-, Anmerkung von mir] Vermerk würde das Vollstreckungsorgan von der ihm obliegenden Identitätsprüfung nicht befreien, ihm aber u.U. die Arbeit erleichtern, zumal das Vollstreckungsorgan insoweit nicht zu intensiven Recherchen verpflichtet ist." (Schuschke/Walker-Schuschke, § 727 ZPO Rn. 2)

    "Hiernach führt die (deklaratorische) Beischreibung nicht zu einer substanziellen Änderung des Titels und tangiert auch sonst nicht die Rechtsposition der Antragsgegnerin, sondern erfüllt lediglich die Aufgabe, die Vollstreckungsorgane bei der Überprüfung der Identität der Parteien zu unterstützen." (OLG Düsseldorf, ZInsO 2015, 472 (474))
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  2. #282
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    Zitat Zitat von DeliriumDriver Beitrag anzeigen
    Das Thema hat mich nicht losgelassen und ich habe jetzt noch einmal zwei Fundstellen gefunden, die eher die gegenteilige Auffassung stützen. Vielleicht kann es ja jemand brauchen.

    "Ein solcher [Beischreibungs-, Anmerkung von mir] Vermerk würde das Vollstreckungsorgan von der ihm obliegenden Identitätsprüfung nicht befreien, ihm aber u.U. die Arbeit erleichtern, zumal das Vollstreckungsorgan insoweit nicht zu intensiven Recherchen verpflichtet ist." (Schuschke/Walker-Schuschke, § 727 ZPO Rn. 2)

    "Hiernach führt die (deklaratorische) Beischreibung nicht zu einer substanziellen Änderung des Titels und tangiert auch sonst nicht die Rechtsposition der Antragsgegnerin, sondern erfüllt lediglich die Aufgabe, die Vollstreckungsorgane bei der Überprüfung der Identität der Parteien zu unterstützen." (OLG Düsseldorf, ZInsO 2015, 472 (474))
    Danke für die Recherche.

    Das spricht doch für die Nichtanerkennung der Beischreibung. Zumal hier das Mahngericht die Beischreibung erteilt und sicher nicht wie ein Erkenntnisgericht recherchiert und auch nicht die Möglichkeiten hat.

  3. #283
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    Zitat Zitat von ToniMontana Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von DeliriumDriver Beitrag anzeigen
    Das Thema hat mich nicht losgelassen und ich habe jetzt noch einmal zwei Fundstellen gefunden, die eher die gegenteilige Auffassung stützen. Vielleicht kann es ja jemand brauchen.

    "Ein solcher [Beischreibungs-, Anmerkung von mir] Vermerk würde das Vollstreckungsorgan von der ihm obliegenden Identitätsprüfung nicht befreien, ihm aber u.U. die Arbeit erleichtern, zumal das Vollstreckungsorgan insoweit nicht zu intensiven Recherchen verpflichtet ist." (Schuschke/Walker-Schuschke, § 727 ZPO Rn. 2)

    "Hiernach führt die (deklaratorische) Beischreibung nicht zu einer substanziellen Änderung des Titels und tangiert auch sonst nicht die Rechtsposition der Antragsgegnerin, sondern erfüllt lediglich die Aufgabe, die Vollstreckungsorgane bei der Überprüfung der Identität der Parteien zu unterstützen." (OLG Düsseldorf, ZInsO 2015, 472 (474))
    Danke für die Recherche.

    Das spricht doch für die Nichtanerkennung der Beischreibung. Zumal hier das Mahngericht die Beischreibung erteilt und sicher nicht wie ein Erkenntnisgericht recherchiert und auch nicht die Möglichkeiten hat.

    Inwieweit das Erkenntnisgericht eine ausführlichere Recherchemöglichkeit hätte bzw. ausgiebigere "Untersuchungen" durchführt, erschließt sich mir nicht.

  4. #284
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von ToniMontana Beitrag anzeigen
    Das spricht doch für die Nichtanerkennung der Beischreibung. Zumal hier das Mahngericht die Beischreibung erteilt und sicher nicht wie ein Erkenntnisgericht recherchiert und auch nicht die Möglichkeiten hat.
    Inwieweit das Erkenntnisgericht eine ausführlichere Recherchemöglichkeit hätte bzw. ausgiebigere "Untersuchungen" durchführt, erschließt sich mir nicht.
    Da schließe ich mich Frog an. Wir wollen doch nicht einem Gericht eine geringere Kompetenz als einem anderen Gericht unterstellen, oder?

    @DD: Danke für die Fundstellen!
    Wie schon fast erwartet, gibt es also "Futter" für beide Seiten. Mal schauen, was daraus wird...
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  5. #285
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    Vielen Dank für die Mühe, die Du Dir gemacht hast!!
    Wenn kein Wind geht, dann rudere!
    (polnisches Sprichwort)

  6. #286
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    Blinzeln

    Hat sich schon jemand mit der neuen "Bescheinigung" (Bestätigung, Gesellschafterbeschluss und vorsorgliche Übertragung von Forderungen) vom 15.07.2016 (Notar Dr. P.W. aus Ludwigshafen am Rhein) unserer Freunde ... oHG, früher ... GbR, auseinandergesetzt?

  7. #287
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    s. ab #230 ff.

  8. #288
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Gut, und dann werde ich die titelklarstellenden Zusätze auf dem VB vom Mahngericht auch nicht mehr akzeptieren.
    Da ich gerade einen Antrag mit der entsprechenden "Beischreibung" vorliegen habe, würde mich deine Begründung dafür interessieren. Aus der BGH-Entscheidung kann ich das nicht herauslesen, da dort ja gerade die "Klarstellung im Titel" als Möglichkeit offengelassen wurde.

    Ich finde es schwierig - mit dem Titel urkundlich verbunden ist ein "Vermerk" des titelerlassenden Gerichts, unterzeichnet vom UdG, des Inhalts "Die Antragstellerin hat nunmehr folgende Firmierung: (...) OHG. Die Änderung erfolgt aufgrund notarieller Bescheinigung etc. pp.".

    Nach meinem Dafürhalten (unglaublich, dass ich dem BGH zustimme ) wäre die Sachlage ohne die Beischreibung klar: Ich hätte den Antrag zurückweisen müssen.
    Der Titelvermerk sagt für mich, dass das Prozessgericht die Personenidentität in eigener Prüfung bestätigt hat - aber ist das für mich bindend, wenn ich positiv weiß, dass mir der gleiche Nachweis vorlag und ich diesen eben nicht akzeptiere?
    Ebenfalls aus den von DeliriumDriver genannten Gründen.

    Das Vollstreckungsorgan ist aber nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen festzustellen
    BGH, Beschluss vom 21. 7. 2011 – I ZB 93/10

    Ich lese aus der Entscheidung auch nicht heraus, dass ich an den klarstellenden Zusatz gebunden bin, gerade wenn ich es aus früheren Beischreibungen "besser weiß", dass dem Mahngericht nämlich nur die vom BGH als nicht ausreichend erklärten Nachweise vorlagen. Aber die Gl. ist ja nicht gehindert, dagegen Beschwerde einzulegen.
    Dieses ständige Hinterfragen ... muss das sein?



  9. #289
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Ich habe sinngemäß geschrieben, dass dem Mahngericht die gleiche Urkunde vorlag, die nach meinem Dafürhalten und der BGH-Entscheidung nicht ausreichend ist, so dass trotz entsprechenden Vermerks des Mahngerichts die Gläubigeridentität als nicht gegeben angesehen wird (...)
    Habe ich jetzt genauso gemacht.

  10. #290
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    Habe schon einmal diese Woche zurückgewiesen.
    The World ist not enough

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