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Thema: Objektstimmrecht ohne Ausnahme

  1. #1
    Curiouser
    Gast

    Objektstimmrecht ohne Ausnahme

    Guten Tag zusammen,

    ich hätte hier mal eine Frage zum Stimmrecht, die in letzter Zeit des Öfteren aufschlägt:

    In der Teilungserklärung wird das Objektprinzip (bzw. das Wertprinzip) vereinbart.
    Ausnehmen für die Fälle, in welchen per WEG das Kopfprinzip Vorschrift ist, werden nicht getroffen. Es gibt auch keinen Zusatz wie "soweit gesetzlich zulässig" oder eine salvatorische Klausel.
    Ist eine solche Vereinbarung akzeptabel? Ich finde leider nirgends eine eindeutige Aussage.

    Liebe Grüße

    Curiouser

  2. #2
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
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    Registriert seit
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    5.267
    Das Kopfstimmrecht ist abdingbar, Näheres siehe zB

    BeckOK WEG/Steinmeyer WEG § 25 Rn. 9-11
    Bärmann/Pick WEG WEG § 25 Rn. 8-15
    MüKoBGB/Engelhardt WEG § 25 Rn. 2-4
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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