Anordnung vor/nach Freigabe durch InsO-Verwalter

Zitat von oldman

Ich frage mich, ob überhaupt eine wirksame Beschlagnahme eingetreten ist. Der Eingang des Eintragungsersuchens
beim GBA ist doch nur dann bedeutsam, wenn die Zustellung an den Schuldner alsbald erfolgt.

Bei Beschlagnahme durch Eingang des Eintragungsersuchens kommt es darauf an, dass die Eintragung des Ersuchens demnächst erfolgt, siehe § 22 Absatz 1 Satz 2 ZVG.

Zitat von oldman

Kai, was meinst du denn?

Beschlagnahme ja oder nein?

Dazu habe ich mir keine abschließende Meinung gebildet. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zugangs der Freigabeerklärung ist jedenfalls § 130 Absatz 1 BGB, Uhlenbruck/Hirte InsO § 35 Rn. 73.

Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass ich diese Auffassung

Zitat von oldman

ich gehe davon aus, dass wegen fehlender Zustellung an den Schuldner nicht beschlagnahmt ist, solange keine Zustellung an ihn erfolgt ist

für unzutreffend halte, weil die keine Zustellung an den Schuldner erfordernde Beschlagnahmevariante "Eingang des Ersuchens" (§ 22 Absatz 1 Satz 2 ZVG) von der Variante "Zustellung" (§ 22 Absatz 1 Satz 1 ZVG) völlig unabhängig ist (s. Depré/Cranshaw, Rn. 20 zu § 22).

Kai hat recht, die Beschlagnahme durch Eingang des Ersuchens um Eintragung des ZVG-Vermerks hat nichts mit der Zustellung an den Schuldner zu tun. Kai verweist ganz zu recht auf den Wortlaut des § 22 Abs.1 S.2 ZVG.

BGH, V ZB 25/05, hilft hier nicht weiter, weil dort die Freigabe erst nach Wirksamkeit der Beschlagnahme erfolgte und also die Antwort voraussetzt, ob Beschlagnahme vor oder nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung erfolgt ist.

Den Verweis auf § 187 BGB hinsichtlich der Rückerlangung der Verfügungsbefugnis des Schuldners halte ich für verfehlt, denn dort geht es um den Beginn einer Frist, hier aber um ein Ereignis. Maßgeblich ist aus meiner Sicht § 130 BGB. In den Kommentierungen dazu dürfte zu finden sein, dass eine Erklärung nicht bereits in dem Moment des Einlegens in den Briefkasten als zugegangen anzusehen ist, sondern erst dann, wenn mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.

Ein Kollege brachte einen weiteren Aspekt ein, dem ich noch nicht nachgehen konnte: Die Freigabeerklärung habe dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden müssen. Selbst wenn sich der GV dann der Post bedient habe, müsste aus der PZU die Uhrzeit der Zustellung ersichtlich sein. Die Zustellung per Einschreiben vermöge nicht nachzuweisen, was da zugestellt worden ist.

Angesichts dessen würde ich den Grundstückseigentümer= Schuldner anhören, wann ihm die Freigabeerklärung zugegangen ist. Kann dieser nicht nachweisen, dass dies zeitlich vor Eingang des Ersuchens um Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks passiert ist, würde ich abhelfen und das Verfahren mit der gegen den Insoverwalter lautenden Klausel nun gegen den Schuldner fortsetzen. Freilich muss der AOB dem Schuldner noch zugestellt werden. Beschlagnahmt ist das Grundstück aber gleichwohl.

In der Regel werden die Freigaben durch EB zugestellt, sprich, der Schuldner unterschreibt auf der Freigabe, dass er diese am ... erhalten hat.

Die Beschlagnahme ist m.E. nach wirksam. Die Zustellung an den Schuldner konnte doch nach Kenntnis des Gerichts zeitnah erfolgen. Daher sehe da gar kein Problem. Ich denke auch, dass eine Umschreibung des Titels nicht notwendig ist. Bei Erlass des Beschlusses lagen die Voraussetzungen für den Erlass vor. Auch wenn die Freigabe am selben Tag erfolgt ist, denke ich auch, dass man aufgrund mangelnder Zeitangabe beim Zugang an den Schuldner erst mit Ablauf des Tages von einer Wirksamkeit ausgehen muss. Daher war eine Umschreibung des Titels nicht notwendig und ebenso die Einstellung nach 28 ZVG.