Kann der Sequester die Löschung einer AV bewilligen und beantragen?

Ich verstehe den Sachverhalt noch nicht ganz. Wurde der Eigentumsverschaffungsanspruch oder das Anwartschaftsrecht gepfändet ? Im Falle der Pfändung des Anwartschaftsrechts hat ein Sequester nicht mitzuwirken. Der Leitsatz 3 des Beschlusses des BayObLG vom 13.08.1993, 2Z BR 80/93 = MittBayNot 1994, 39 = Rpfleger 1994, 162 lautet: „Wird nach erklärter Auflassung das Anwartschaftsrecht gepfändet, ist für die Bestellung eines Sequesters kein Raum. Ein gleichwohl bestellter Sequester ist jedoch berechtigt, die Eintragung der mit dem Eigentumsübergang kraft Gesetzes entstandenen Sicherungshypothek zu beantragen“ Bei Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs hat der Sequester die Auflassungserklärung für den Schuldner entgegenzunehmen. In das Grundbuch wird als Eigentümer sodann der Schuldner (und nicht der Sequester) eingetragen (s. Stöber in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 848 RN 6), da der Sequester für ihn die Auflassung entgegengenommen hat (s. Wilsch im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hügel, Stand: 01.09.2015, Sonderbereiche Pfändung im Grundbuchverfahren, RN 53). Stöber führt an der o. a. Stelle aus (Hervorhebung durch mich): „Wenn Auflassung bei Pfändung des (fortbestehenden) Eigentumsübertragungsanspruchs bereits erklärt ist (zB bei Mitbeurkundung im Erwerbsvertrag), hat der Drittschuldner nochmalige Auflassung an den Sequester nicht zu erklären (Jena DNotZ 97, 158). Für Eintritt des Leistungserfolgs (Erlöschen des Übereignungsanspruchs mit Eigentumsübergang) hat der Sequester jedoch die bereits erklärte Auflassung zu genehmigen (§ 362 II mit § 185 II BGB; Stöber FdgPfdg Rn 2045a; Jena aaO). ..“

Wenn aber mit der Eigentumsumschreibung der Übereignungsanspruch erloschen ist, kann mE die ihn sichernde Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung gelöscht werden. Das OLG Schleswig führt dazu im Beschluss vom 10. 11. 2010, 2 W 144/10, aus:

„Der gesicherte Anspruch erlischt insbesondere durch Erfüllung nach § 362 BGB. Erforderlich ist die vollständige Erfüllung, ohne dass vormerkungswidrige Zwischeneintragungen vorliegen (vgl. nur KG, DNotZ 1958, 255; BayObLG, Rpfleger 1975, 395; NJW-RR 1991, 567; Demharter, aaO, Anh. zu § 44 Rn. 89). Der gesicherte Anspruch aus dem Kaufvertrag vom 16./26. 2. 1951 ist mit der Eigentumsumschreibung vom 5. 10. 1953 erfüllt und damit erloschen. Zu vormerkungswidrigen Zwischeneintragungen ist es nach dem Inhalt des Grundbuchs nicht gekommen. Zwar kann eine Eigentumsübertragungsvormerkung auch noch nach der Eintragung des Berechtigten als Eigentümer von Bedeutung sein, wenn die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung aus irgendeinem Grunde angegriffen oder gar hinfällig wird (KG, aaO; vgl. auch Demharter, aaO, § 84 Rn. 84). Wenn jedoch keinerlei Umstände ersichtlich sind, die die Wirksamkeit der Eigentumsänderung in Frage stellen, braucht die ganz entfernte und rein theoretische Möglichkeit der Unwirksamkeit auch nicht ausgeräumt zu werden (KG, aaO). ….c) Dem Unrichtigkeitsnachweis steht hier auch nicht die vom Grundbuchamt in der Nichtabhilfeentscheidung zitierte Entscheidung des LG Oldenburg zur Möglichkeit des Austausches der durch Vormerkung gesicherten Forderung entgegen, der sich der Senat (FGPrax 2010, 282) ebenso wie das OLG Köln (FGPrax 2010, 14) angeschlossen hat.

Danach ist allerdings für die Frage, ob das Erlöschen einer Vormerkung wegen Wegfalls der gesicherten Forderung abschließend feststeht, die jüngere Rechtsprechung des BGH zum „Aufladen” einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen (BGHZ 143, 175; NJW 2008, 578). Daraus ergibt sich nämlich, dass zum einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden kann (BGHZ 143, 175) und zum anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden kann (NJW 2008, 578). ……Der vorliegende Fall unterscheidet sich nämlich in einem wesentlichen Punkt von denjenigen, die den zitierten Entscheidungen des Senats sowie des OLG Köln und des LG Oldenburg zugrunde lagen. Diese betrafen Fälle, in denen jeweils durch Vormerkung ein bedingter Rückübereignungsanspruch des früheren Grundstückseigentümers abgesichert wurde. Der ursprünglich gesicherte Rückübereignungsanspruch bestand jeweils nach dem Tode des Berechtigten endgültig nicht mehr; es war aber nicht auszuschließen, dass der Anspruch zu Lebzeiten des Berechtigten ausgetauscht oder erweitert worden war und nunmehr den Erben des Berechtigten zustand. Letzteres war zwar unter Berücksichtigung aller Umstände jeweils äußerst unwahrscheinlich, aber nicht derart fernliegend, dass die Möglichkeit des „Aufladens” der Vormerkung als ausgeräumt betrachtet werden konnte.Hier dagegen ist der ursprünglich gesicherte Anspruch durch Erfüllung erloschen und nicht etwa wegen Befristung oder durch Eintritt/Ausfall einer Bedingung weggefallen.…
Die hier allenfalls theoretische und ganz entfernte Möglichkeit eines „Aufladens” der Vormerkung aber braucht im Verfahren nach § 22 I 1 GBO nicht ausgeräumt zu werden (siehe oben a.). Die Vormerkung in Abt. II Nr. 1 kann dementsprechend antragsgemäß gelöscht werden.

Zitat von Atlantik

Antrag und Bewilligung vom Sequester

Die Sicherungshypothek hat er veranlassen können (§ 848 ZPO), aber für die Löschung der Vormerkung fehlt das Antragsrecht ->

Zitat von Prinz

„Wird nach erklärter Auflassung das Anwartschaftsrecht gepfändet, ist für die Bestellung eines Sequesters kein Raum. Ein gleichwohl bestellter Sequester ist jedoch berechtigt, die Eintragung der mit dem Eigentumsübergang kraft Gesetzes entstandenen Sicherungshypothek zu beantragen“

Zitat von Atlantik

...
Es wurde auf jeden Fall das Anwartschaftsrecht gepfändet. Ich kenne den Pfändungsbeschluss aber nicht, da die Pfändung nicht zur Eintragung beantragt wurde. ...

Für die Löschung der AV habe ich vorliegen:

Antrag und Bewilligung vom Sequester

Als Zwischeneintragungen habe ich einen Insolvenzvermerk, 2 Erbteilspfändungen zu bieten.:)

Schön, dass man so nebenbei erfährt, dass es Zwischenrechte gibt. Falls lediglich das Anwartschaftsrecht gepfändet wurde, besteht der Eigentumsverschaffungsanspruch des Schuldners noch (s. Zöller/Stöber, § 848 ZPO RN 15). Dadurch, dass es Zwischenrechte gibt, ist dieser Eigentumsverschaffungsanspruch mit der Eigentumsumschreibung auch noch nicht erfüllt, da die vollständige Erfüllung erforderlich ist, ohne dass vormerkungswidrige Zwischeneintragungen vorliegen (OLG Schleswig, Beschluss vom 10. 11. 2010, 2 W 144/10, unter Zitat KG, DNotZ 1958, 255; BayObLG, Rpfleger 1975, 395; NJW-RR 1991, 567; Demharter, aaO, Anh. zu § 44 Rn. 89). Erst wenn auch der Eigentumsverschaffungsanspruch gepfändet worden wäre (s. dazu Zöller/Stöber, aaO.: „Rechts- und Anspruchspfändung können auch gemeinsam erfolgen (Frankfurt DNotZ 97, 731; dazu iÜ Stöber FdgPfdg Rn 2072-2079). … Auflassungsanspruch und Anwartschaftsrecht sind selbständige Vermögensrechte; Pfändung nur des Anspruchs erfasst daher das Recht nicht (und umgekehrt; keine Auslegung über den Wortlaut hinaus; Hamm FamRZ 2008, 1075)“, kann sich also die Frage stellen, ob es zur Löschung der Vormerkung noch der Mitwirkung des Schuldners bedarf.

Vermutlich müssten dann Pfandgläubiger und Schuldner gemeinsam die Löschung der Vormerkung bewilligen. Stöber führt dazu in RN 10 aus: „Eine zur Sicherung des Anspruchs bereits eingetragene Auflassungsvormerkung wird als (unselbständiges) Nebenrecht von der Pfändung erfasst (s § 829 Rn 20). Die Auflassungsvormerkung sichert Sch (als Vormerkungsberechtigten) und pfändenden Gl zusammen gegen Vereitelung oder Beeinträchtigung des Auflassungsanspruchs, sperrt aber das Grundbuch nicht (näher dazu Stöber DNotZ 85, 587; teilw anders noch BayObLG 85, 332 = DNotZ 86, 345 [Reithmann]).“.

So oder so bedarf es mithin der Mitwirkung des Schuldners. Eine Löschung der AV zufolge Unrichtigkeitsnachweises scheidet bei dem Bestehen von Zwischenrechten aus.

Wann genau sind denn die "Zwischenrechte" entstanden? Und tatsächlich noch gegen den Veräußerer?

Hollala, Du hast Deine Antwort geändert (da hätte ich ja hier noch einmal nachlesen sollen..) Nun ja, ich stelle meine auf Deine ursprüngliche Antwort gerichtete Erwiderung trotzdem mal ein:

Mag sein, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch durch Erfüllung erloschen ist. Frage ist nur, ob dazu ein brauchbarer Unrichtigkeitsnachweis vorliegt. An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen. (OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 04.08.2015, 34 Wx 117/15 mwN in Rz. 15) Vorliegend ist schon zweifelhaft, auf welche Auflassung sich die Eintragung des Eigentumswechsels gründen soll.

Da das Anwartschaftsrecht gepfändet wurde, musste ja die Auflassung bereits erklärt sein. Weshalb sie dann noch einmal wiederholt wird und dazu auf Erwerberseite ein Sequester handelt, bleibt unerfindlich. Damit stellt sich auch die Frage, ob bei der Pfändung nach § 857 ZPO oder -wie es richtig gewesen wäre- nach § 848 ZPO vorgegangen wurde. Das BayObLG führt dazu in dem oben zitierten Beschluss vom 13.08.1993, 2Z BR 80/93, aus:
„Gepfändet wurde das Anwartschaftsrecht der Beteiligten zu 1 aus der am 10.12.1990 erklärten Auflassung. In diesem Fall ist für die Bestellung eines Sequesters kein Raum. Ein Sequester ist nur dann zu bestellen, wenn der Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, also der Auflassungsanspruch (§ 433 Abs.1 Satz 1, SS 873, 925 BGB) gepfändet ist. Dann kann nämlich nur an den Sequester als Vertreter des Schuldners aufgelassen werden… Die Pfändung des Anwartschaftsrechts nach erklärter Auflassung wird gemäß § 857 ZPO bewirkt. … Der Mitwirkung eines Sequesters bedarf es bei dieser Pfändung nicht (BGHZ 49, 197/206; BayObLGZ 1992, 131/138; Horber/Demharter Anhang zu § 26 Anm. 17 a; Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 10.Aufl. Rn.1599, 1600; Zöller/Stöber ZPO 18.Aufl. § 848 Rn.13). Für die Bestellung der Beteiligten zu 3 als Sequester war hier kein Raum, weil die Auflassung bereits erklärt war. …“

Da nach der Eintragung der Erwerbsvormerkungen ein Insolvenzvermerk und die Vermerke über die Erbteilspfändungen eingetragen wurden (Zitat: „Als Zwischeneintragungen habe ich einen Insolvenzvermerk, 2 Erbteilspfändungen zu bieten“), dürfte bei der erneuten Auflassung auf Veräußererseite ein Nachlassinsolvenzverwalter gehandelt haben. Dann stellt sich aber die weitere Frage, weshalb bislang der Insolvenzvermerk nicht gelöscht wurde. Schließlich stellt der Insolvenzvermerk eine vormerkungsschädliche Zwischeneintragung dar (§ 883 Absatz 2 BGB). Zu diesen schädlichen Zwischeneintragungen zählen auch die Verfügungsbeschränkungen (s. Kohler im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 883 RN 53 mwN). Der BGH führt im Beschluss vom 25. 1. 2007, V ZB 125/05 aus: „Dabei ist unerheblich, dass die mit der Beschlagnahme einhergehende Beschränkung der Verfügungsmacht des Schuldners vom Wortlaut des § 883 II BGB nicht erfasst ist, weil es sich bei ihr nicht um eine Verfügung im Rechtssinne handelt. Nachträglich gegen den Schuldner verhängte Verfügungsbeschränkungen werden Verfügungen über das Grundstück nämlich gleichgestellt und sind deshalb, soweit sie der Verwirklichung des gesicherten Anspruchs entgegenstehen, im Verhältnis zu dem Vormerkungsberechtigten in entsprechender Anwendung von § 883 II BGB unwirksam (Senat, NJW 1966, 1509 = JZ 1966, 526; Wacke, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 883 Rdnr. 41; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2002, § 883 Rdnr. 203; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 888 Rdnr. 6)“. Das Erlöschen des schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruchs tritt nach § 362 BGB aber nur dann ein, wenn der Gläubiger die endgültige Verfügungsmacht über den Gegenstand der Leistung erhält, diesen also nicht mehr herausgeben muss (s. Fetzer im Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 362 RN 3 mwN in Fußn. 6).

Solange die Zwischeneintragungen nicht gelöscht oder aber offenkundig gegenstandslos sind, würde ich jedenfalls davon ausgehen wollen, dass die Vormerkung nicht im Wege des Unrichtigkeitsnachweises gelöscht werden kann. Eine Berichtigungsbewilligung des Sequesters kommt nicht in Frage, weil er nicht zur Vertretung des Schuldners allgemein, sondern nur zur Entgegennahme der Auflassungserklärung bestellt ist und für diese Bestellung bei der Pfändung des Anwartschaftsrechts ohnehin kein Raum war (s. BayObLG, Beschluss vom 13.08.1993, 2Z BR 80/93)

Zitat von Prinz

Hollala, Du hast Deine Antwort geändert

Weil mir irgendwann aufgegangen ist, dass ich den Sachverhalt immer noch nicht verstehe. Warum wurde ein Sequester bestellt. Und warum genehmigt er die Auflassung (eine "Wiederholung" der Auflassung kann ich dem Sachverhalt dagegen nicht entnehmen). Und weshalb gibt es ihn immer noch, obwohl die Eintragung der Auflassung doch schon "vor geraumer Zeit" erfolgte. Wenn sich die Insolvenz noch gegen den Veräußerer richtet, müßte der durch die Vormerkung insolvenzfeste Anspruch den Verwalter verpflichten. Sollte dann nach Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Verwalter nicht eine Genehmigung von ihm vorliegen. Und ist der Sequester dann vielleicht doch eher ein Treuhänder. Oder gehören Insolvenz- und Pfändungsvermerk, passend zur Zwangshypothek, zum Erwerber. Dann wären Insolvenz und Pfändung natürlich keine echten "Zwischenrechte". Und dann habe ich es aufgegeben ;).

Zitat von 45

Zitat von Prinz

Hollala, Du hast Deine Antwort geändert

... Warum wurde ein Sequester bestellt. Und warum genehmigt er die Auflassung (eine "Wiederholung" der Auflassung kann ich dem Sachverhalt dagegen nicht entnehmen). ...

Der Erwerber eines Grundstücks erwirbt ein nach § 857 II ZPO pfändbares Anwartschaftsrecht, wenn die Auflassung erklärt und eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines wirksam begründeten Eigentumsübertragungsanspruchs bindend bewilligt und beantragt ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1980, 3 W 298/80). Da laut Atlantik nicht der Eigentumsverschaffungsanspruch, sondern das Anwartschaftsrecht gepfändet wurde, muss also vor der Pfändung des Anwartschaftsrechts die Auflassung erklärt worden sein. Ein Sequester wird aber erst mit der Pfändung bestellt. Er ist dazu da, namens des Erwerbers die Auflassungserklärung entgegenzunehmen. Also kann er nicht eine bereits abgegeben Auflassungserklärung genehmigt haben, sondern er muss die Erklärung (erneut) entgegengenommen haben. Und wenn er sie namens des Erwerbers entgegengenommen hat, muss diese mithin nach der Pfändung nochmals erklärt worden sein. Es sei denn, Atlantik verwechselt die Pfändung des Anwartschaftsrechts mit der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs.

Wie es theoretisch hätte laufen sollen, ist mir schon klar. Der Sachverhalt deckt sich nur halt nicht mit dem, was zu erwarten gewesen wäre.

Also veräußern letztlich A, B und C in Erbengemeinschaft an A und B in Bruchteilsgemeinschaft. Und der Insolvenzverwalter hat der Auflassung ebenfalls zugestimmt? Auch wenn der Anspruch insolvenzfest ist und der Verwalter daher zustimmen muß, ist sie doch erforderlich.

Zitat von Atlantik

Zitat von 45

Also veräußern letztlich A, B und C in Erbengemeinschaft an A und B in Bruchteilsgemeinschaft. Und der Insolvenzverwalter hat der Auflassung ebenfalls zugestimmt? Auch wenn der Anspruch insolvenzfest ist und der Verwalter daher zustimmen muß, ist sie doch erforderlich.

Nein, veräußert hat die Mutter an A und B. C kam nur aufgrund des Erbfalls und der erfolgten Grundbuchberichtigung rein. Aber der Wille war, dass A und B allein erwerben, so steht es in dem damaligen Übergabevertrag.

Grds: Über das Vermögen des B wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. Der Erbteil am Nachlassder Mutter fällt als Neuerwerb in die Masse. Zum Nachlass gehört auch das Grundstück. Entsprechend konnte ein Insolvenzvermerk im Grundbuch eingetragen werden (Beschluss des BGH vom 19.05.2011; V ZB 197/10). Miterbe B konnte, weil er zwischen Auflassung (noch durch die Mutter; § 1922 BGB) und Eintragung die Verfügungsbefugnis verloren hat, nicht mehr wirksam handeln. Wegen der Vormerkung ist die Insolvenz dem Erwerber gegenüber relativ unwirksam. Der Anspruch besteht unverändert fort. Der Verwalter muß genehmigen (vgl. Urteil des BGH vom 14.09.2001; V ZR 231/00).

Zitat von 45

Also veräußern letztlich A, B und C in Erbengemeinschaft an A und B in Bruchteilsgemeinschaft. ..

Dadurch, dass A, B und C in Erbengemeinschaft nach Ihrer Mutter eingetragen wurden, hat sich an der Vollziehbarkeit der von dieser abgegebenen Auflassungserklärung nichts geändert. Ich gehe einmal davon aus, dass neben der Auflassungserklärung auch die Eintragungsbewilligung erklärt wurde. Im Jahre 1985 ging man allerdings noch davon aus, dass die Einigung regelmäßig auch die Eintragungsbewilligung enthalte (Behmer, Rpfleger 1984, 306 mwN).

Der BGH führt in Rz 14 des Beschlusses vom 25.10.1967, V ZB 3/67, aus.

„Durch den Tod des Pfarrers M… ist weder die Wirksamkeit der am 5. September 1906 vor dem Amtsgericht erklärten Auflassung noch die Wirksamkeit der in derselben Urkunde enthaltenen Eintragungsbewilligung berührt worden. Wenn auch inzwischen der Antragsgegner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde und deshalb nunmehr als die Person anzusehen ist, die durch die Eigentumsumschreibung auf den Antragsteller im Sinne des § 19 GBO betroffen wird, so muss doch die von dem Erblasser erteilte und niemals widerrufene, nach § 873 Abs. 2 BGB einem Widerruf auch von Anfang an gar nicht unterworfene Eintragungsbewilligung auch formell grundbuchrechtlich ihm gegenüber gelten, so dass es von seiner Seite aus keiner weiteren Eintragungsbewilligung mehr bedarf (BayObLGZ 1934 Nr. 10 S. 65, 68/69; Horber aaO § 19 Anm. 3 C a; Meikel/Imhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. § 19 GBO Anm. 17; Thieme GBO 4. Aufl. § 19 Anm. 8). Genügt aber somit die wirksame Eintragungsbewilligung eines Erblassers zur Umschreibung auf den Erwerber eines Grundstücks auch dann, wenn inzwischen der Erbe als Berechtigter im Grundbuch eingetragen worden ist, dann hat das Grundbuchamt die Eintragung des Antragstellers als Eigentümer des Grundstücks zu Unrecht abgelehnt. …“

Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen:
Jedenfalls handelt es sich bei den der Erwerbsvormerkung nachfolgend eingetragenen Verfügungsbeschränkungen um Zwischenrechte, so dass die Vormerkung nur auf Bewilligung der Vormerkungsberechtigten hin zu löschen ist.

An der Vollziehbarkeit der Auflassung hat sich der Übergang der Verfügungsbefugnis geändert.

Verstehe ich nicht. Zum Vollzug der von der Erblasserin erklärten Auflassung hat es weder der Zustimmung der Erben, noch deren Voreintragung bedurft (Böhringer, Überholende Rechtsvorgänge zwischen Auflassung und Grundbucheintragung, RpflJB 1994, 223/224 mwN in Fußn.7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. 3. 2012, 8 W 75/12). Daher kommt es auf Verfügungsbeschränkungen, die sich gegen einen der Miterben richten, nicht an.

Wenn A, B und C als Gesamtrechtsnachfolger der M das Grundstück veräußern und vor Eintragung der Auflassung als Folge der Insolvenzeröffnung die Verfügungsbefugnis von B auf den Verwalter übergeht, ist zur Wirksamkeit der Auflassung dessen Zustimmung erforderlich. Die Insolvenzfestigkeit wirkt sich nur auf den Anspruch aus, nicht auf die Auflassung (vgl. BGH a.a.O.; Staudinger/Gursky BGB § 883 Rn 309: "Der Insolvenzverwalter tritt also an die Stelle des verpflichteten Insolvenzschuldners (...); er hat jetzt statt des letzteren diejenigen Erklärungen abzugeben, die zur Erfüllung des gesicherten Anspruchs erforderlich sind."). Wäre es nicht bereits geschehen, müßte der Insolvenzverwalter zusammen mit den Miterben das Grundstück auflassen. So hatte er die Auflassung nur noch zu genehmigen.

So ist es. Die Erbengemeinschaft veräußert nicht, sondern die Veräußerung hat bereits die Erblasserin vorgenommen.