Versagungsantrag des Treuhänders

m.E. entscheidest du - der TH hat Versagung nach § 298 beantragt und die ist nicht begründet

Voraussetzung für die Versagung ist die Nichtzahlung der Mindestvergütung. Und die liegt hier nicht (mehr) vor. Also würde ich den Antrag des TH zurückweisen. Da würde ich nix abwarten. mag der TH dann sof. Beschwerde einlegen.
Ist Rpfl.-Sache.

Wegen fehlender Mitwirkung hat der TH kein Antragsrecht. Soll er doch petzen gehen, IX ZB 84/09, müsste aber noch die Benachteiligung nachschieben.

Antrag ist durch den Rechtspfleger zurückzuweisen, da die Mindestvergütung beglichen worden ist. Würde mir da nicht so viel Gedanken machen.

äh, lt. Sachverhalt wurde die Treuhändervergütung auf das "Gerichtskonto" gezahlt. Da die Vergütung an den Treuhänder zu zahlen ist, dürfte die Zahlung nicht pünktlich erfolgt sein.Da der Erfolgsort aber Konto des Treuhänders ist, dürfte die Voraussetzung der Vorschusszahlung nicht erfüllt sein.
Sollte also die gerichtliche Anhörung des Schuldners ordnungsgemäß mit dem Hinweis auf Zahlungsfrist und wohin zu zahlen ist, erfolgt sein, so hat der Treuhänder jedenfalls noch ein Rechtschutzbedürfnis zur Aufrechterhaltung des Antrags - sofern es sich nicht um das letzte Jahr der WVP handelt -.

Zitat von Ulf

Zitat von Defaitist

äh, lt. Sachverhalt wurde die Treuhändervergütung auf das "Gerichtskonto" gezahlt. Da die Vergütung an den Treuhänder zu zahlen ist, dürfte die Zahlung nicht pünktlich erfolgt sein.Da der Erfolgsort aber Konto des Treuhänders ist, dürfte die Voraussetzung der Vorschusszahlung nicht erfüllt sein.
Sollte also die gerichtliche Anhörung des Schuldners ordnungsgemäß mit dem Hinweis auf Zahlungsfrist und wohin zu zahlen ist, erfolgt sein, so hat der Treuhänder jedenfalls noch ein Rechtschutzbedürfnis zur Aufrechterhaltung des Antrags - sofern es sich nicht um das letzte Jahr der WVP handelt -.

Mag theoretisch so sein. Allerdings ist die Weiterleitung inzwischen erfolgt und könnte von dem Schuldner m.E. in einem eventuellen Beschwerdeverfahren erfolgreich geltend gemacht werden.

sofern der Zahlungseingang auf dem Konto des Treuhänders fristgerecht erfolgte, ja !

nein, da lt. Gesetz innerhalb der Frist zu zahlen ist, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn innerhalb der Frist gezahlt ist.
Das kann er gern dann innerhalb der Beschwerdefrist vortragen.
Unser LG hält dies auch so.

Uhlenbruck schreibt folgendes dazu:


Zahlt der Schuldner erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist abervor Rechtskraft der Versagungsentscheidung, so kann der Schuldner eineVersagung der Restschuldbefreiung nicht mehr abwenden (LG Göttingen NZI 2011,292; aA K. Schmidt/Henning § 298 Rn 6).

Beide Meinungen wieder vertretbar. Pragmatischer halte ich esjedoch, dass ich, wenn die Zahlung innerhalb der Beschwerdefrist eingeht, derBeschwerde abhelfe, da der Schuldner umgehend ein neues Verfahren beantragenkönnte.

Unser LG würde garantiert eine Versagung in so einem Fall aufheben. Und nachdem keine Sperrfrist (mehr) besteht, ist es ja eh egal. Da ist es ja eigentlich besser, gleich nicht die Stundung aufzuheben. Entweder ein Gläubiger stellt ein Versagungsantrag oder es wird halt erteilt. Ich hatte meine letzten drei 298er so, dass die Schuldner kurze Zeit später anriefen und sich entschuldigten. Tja, und dann wieder Neuantrag und Zack die nächsten Kosten...

Zitat von zsesar

Zitat von Defaitist

äh, lt. Sachverhalt wurde die Treuhändervergütung auf das "Gerichtskonto" gezahlt. Da die Vergütung an den Treuhänder zu zahlen ist, dürfte die Zahlung nicht pünktlich erfolgt sein.Da der Erfolgsort aber Konto des Treuhänders ist, dürfte die Voraussetzung der Vorschusszahlung nicht erfüllt sein.
Sollte also die gerichtliche Anhörung des Schuldners ordnungsgemäß mit dem Hinweis auf Zahlungsfrist und wohin zu zahlen ist, erfolgt sein, so hat der Treuhänder jedenfalls noch ein Rechtschutzbedürfnis zur Aufrechterhaltung des Antrags - sofern es sich nicht um das letzte Jahr der WVP handelt -.

§ 298 Abs. 2 InsO schweigt, wohin zu zahlen ist.
Da das IG die dortige "Nachfrist" zur Zahlung setzt, macht das überwachungstechnisch ggf. Sinn, an das nachauffordernde IG zu zahlen;
mach ich jedenfalls so.
(Letztlich ist mir das auch egal, wohin er zahlt - gut, vielleicht nicht an seine Tante - also ich meine IG oder TH; Hauptsache er zahlt und die bislang ungedeckte Mindestvergütung ist also nunmehr - nach allseitigem dollen Arbeitsaufwand - gedeckt und dann machen wir 4c1 / 298 in Zukunft nur noch gaaanz selten, wenn überhaupt !).

Im geschilderten Fall würde ich das def. wie Rainer aus # 6 sehen / machen.

Die Zahlung ist dahin zu erbringen, wozu der Schuldner aufgefordert wurde (vgl. § 298).
Mithin ist das Aufforderungschreiben des Treuhänders maßgeblich. Wäre dies nicht so, hätte ich keine gesetzesmäßige Aufforderung und ich dürfte erst garnicht in das Versagungsverfahren eintreten.
Das Androhungsschreiben des Gerichts ist jedenfalls bei mir hinreichend konkret. Egal ist 88 aber nicht bei 298

Zitat von Mosser

Unser LG würde garantiert eine Versagung in so einem Fall aufheben. Und nachdem keine Sperrfrist (mehr) besteht, ist es ja eh egal. Da ist es ja eigentlich besser, gleich nicht die Stundung aufzuheben. Entweder ein Gläubiger stellt ein Versagungsantrag oder es wird halt erteilt. Ich hatte meine letzten drei 298er so, dass die Schuldner kurze Zeit später anriefen und sich entschuldigten. Tja, und dann wieder Neuantrag und Zack die nächsten Kosten...

Ja, sowas ist zum Kotzen, aber m.E. keine erneute Kostenstundung zu gewähren, da auch die Sozialleistung der Justiz (damit meine ich nicht das Weihnachtsgeld, sondern die Kostenstundung) auch unter Mutwilligkeitsgesichtspunkten zu verweigern wäre, zumal der Schuldner hier seine Verschuldung zumindest grob fahrlässig durch die Anhäufung der Kosten des Erstverfahrens vermehrt hat.