Wie Nacherbenvermerk erzwingen?

Nacherbe des Hauses? Wie kann man Erbe an Gegenständen sein?

Was heißt: "Ob es einen Erbschein gibt, weiß ich nicht"? Wie wäre es mal das zuerst zu prüfen?

§ 2121 ff. BGB schon gelesen?

Ich verstehe noch nicht so ganz, wie die Witwe ins Grundbuch kam, aber wenn du offenbar noch nichtmal die Nachlassakten des Erblassers eingesehen hast, weiß ich nicht, wie wir dir hier sinnvoll helfen sollen....

Und der Beschluss des Gerichts (welches?), in dem es eine Nacherbfolge als "höchst aussichtsreich" beschieden haben will und dann auch noch die Aussage mit dem Teilurteil (??) hat mich total verwirrt.

Ich blick da nicht durch...ist in etwa so, wie wenn manchmal Leute von ihren Erlebnissen mit der Justiz in eigenen Worten berichten und man dann feststellen muss, dass nach einem Blick in die Akten machnes wohl falsch dargestellt oder begrifflich falsch erzählt wurde. Jedenfalls blicke ich hier nicht durch. Sorry, dass ich als einfacher Rechtspfleger nicht weiterhelfen kann.

§ 935 ff. ZPO?

Wie sollen wir aus der Ferne feststellen, ob die Position des Gerichts richtig oder falsch ist?

Wie, außer ggf. über eine einstweilige Maßnahme, soll ein NE-Vermerk ins Grundbuch, wenn die NE-Folge offenbar strittig ist?

Herr Anwalt, das muss man mir jetzt mal erklären...

Zitat von is2late

Ist die Position des Gerichts, keinen Nacherbenvermerk aufgrund des jüngsten (handschriftlichen) Testaments und des Gerichtsbeschlusses, der feststellt, dass eine Vor-/Nacherbenreglung vorliegt, richtig?

Sowieso. Das Recht des Nacherben wird von Amts wegen zusammen mit der Erbfolge eingetragen (§§ 35, 51 GBO). Wenn sich die Erbfolge oder das Nacherbenrecht nicht aus einem notariellen Testament ergeben, ist ein entsprechender Erbschein (§ 2363 BGB) vorzulegen. Das Bestehen des Nacherbenrechts wird dann im Erbscheinsverfahren geklärt.

Allgemein zum Unrichtigkeitsnachweis durch Urteile: vgl. Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 08.09.2014; 20 W 160/14. Liegt ja aber noch nichts derartiges vor.

Und im Übrigen kann man die Palette ja weiter spielen:
Antrag auf Erlass eines Erbscheins nach dem neuen Testament, Antrag auf Ungültigerklärung und ggf. Einziehung eines alten Erbscheins, Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung als Eigentümerin ... Die Möglichkeiten sind da fast unbegrenzt.

Im Übrigen würde ich nicht auf ein Teilurteil setzen. Die gibt es nämlich praktisch nicht, weil die Anforderungen an die Zulässigkeit nach der Rechtsprechung des BGH sehr hoch sind.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von is2late

Zitat

[QUOTE]Antrag auf Ungültigerklärung und ggf. Einziehung eines alten Erbscheins, Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung als Eigentümerin ..

Das könnte helfen, vielen Dank!

Einen einziehbaren Erbschein gibt es aber offenbar nicht. Die Eintragung der Witwe ist anhand des öffentlichen Testaments erfolgt (Zitat: „das alte Testament war ein notarielles. Damit ist die Witwe ins Grundbuch gekommen“). Und selbst wenn es einen einziehbaren Erbschein gäbe, wäre dessen Einziehung nicht geeignet, einen Amtswiderspruch einzutragen. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts wegen ein Widerspruch in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch durch eine Eintragung unrichtig geworden ist, das Grundbuchamt die unrichtige Grundbucheintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat, sich an die Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen kann, die Gesetzesverletzung feststeht und die Unrichtigkeit des Grundbuchs mindestens glaubhaft ist. Wenn die Erbfolge durch einen Erbschein nachgewiesen worden wäre, der sich später (infolge einer im Erbschein nicht bezeichneten Nacherbfolge) als unrichtig erwiesen hätte, hätte das GBA das Gesetz nicht verletzt, sofern die Unrichtigkeit des Erbscheins ihm nicht bekannt war und sich auch nicht feststellen lässt, dass sie ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht hätte entgehen können (OLG Frankfurt/Main, 20. Zivilsenat, Beschluss vom 19.10.1978, 20 W 262/78, unter Zitat BGH, 1959-06-19, V ZB 19/58, BGHZ 30, 220). Wenn das in öffentlicher Urkunde errichtete Berliner Testament zur Grundbuchberichtigung gedient hat, dann dürfte dem GB-Rechtspfleger nicht bekannt gewesen sein, dass es ein weiteres privatschriftliches Testament gab, aus dem sich Zweifel an der unbeschränkten Erbeinsetzung der Witwe ergeben können. Denn dann hätte er die Vorlage eines Erbscheins verlangt. Oder aber, er hat in der Bestimmung, dass M „Nacherben des Hauses“ sein soll, ein Vermächtnis und keine Nacherbfolgeregelung gesehen. Wenn das Grundbuchamt jedoch von einer vertretbaren Auslegung einer an sich nicht bedenkenfreien Urkunde ausgeht, dann kommt die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften zustande (OLG Hamm, Beschluss vom 22. 11. 1966 - 15 W 178/66; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.1975, 20 W 822/75 = Rpfleger 1976, 132; BayObLG, BayObLGZ 24, 344, 346; OLG München, JFG 14, 105, 110). Ist dem so, dann kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht. Vielmehr ist ein Widerspruch nach § 899 BGB zu erwirken.

Prinz ist König des Grundbuchs.

Danke für die Beförderung:). Die Bescherung war aber doch schon gestern

Ehre, wem Ehre gebührt.

Zitat von TL

Prinz ist König des Grundbuchs.

Unbenommen.

Um auf die Frage zurückzukommen, denke ich aber immer noch, dass das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung einen Erbschein verlangen mußte. Dass der Nacherbe keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins für den Vorerben stellen kann, bedeutet nicht, dass ihm die Beibringung unmöglich ist. Außer das Grundbuchamt hätte grds. davon auszugehen, dass Vorerben nicht an einer nachträglichen Berichtigung des Grundbuchs mitwirken. Die Alternative zum Unrichtigkeitsnachweis durch den Erbschein besteht in der Berichtigungbewilligung des Vorerben, deren Vorlage allerdings nicht mit Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. Der Antrag hätte dann zurückgewiesen werden müssen (vgl. MüKo/Kohler BGB § 894 Rn. 17; Beschluss des OLG München vom 23.05.2014, 34 Wx 135/14).

Kommt es darauf überhaupt noch an? Der Nacherbe hat gegen den Vorerben einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer Berichtigungsbewilligung (vgl. MüKo/Kohler a.a.O.). Ich hätte vermutet, dass das deswegen jetzt dem Landgericht vorliegt. Wenn das Landgericht ein einsprechendes Urteil schon in Aussicht gestellt hat, ist das Problem doch schon fast gelöst. Der Widerspruch dient dann halt noch der Sicherung des Nacherben während des verbleibenden Grundbuchberichtigungsverfahrens.