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Thema: Rückzahlung überzahlter Aktenversendungspauschale StA

  1. #21
    Club 1.000 Avatar von Bela
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    Versteht mich bitte nicht falsch: Ich will diese verkorkste Sache nicht schönreden.
    Aber die inhaltliche Verantwortung über die vorzunehmende Rückzahlung liegt allein bei der STA. Die STA hat eine den landesrechtlichen Bestimmungen genügende Auszahlungsanordnung an die LJK zu übersenden. Die LJK prüft dann "formal" und gibt die Anordnung ggf. an die STA zurück, wenn irgendwas nicht stimmt. Es liegt dann auch nicht in der Verantwortung der LJK, den Vorgang nach der Rückgabe zu überwachen oder gar eine Frist zur Übersendung einer ordnungsgemäßen Anordnung zu setzen.
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  2. #22
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    Das ist ohne Zweifel richtig.
    Fraglich wäre allenfalls, ob die Kasse bei der Bemängelung ihrerseits zügig gearbeitet und ggf., soweit die Eilbedürftigkeit für sie erkennbar gewesen sein sollte, moderne Kommunikationsmittel eingesetzt hat.

    Ich habe hier schon Nachfragen der hiesigen Kasse per E-Mail gesehen und bearbeitet, vom etwas älteren Fax zu schweigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  3. #23
    Club 1.000 Avatar von Bela
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    Klar. Auch hier kommt es auf die Gepflogenheiten an. Und wie immer: (Zügige) Kommunikation auf beiden Seiten hilft .
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  4. #24
    Armeranwalt
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    Geld ist zurück...

    Heute ist Gutschrift erfolgt.
    ich habe mit meinem Fehler das alles verursacht.
    Die Sta hat einen Fehler bei der Auszahlungsanweisung gemacht und dann zu lange jegliche Anfragen unbeantwortet gelassen. Wenn man mich unterrichtet hätte, dann hätte ich das auch deutlich früher klären können.
    Meiner Ansicht nach ist die Sache vermutlich einfach mal recht lange bei der Justizkasse hängen geblieben.
    Entweder nicht bearbeitet oder Fehler sofort gesehen und nicht zurück geschickt.
    Eine Vielzahl von Schreiben an StA und Justizkasse inkl. eigentlich überflüssiger Klageandrohungen und vielleicht auch das Posten hier im Forum (mag wohl von Beteiligten gelesen worden sein, funktionierte ab dann besser...) haben letztlich dann doch noch Erfolg gezeigt..
    Danke für die Unterstützung !

  5. #25
    Club 1.000 Avatar von Bela
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    Hauptsache, das Geld ist endlich da .
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