Hallo zusammen,
gilt der Pfändungsschutz des § 811 Nr. 5 nicht nur für Erwerbstätige Personen, sondern auch für solche, die einer Ausbildung nachgehen?
Sprich z.B.: Kann der Schuldner, der auf dem Land wohnt und einen weiten Weg zu seiner Ausbildungsstätte hat sein KFZ behalten?
Rechtssprechung finde ich keine, aber die Vollstreckungskartei der Oberfinanzdirektion Hannover geht davon aus, dass die Vorschrift aus Personen in der Berufsvorbereitung schützt.
Rechtssprechung finde ich keine, aber die Vollstreckungskartei der Oberfinanzdirektion Hannover geht davon aus, dass die Vorschrift aus Personen in der Berufsvorbereitung schützt.
Hab auch keine Rechtsprechung gefunden. Schon komisch 
Was ist mit Ausbildung gemeint? Eine reine Schulausbildung oder Berufsausbildung?
Ist die (Schul-) Ausbildung nicht für die (angestrebten) späteren Erwerbstätigkeit Voraussetzung?
Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 811 ZPO ist jeweilsauf die tatsächlich gegebenen Verhältnisse abzustellen. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des § 811 ZPO nicht starr ausgelegt werden dürfen, sondern stets auf die Besonderheiten des Einzelfalls einzugehen ist (LG Berlin, NJW-RR1992, 1038).
Was ist mit Ausbildung gemeint? Eine reine Schulausbildung oder Berufsausbildung? Ist die (Schul-) Ausbildung nicht für die (angestrebten) späteren Erwerbstätigkeit Voraussetzung?
Es handelt sich hierbei um eine Umschulungsmaßnahme vom Arbeitsamt. Schuldner ist ungelernt derzeit. Am Ende der Umschulungsmaßnahme steht ein Ausbildungsabschluss. Schuldner verweist überigens darauf, dass er als alleinerziehender Vater vor dem täglichen Ausbildungsbeginn die Kinder in die Kita bringen muss und daher das KFZ unpfändbar sei. Mit Bus und Bahn würde er mehr als 1,5 Stunden pro einfacher Strecke brauchen.
Grundsätzlich wären mir die 1,5 Stunden egal, denn faktisch geht es ohne PKW.
Allerdings wiegen meines Erachtens nach die zwei Kinder und die Kita schwer, so dass ich mich dem LG Tübingen 5 T 144/91 anschließen würde, und das Kfz für unpfändbar halten würde.
Dem würde ich mich aufgrund der geschilderten Situation anschliessen.
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