Flugkosten zu Tochter zu berücksichtigen?

Bist du gerade bei der Überprüfung nach § 120a ZPO? Kreditbelastungensind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie bereits vor Prozessbeginn entstanden waren oder für die Anschaffung lebensnotwendiger Anschaffungeneingegangen werden mussten. Als lebensnotwendig sind die Besuche bei seinem Kind in Deutschland wohl nicht anzusehen. Wie oft finden denn die Besuche statt und was kosten die Reisen? Und wie will der Ast. beweisen, dass er die Kredite (bei wem?) nur deshalb aufgenommen hat, um davon nur die Reisekosten für den Besuch seines Kindes zu bezahlen? Oder dienen die Reisen nicht auch gleich zu Besuchen in seiner alten Heimat? Und zahlt er tatsächlich auf die Kredite?

Vielleicht fehlt mir noch etwas Sachverhalt, aber wie willst Du Darlehen berücksichtigen? Einkommen sind sie nicht - und Vermögen auch nicht, denn dem ausbezahlten Darlehen stehen (höhere) Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber. Wenn das Darlehen bereits ausgegeben i.S. von verbraucht ist, dann gibt es nur noch diese Rückzahlungsverpflichtung.
M.W. gibt es nur einen anerkannten Fall, in dem Darlehen sich auf PkH auswirken. Dann nämlich, wenn der Antragsteller Darlehen aufgenommen und verschleudert hat, um sich bedürftig zu machen. Wenn er zum Zeitpunkt des Verschleuderns bereits wusste, dass er demnächst Mittel für eine Prozessführung benötigen würde, dann kann man ihn die PkH ausnahmsweise versagen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Wenn die Zahlungsverpflichtung schon bei der Bewilligung bestand, ist doch keine Veränderung der Verhältnisse eingetreten

Ich würde die tatsächlichen Kosten des Umgangs mit dem Kind als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berücksichtigen. Der Vater hat schließlich nicht nur das Recht, sondern auch eine Pflicht zur Ausübung des Umgangs mit seinem Kind. "Lebensnotwendig" müssen besondere Belastungen nicht sein. Auch ein nicht bedürftiges Elternteil würde diese Reisen unternehmen, so dass man nicht von einer Verschwendung auf Staatskosten sprechen kann.
Diese Kosten sind aber z.B. durch Vorlage der Zug- und Flugtickets, nebst Kontoauszug über die Abbuchung der Beträge, zu belegen. Es muss auch nachvollziehbar sein, dass das Kind tatsächlich in der Nähe des Ankunftsflughafens wohnt und sich dahinter nicht ein Urlaub am Meer versteck, obwohl das Kind in den Bergen lebt. Auch die Kosten der Unterkunft und Verpflegung müssen sich im bescheidenen Rahmen halten. Ein Budget für Restaurantbesuche würde ich nicht gewähren.
Die so ermittelten Kosten würde ich auf das Jahr umrechnen und käme so auf eine durchschnittliche monatliche Belastung. Maximal in dieser Höhe halte ich die Kreditaufnahme für notwendig. Die darüber hinausgehenden Kreditraten sind dann nicht anrechnungsfähig.

Die Tatsache, dass die alten Belastungen bei Antragstellung damals nicht angegeben worden sind, würde ich dem Antragsteller nicht nachteilig vorhalten. Wenn er die Kosten jetzt tilgt, kann er ab Antragstellung noch eine Veränderung der Ratenhöhe erreichen. Die bis dahin fällig gewordenen Raten sind aber nicht zurückzuerstatten.