Nachweis Zustellung Parteibetrieb

Bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt wird m. E. IMMER lediglich eine beglaubigte Kopie des Titels (hier: Vergleich) zugestellt; ich schick doch nicht der Gegenseite meine vollstreckbare Ausfertigung im Original...

Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift ist möglich und ausreichend. Man benötigt aber das Empfangsbekenntnis des gegnerischen RA. Erst mit dieser Empfangsbestätigung gilt die Zustellung als bewirkt. Nur ein Faxprotokoll oder so ist nicht ausreichend.

Hallo,

ich habe ebenfalls eine Frage zu der Zustellung im Parteibetrieb. Vorgelegt wurde mir ein Vergleich von vor über 30 Jahren, der einen Rechtsanwalt A als Schuldnervertreter ausweist. Jetzt soll ein PfÜb erlassen werden. Lt. PfÜb-Antrag steht der Schuldner unter Betreuung, ein Rechtsanwalt B ist der Betreuer. Zum Nachweis der Zustellung des Vergleichs an den Schuldner wird mir ein (sehr aktuelles) Empfangsbekenntnis eines Rechtsanwaltes C vorgelegt, worin dieser schlicht bestätigt, dass er "eine begl. Kopie des Vergleichs vom xx gemäß § 195 ZPO von Anwalt zu Anwalt zugestellt erhalten hat". Ausdrücklich bestätigt, dass er Schuldnervertreter ist, hat er nicht. Auch in dem PfÜb-Antrag taucht Rechtsanwalt C nicht als Bevollmächtigter auf.
Muss ich Zweifel daran haben, dass hier die Zustellung an den Schuldner ordnungsgemäß erfolgte?

LG

Die Zustellung kann wirksam nur an den Schuldner oder seinen Vertreter/Bevollmächtigten erfolgen. Wenn die Zustellung also an einen "unbekannten" RA C erfolgt ist, ist zu belegen, dass er den Schuldner vertreten hat.

Mein folgendes Problem passt hier ganz gut dazu:

vor dem Landgericht vor 10 Jahren im Termin geschlossener Vergleich, Beklagter/Schuldner anwaltlich vertreten

nunmehr vorliegender Pfüb-Antrag mit Nachweis, dass durch den Gerichtsvollzieher vor zwei Monaten an den damaligen Rechtsanwalt des Schuldners/Beklagten zugestellt wurde

Liegt damit eine wirksame Zustellung im Sinne des § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO vor? Durfte immer noch an den damaligen Rechtsanwalt zugestellt werden, auch wenn das Verfahren vor 10 Jahren beendet wurde? Gibt es ggf. gar keine zeitliche Grenze?

MW nicht. Aber nach zwei Monaten sollte man von einem Anwalt erwarten können, dass er sich gemeldet hätte, wenn die Zustellung nicht in Ordnung wäre, zB durch Mandatskündigung.

Zitat von Araya

MW nicht. Aber nach zwei Monaten sollte man von einem Anwalt erwarten können, dass er sich gemeldet hätte, wenn die Zustellung nicht in Ordnung wäre, zB durch Mandatskündigung.

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Kommt wohl auf den RA an, ob er sich meldet oder nur abheften lässt.
Zugestellt wurde auf Veranlassung des beauftragen Gerichtsvollziehers durch ein Zustellunternehmen mittels Einlegung in den zur Wohnung (?) gehörenden Briefkasten

Rückwirkend kündigen kann der RA das Mandatsverhältnis jedenfalls nicht. Aber hat dieses nicht mit dem Ende des Zivilverfahrens beim Landgericht ohnehin automatisch sein Ende gefunden?

Zitat von Araya

MW nicht. Aber nach zwei Monaten sollte man von einem Anwalt erwarten können, dass er sich gemeldet hätte, wenn die Zustellung nicht in Ordnung wäre, zB durch Mandatskündigung.

Würde ich aus dem Bauch heraus auch so sehen.

Zitat von Matze

Zitat von Araya

MW nicht. Aber nach zwei Monaten sollte man von einem Anwalt erwarten können, dass er sich gemeldet hätte, wenn die Zustellung nicht in Ordnung wäre, zB durch Mandatskündigung.

Würde ich aus dem Bauch heraus auch so sehen.

Das Nichtvorliegen einer Mitteilung des RA, dass die Zustellung aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß war, kann ja aber nicht entscheidend sein, ob das Vollstreckungsgericht von einer wirksamen Zustellung ausgehen kann/muss?

Das Vollstreckungsgericht muß aber von einer richtigen Zustellung ausgehen.
Solange der bevollmächtigte Rechtsanwalt nicht nach außen hin die Vertretung gekündigt hat, ist an ihm zuzustellen. Unabhängig davon, wie lange das Verfahren her ist.

Zitat von d771072

Das Vollstreckungsgericht muß aber von einer richtigen Zustellung ausgehen.
Solange der bevollmächtigte Rechtsanwalt nicht nach außen hin die Vertretung gekündigt hat, ist an ihm zuzustellen. Unabhängig davon, wie lange das Verfahren her ist.

Gibt es auch eine gesetzliche Grundlage dafür?

§§ 191, 172 Abs. 1 S. 3 ZPO,
mit Ausführungen in BeckOK ZPO/Dörndorfer ZPO § 172 Rn. 10

Zitat von Frog

Zitat von Araya

MW nicht. Aber nach zwei Monaten sollte man von einem Anwalt erwarten können, dass er sich gemeldet hätte, wenn die Zustellung nicht in Ordnung wäre, zB durch Mandatskündigung.

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Kommt wohl auf den RA an, ob er sich meldet oder nur abheften lässt.
Zugestellt wurde auf Veranlassung des beauftragen Gerichtsvollziehers durch ein Zustellunternehmen mittels Einlegung in den zur Wohnung (?) gehörenden Briefkasten

Rückwirkend kündigen kann der RA das Mandatsverhältnis jedenfalls nicht. Aber hat dieses nicht mit dem Ende des Zivilverfahrens beim Landgericht ohnehin automatisch sein Ende gefunden?

Nein. -> § 81 ZPO, ...durch ZV...

Zitat von WinterM

§§ 191, 172 Abs. 1 S. 3 ZPO,
mit Ausführungen in BeckOK ZPO/Dörndorfer ZPO § 172 Rn. 10

Vielen Dank!

Ich hatte mich offenbar von § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO irritieren lassen, der beginnt mit "In einem anhängigen Verfahren...".
Anhängig ist das zivilgerichtliche Verfahren ja schon seit 10 Jahren nicht mehr.

Gerade in solchen Fällen (Zustellung mehrere Jahre nach Beendigung des Zivilverfahrens) kann ich den Sinn des Zustellerfordernisses an den RA auch nicht so recht nachvollziehen.

Zitat von Frog

Gerade in solchen Fällen (Zustellung mehrere Jahre nach Beendigung des Zivilverfahrens) kann ich den Sinn des Zustellerfordernisses an den RA auch nicht so recht nachvollziehen.

Ich auch nicht. In diesen Fällen akzeptiere ich es daher ausnahmsweise auch wenn die Zustellung an den Schuldner selbst erfolgte (es sei denn es wäre irgendwie bekannt, dass der Anwalt auch aktuell noch für den Schuldner tätig ist).
Man kann es dem Gläubiger allerdings nicht vorwerfen, wenn er - wie es eigentlich vorgeschrieben ist - an den Anwalt zustellt.