schuldenbefreiende Wirkung Sicherheitsleistung

Eine prozessuale Sicherheit hat keine Erfüllungswirkung sondern hindert nur die Zwangsvollstreckung (bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung).

Und eine Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Vermieters hat oft gar nichts damit zu tun, ob eine Mietkaution noch zurückbehalten werden darf.
Die Mietkaution sichert Ansprüche des Vermieters. Wenn der Vermieter ein vorläufig vollstreckbares Urteil hat, dann ist damit zunächst einmal belegt, dass er solche Ansprüche tatsächlich hat. Daneben könnten ja aber noch weitere Ansprüche vorhanden sein, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren/sind, für die demnach die Kaution in Betracht kommt. Außerdm wird eine Leistungsklage des Vermieters oft nur auf den Betrag erhoben, der sich nach rechnerischem Abzug der Kaution errechnet hat.

Nur in dem theoretisch möglichen Fall, dass der Vermieter alle denkbaren Ansprüche in den Prozess eingebracht hat (weil das Mietverhältnis beendet ist und andere Ansprüche zwischen den Parteien nicht einmal mehr behauptet werden) und er keine Vorabanrechnung der Kaution vorgenommen hat, wird man über eine Pflicht zur Auszahlung der Kaution nachdenken müssen, weil der Vermieter alleine durch die Vollstreckungssicherheit genügend gesichert ist.

Dass die hinterlegte Sicherheit die Ansprüche der Gegenseite übersteigt, ist übrigens so gewollt, es werden meist 110% oder 120% der Ansprüche als Sicherheit gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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