Ergebnis 1 bis 16 von 16

Thema: Handeln durch Verhinderungsbetreuer - Genehmigung?

  1. #1
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.677

    Frage Handeln durch Verhinderungsbetreuer - Genehmigung?

    An das Betreuungsgericht tritt eine Bank mit folgendem Problem heran:

    Es sei ein Verhinderungsbetreuer (Bruder) erschienen, um wegen der Bezahlung von Heimkosten Gelder vom Sparbuch auf das Girokonto umbuchen zu lassen. der Hauptbetreuer (Vater des Betreuten) sei plötzlich wegen aktuter Erkrankung ins Krankenhaus gekommen, dies habe der Verhinderungsbetreuer auch nachweisen können.

    Die Rechtsabteilung lasse eine Umbuchung oder Auszahlung nur mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung zu, da es sich bei dem VB um einen nicht befreiten Betreuer handele.

    Abgesehen, dass es derartiges Ansinnen (Genehmigung für VB wegen der Verhinderung des HB) bei uns noch nicht auftrat, ging ich bislang davon aus, dass der VB im Vertretungsfall die Rechte des HB ausübt, also auch von dessen Befreiung profitiert.


    Bin ich mit meiner Ansicht auf dem Holzweg? Wie sind eure Meinungen dazu?

  2. #2
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.07.2006
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    453
    So wie ich die Vorschriften im Zusammenhang lese würde ich mich der Auffassung der Bank anschließen. Ehrlich gesagt würde ich gar nicht auf einen anderen Gedanken kommen, m.E. ist das Gesetz eindeutig.
    - Wer zwei Linke Hände hat, studiert am besten die Rechte. -

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von Felix
    Beruf
    Dipl.-Rechtspfleger (FH)
    Registriert seit
    15.07.2013
    Ort
    Am Strom
    Beiträge
    422
    Der Verhinderungsbetreuer tritt an die Stelle des Betreuers lediglich hinsichtlich der übertragenen Aufgabenkreise, nicht mehr und nicht weniger. Da er (im vorliegenden Fall) nicht zu dem Kreis der befreiten Betreuer gehört, liegt die Bank mit ihrem Ansinnen richtig.

  4. #4
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.543
    Ich kenne das auch nur so, daß der VHB die Genehmigung braucht. Für eine andere Ansicht kann ich bisher keinen Beleg finden.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  5. #5
    Club 5.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.677
    Gut, dann war ich wohl auf dem Holzweg.

    Wenn man das weiterdenkt, müsste man konsequenterweise von einem VB auch eine Rechnungslegung anfordern, wenn dieser bezüglich der Vermögenssorge tätig war. Das scheitert allerdings schon daran, dass uns die HB ihre Verhinderungszeiträume nicht mitteilen (müssen).


    Mit einer Vollmacht des HB an den VB ("bevollmächtige ich, mich während meines Krankenhausaufenthaltes in allen Bankangelegenheiten zu vertreten...") dürfte der VB unproblematisch ohne betreuungsg. Genehmigung verfügen können. Oder sehe ich das auch falsch?

  6. #6
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.543
    Klar, RL ist erforderlich. Darüber ist der VHB doch sicher beim Verpflichtungsgespräch belehrt worden.

    Ob das mit der Vollmacht problemlos möglich ist, wird wohl die Bank entscheiden. Grundsätzlich müßte es aber gehen (von den üblichen Formfragen mal ganz abgesehen).
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  7. #7
    OWLKaBr
    Gast

    Reden

    Wenn denn der VHB überhaupt verpflichtet wurde (kenne genug Akten, in denen das unterblieben ist)....
    Ansonsten stimme ich uneingeschränkt zu! Das RG ist zu genehmigen, weil der VHB nicht befreit ist. Und für die in seiner Verhinderungszeit getätigten Vfgen ist der VHB RL-pflichtig!

  8. #8
    Steinkauz
    Gast
    Zitat Zitat von OWLKaBr Beitrag anzeigen
    Wenn denn der VHB überhaupt verpflichtet wurde (kenne genug Akten, in denen das unterblieben ist)....
    Ich äußere mal Zweifel , ob eine RL-Pflicht von der vorherigen Verpflichtung ( des VB ) abhängt .

  9. #9
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.543
    Die Pflicht nicht, aber die Kenntnis von dieser schon.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  10. #10
    Club 2.000
    Beruf
    rpfl
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    2.673


    lustige Abrechnung mit zwei Buchungssätzen... und einem halben Kontoauszug.

  11. #11
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.543
    Sind mir die liebsten, bin ich schnell durch.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  12. #12
    Fortgeschrittener Avatar von Einstein
    Beruf
    Pensionär
    Registriert seit
    26.11.2015
    Beiträge
    109
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen

    Mit einer Vollmacht des HB an den VB ("bevollmächtige ich, mich während meines Krankenhausaufenthaltes in allen Bankangelegenheiten zu vertreten...") dürfte der VB unproblematisch ohne betreuungsg. Genehmigung verfügen können. Oder sehe ich das auch falsch?
    Was sind denn das für Lösungsvorschläge:

    Ein HB der über eine Vollmacht an den VHB rechtlich einwandfrei die den VHB aufgrund fehlender naher Verwandschaft zum Betreuten treffenden Genehmigungs- und Rechnungslegungspflicht befreit.

  13. #13
    Club 5.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.677
    Zitat Zitat von Einstein Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen

    Mit einer Vollmacht des HB an den VB ("bevollmächtige ich, mich während meines Krankenhausaufenthaltes in allen Bankangelegenheiten zu vertreten...") dürfte der VB unproblematisch ohne betreuungsg. Genehmigung verfügen können. Oder sehe ich das auch falsch?
    Was sind denn das für Lösungsvorschläge:

    Ein HB der über eine Vollmacht an den VHB rechtlich einwandfrei die den VHB aufgrund fehlender naher Verwandschaft zum Betreuten treffenden Genehmigungs- und Rechnungslegungspflicht befreit.

    Vielleicht sollte man sich bei Betrachtung meines Vorschlags sich ins Gedächtnis rufen, dass der Betreuer für bestimmte Angelegenheiten (natürlich nicht generell) x-beliebigen Personen eine Vollmacht erteilen kann.

    Und diese haben dann m. E. die selben Befugnisse wie der Vollmachtgeber.

  14. #14
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
    Beruf
    Rpfl. aka Halbjurist
    Registriert seit
    04.10.2011
    Beiträge
    1.653
    Ebenso wie Frog.

    Ich halte es aber gerade bei solchen Fällen für spannend, wie weit der "Befreiungsschirm" des Hauptbetreuers auch für dessen Vollmachtnehmer/Erfüllungsgehilfen gilt.
    "Ändere die Welt, sie braucht es."
    Brecht

    "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"
    K. Schiller

  15. #15
    OWLKaBr
    Gast
    Zitat Zitat von Steinkauz Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von OWLKaBr Beitrag anzeigen
    Wenn denn der VHB überhaupt verpflichtet wurde (kenne genug Akten, in denen das unterblieben ist)....
    Ich äußere mal Zweifel , ob eine RL-Pflicht von der vorherigen Verpflichtung ( des VB ) abhängt .
    Natürlich nicht! Ist ja gesetzlich vorgeschrieben! Aber es wäre ja hilfreich zu wissen, dass man sie machen muss, oder?!
    Und wenn es nur wenige zu kontrollierende Buchungen sind: um so besser! Ich sehe da das Problem nicht!

  16. #16
    Club 5.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.677
    Zitat Zitat von OWLKaBr Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Steinkauz Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von OWLKaBr Beitrag anzeigen
    Wenn denn der VHB überhaupt verpflichtet wurde (kenne genug Akten, in denen das unterblieben ist)....
    Ich äußere mal Zweifel , ob eine RL-Pflicht von der vorherigen Verpflichtung ( des VB ) abhängt .
    Natürlich nicht! Ist ja gesetzlich vorgeschrieben! Aber es wäre ja hilfreich zu wissen, dass man sie machen muss, oder?!
    Und wenn es nur wenige zu kontrollierende Buchungen sind: um so besser! Ich sehe da das Problem nicht!

    Ich auch nicht, da die HB ohnehin nicht mitteilen, in welchen Zeiten sie durch den VB vertreten wurden.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •