2-Mann-GbR - Ausscheiden eines Gesellschafters

    Hallo liebe Kollegen,
    als Eigentümerin ist eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A + B eingetragen.

    B bewilligt und beantragt nun, ihn als Alleineigentümer einzutragen. Als Unrichtigkeitsnachweis wird eine einfache Kopie einer von A + B im Jahre 2002 geschlossenen "Vereinbarung" eingereicht, in der u.a. geregelt ist:
    "Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag für unsere GbR besteht nicht. Wir sind uns darüber einig, dass wir derzeit zu je 50% an der Gesellschaft beteiligt sind.
    Wir sind uns darüber einig, dass.....(A) aus der Gesellschaft zum 31.12.2002 ausscheidet. Sein Anteil wächst ...(B) zu. Wir bewilligen und beantragen die Berichtigung des Grundbuchs von ... dahingehend, dass B nunmehr als Alleineigentümer eingetragen wird."

    Würde die eingereichte Vereinbarung, wenn sie in der Form des § 29 GBO vorläge,
    einen ausreichenden Unrichtigkeitsnachweis darstellen?

    Also eine Fortsetzungsklausel, bei der die Gesellschaft beendet wird und das Gesellschaftsvermögen dem letzten verbleibenden Gesellschafter anwächst.

    Erforderliche UB nicht vergessen.

    Das ist Berichtigungsbewilligung, kein Unrichtigkeitsnachweis. Eine Ansicht hält Berichtigungsbewilligung nur des Ausscheidenden für ausreichend (OLG München, KG, OLG Jena).

    Beck OK GBO schlägt hier in RNr. 57 Sonderbereich Gesellschaftsrecht als Eintragung in Abt. I vor:

    „Infolge Anwachsung nach Ausscheiden des (Name) ist (Name) nunmehr Alleineigentümer; eingetragen am ...“


Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden