Antrag auf Grundbuchberichtigung, Zuschlagsbeschlüsse von 2003 angeblich falsch

Ich würde das LG darauf hinweisen, dass der Ausspruch in Ziffer 2) des Tenors wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts unwirksam ist (Beschwerdegericht in Grundbuchsachen ist das OLG), dass die besagte Anweisung zudem mangels vorangegangener Entscheidung des Grundbuchamts und mangels eingelegter Beschwerde jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dass daher angeregt wird, Ziffer 2) des Tenors deklaratorisch aufzuheben.

Solange die Zuschlagsbeschlüsse nicht geändert werden, ist für das Grundbuchamt nichts veranlasst.

Man kann es auch höflicher formulieren:

... ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Nur mal so am Rande: Gibt es denn Belastungen ? Mit einer Berichtigung der Zuschlagsbeschlüsse bzw. der damaligen Eintragungsersuchen kann ja nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden, wenn ein gutgläubiger Erwerb in Rede stehen sollte; s. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post698602

Jedenfalls wäre dann in der Form des § 29 GBO belegt, dass beide Grundbücher im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse unrichtig sind.

Ansonsten das Übliche:
Die gutgläubig erworbenen und daher materiell entstandenen Grundschulden auf Blatt 1 (2) müssen auf Blatt 2 (1) erstreckt werden und anschließend wird der Grundbesitz Blatt 1 (2) freigegeben.

Gebunden bist Du an die LG-Entscheidung keinesfalls, weil sie nicht in einem Grundbuchbeschwerdeverfahren ergangen ist. Ob das LG den betreffenden tenorierten Teil aufhebt oder nicht, ist hierfür völlig ohne Belang.

Der Anwalt beantragt also die Berichtigung der Eigentumsverhältnisse in beiden Grundbüchern und Du verweigerst den Vollzug, weil die behauptete Grundbuchunrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Berichtigungsbewilligungen würden hier auch nicht weiterhelfen, weil sie angesichts des Inhalts des damaligen Ersuchens nicht geeignet wären, die Grundbuchunrichtigkeit plausibel darzulegen. Was die Leute damals meinten oder wollten, ist unerheblich. Das Eigentum des Erstehers wird durch den Zuschlag begründet, ganz gleich, wie er zustande kam.

Es geht also nicht nur um ein neues Ersuchen, sondern in erster Linie um die Änderung der Zuschlagsbeschlüsse selbst. Insoweit hat das LG den Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben und auf diese Weise kommt der Anwalt ganz bequem zu berichtigten Zuschlagsbeschlüssen und zu einem neuen Ersuchen - Problem gelöst. Allerdings nur dasjenige der Eigentumsverhältnisse, nicht aber auch dasjenige der Grundschulden (wie bereits ausgeführt).

Zitat von bibombelina

.....Wenn ich das LG nun höflich auf die Unzulässigkeit der Anweisung in Ziffer 2 des Tenors, dessen sachliche Unzuständigkeit und die fehlende Rechtsgrundlage hinweise, dann bin ich echt mal gespannt, was dann passiert.

Wegen der Frage der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters kann evtl. auch der heute veröffentlichte Beschluss des BGH vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, herangezogen werden. Leitsatz:

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669 und Senatsbeschluss vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - FamRZ 2003, 1922).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…475&Blank=1.pdf

[quote='bibombelina','RE: Antrag auf Grundbuchberichtigung, Zuschlagsbeschlüsse von 2003 angeblich falsch']
Ich habe irgendwie Respekt davor, dem "großen LG" zu sagen,
Der war gut. Mit dem Respekt vor Obergerichten sollte man es nicht übertreiben

Zitat von bibombelina

...Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts wurde ja in Ziffer 1 des Tenors aufgehoben- dann fehlt ja hier eine Entscheidung, wie das Vollstreckungsgericht zu verfahren hat mit den Zuschlagsbeschlüssen.

Wenn das LG entschieden hat, dass der Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben wird, und „Zitat: …hier eine Entscheidung (fehlt), wie das Vollstreckungsgericht zu verfahren hat mit den Zuschlagsbeschlüssen“, dann handelt es sich bei der Entscheidung des LG ja offenbar um die Aufhebung des Beschlusses des Vollstreckungsgerichts, mit dem die Berichtigung der Zuschlagsbeschlüsse nach § 319 ZPO abgelehnt wurde. Also hat das LG die Berichtigung der Zuschlagsbeschlüsse nach § 319 ZPO vorgenommen. Infolgedessen müssten nunmehr auch die ursprünglichen Ersuchen berichtigt werden. Diese sind jedoch bereits vor Jahren durch das GBA vollzogen worden. Da zwischenzeitlich wechselseitig Grundpfandrechte eingetragen wurden und deren Gläubiger diese Pfandrechte an den jeweiligen Objekten gutgläubig erworben haben, ist -wie oben dargestellt- die Berichtigung der Ersuchen jedoch grundsätzlich nicht mehr möglich (s. Bachmann in Depré, Zivilprozess, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht, 1. Auflage 2014, § 130 ZVG RN 28). Das DNotI führt dazu im Gutachten vom 31.12.1995, aktualisiert am 14. Juni 2004 und geändert am 15.01.2008, Dokumentnummer: 1604, aus (Hervorhebung durch mich):

„Auch die h. M. war im Hinblick auf das Ersuchen nach § 38 GBO der Auffassung, dass bis zur Erledigung durch das Grundbuchamt die Behörde das Ersuchen jederzeit berichtigen und ergänzen könne (Roth, a.a.O, § 38 Rz. 35; Demharter, a.a.O., § 38 Rz. 77). Es besteht allerdings in der Literatur und auch in der alten Rechtsprechung Einigkeit, dass, wenn ein unrichtiges Ersuchen vollzogen worden sei, so könne einem an sich zulässigen Berichtigungsersuchen nur stattgegeben werden, wenn und soweit Rechte Dritter, die sich auf den Inhalt des Grundbuches verlassen durften, nicht beeinträchtigt werden (so Demharter, § 38 Rz. 78; Roth, in: Meikel, § 38 Rz. 36; KG JFG 14, 176; KG JFG 15, 138; KG HRR 1933, Nr. 591). U. E. müssen diese Erwägungen selbstverständlich auch für den Fall gelten, dass das Vermögensamt um Eintragung eines Widerspruchs ersucht. Selbst wenn man grundsätzlich der Auffassung ist, dass das Vermögensamt einen derartigen Widerspruch eintragen lassen kann, ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung dieses Widerspruchs nicht dazu führen darf, dass der grundsätzlich über § 892 BGB gewährleistete Gutglaubenschutz des Grundbuches ausgehöhlt wird (ganz h. M. vgl. Nachweise oben). Hat also bereits ein Dritter im Vertrauen auf die Eintragung im Grundbuch gutgläubig gem. § 892 BGB ein Recht an dem Grundstück erworben, dann dürfte u. E. nach der bisher h. M. ein Widerspruch nicht mehr eingetragen werden, da sonst anderenfalls der Gutglaubenschutz des BGB ausgehöhlt würde. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich auch von dem Fall, der der Entscheidung des OLG Naumburg zugrundelag. In dem Fall des OLG Naumburg war, anders als hier, das Grundstück noch nicht weiterveräußert worden und es hatten noch keine Dritten Rechte Gutgläubiger an dem Grundstück erworben, wie hier der Käufer des Grundstücks im Hinblick auf die Auflassungsvormerkung. Deshalb hat das OLG Naumburg diese Frage überhaupt nicht erörtern müssen….“

Die Entscheidung des LG durfte daher gar nicht ergehen. Da sie offensichtlich auch nicht im Verfahren der Beschwerde gegen die Zuschlagserteilungen ergangen ist (dann hätten die bisherigen Zuschlagsbeschlüsse aufgehoben und neu erteilt werden müssen; s. BGH, Urteil vom 05.03.2010, V ZR 106/09), dürfte die Entscheidung auch lediglich Bindungswirkung zwischen den Beteiligten erzeugen. Das DNotI führt dazu im Gutachten vom 30.03.2011, geändert am 31.03.2011, Abruf-Nr.: 107180 aus (Hervorhebung durch mich):

„Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein rechtskräftiges Zivilurteil nur im Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits zueinander bindend ist, § 325 ZPO (Demharter, § 22 Rn. 37). Die Rechtskraftwirkung besteht nur zwischen dem Kläger und dem Beklagten des Prozesses, hier also zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und dem momentan Buchberechtigten. Eine Rechtskraftwirkung im Verhältnis zum vorherigen Eigentümer und Vertragspartner des Buchberechtigten ist nicht eingetreten. Ebenso wenig kann daher eine Rechtskraftwirkung im Verhältnis zum Grundbuchamt angenommen werden.“…

Auch wenn gegen Deinen Zurückweisungsbeschluss Beschwerde eingelegt wird, wird das OLG angesichts der Bestimmung des § 71 Absatz 2 Satz 1 GBO nur darüber befinden können, ob nach § 71 Absatz 2 Satz 2 GBO ein Amtswiderspruch in Betracht kommt. Und das ist in den Fällen, in denen die Eintragung auf Ersuchen hin erfolgt ist, nicht der Fall (s. z. B. OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2015, 34 Wx 237/15).

Das Verfahren kann sich der Anwalt daher mE ersparen.

Meines Erachtens nach ist eine Berichtigungsbewilligung der beteiligten Eigentümer in der Form des § 29 GBO erforderlich, mit der unter Beifügung der Entscheidung des LG die Unrichtigkeit der GB-eintragungen dargestellt wird und zugleich wechselseitig die Pfanderstreckungen erklärt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Gläubiger wechselseitig die Pfandentlassungen erklären und dass kein getrennter Vollzug stattfinden darf, d. h., es wird die Einschaltung einer Treuhänders (Notar ?) nötig sein. Anders bekommt man die Kuh mE nicht vom Eis.

Sorry, ich muss gleich weg. Nur soviel: Die Vorlage einer noch nicht abgegebenen Berichtigungsbewilligung kann ebenso wenig im Wege der Zwischenverfügung verlangt werden, wie eine auf eine Rechtsänderung zielende, noch nicht erklärte Eintragungsbewilligung (s. z. B. OLG München, B. vom 08.11.2012, 34 Wx 104/12, Rz. 6 mwN). Du hast zwar bereits die Zurückweisung angekündigt und könntest jetzt ohne weiteres den Antrag zurückweisen. Falls Du meine obige Ansicht aber teilen solltest, würde ich sie dem Rechtsanwalt schriftlich mitteilen und auch auf die Bestimmung des § 71 Absatz 2 Satz 1 GBO hinweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich einer Lösungsmöglichkeit, wie vorliegend dargestellt, verschließen wird.

Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs geht dahin, die derzeitige Eintragung im Wege der vom LG für zulässig gehaltenen Berichtigung nach § 319 ZPO zu ändern. Damit kommt die ratio des § 71 Absatz 2 Satz 1 GBO ins Spiel. Danach ist eine Beschwerde, die auf Beseitigung einer wirksamen Eintragung gerichtet ist, an die sich gutgläubiger Erwerb anschließen kann, nur mit dem Ziel zugelassen, unter den Voraussetzungen des § 53 Abs 1 GBO die Eintragung eines Amtswiderspruches herbeizuführen (Zitat nach Kramer im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.09.2015, § 71 RN 76). Also kann die bestehende Eintragung nicht einfach im Wege der Berichtigung geändert werden, weil sich an sie ein gutgläubiger Erwerb angeschlossen haben kann (und in Bezug auf den Erwerb der Pfandrechte auch hat). Das ist der auch der Grund dafür, dass einem geänderten Berichtigungsersuchen nur stattgegeben werden kann, wenn und soweit Rechte Dritter, die sich auf den Inhalt des Grundbuches verlassen durften, nicht beeinträchtigt werden (s. DNotI, Dokumentnummer 1604).