Kosten der Nachtragsliquidation bei WEG-Zwangsversteigerung

1. Nein.

2. Soweit es sich um notwendige dingliche ZV-Kosten handelt (wovon ich jetzt auch erst mal ausgehen würde), teilen diese Kosten über § 10 II ZVG den Rang des Hauptanspruchs, also auch die Rangklasse 2.

3. 5% bleiben 5%. (Die Rangklasse 2 ist begrenzt, da die ZV-Kosten in diese Rangklasse fallen können, unterliegen sie natürlich auch der Begrenzung.)

Wie Araya. Wenn auch mit dem Gefühl, dass der Gesetzgeber diesen Fall nicht vor Augen hatte und dass die gesetzliche Regelung hier nicht zu einem gerechten Ergebnis führt.

Hat schon einmal jemand in solch einer Konstellation einen Verfahrenspfleger analog § 57 ZPO bestellt? Die hierfür anfallenden Kosten müssten doch Verfahrenskosten sein und also unter § 109 ZVG fallen.

Zumindest ist die Bestellung eines Prozesspflegers gegenüber einem Nachtragsliquidator nicht subsidiär (Musielak ZPO/Weth ZPO § 57 Rn. 1, OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 510, 511).

Hinsichtlich der Vergütung haftet die Staatskasse nicht, Zöller/Vollkommer, Rn 8 zu § 57 ZPO. Ich habe daher Zweifel, ob eine Berücksichtigung bei den Kosten nach § 109 ZVG möglich ist.

Es ist umstritten, ob § 57 ZPO im Vollstreckungsverfahren Anwendung findet, BeckOK ZPO/Hübsch ZPO § 57 Rn. 1.

Zitat von Kai

Es ist umstritten, ob § 57 ZPO im Vollstreckungsverfahren Anwendung findet, BeckOK ZPO/Hübsch ZPO § 57 Rn. 1.

Der BGH hat die Norm im Vollstreckungsverfahren (es ging nicht um die Eidesstattliche Versicherung) für anwendbar erachtet, BGH, B.v. 17.08.2011 - I ZB 73/09 Rn. 13, und sich damit der Meinung von Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 57 Rn. 1a und MüKo-ZPO/Lindacher, § 57 Rn. 5, angeschlossen.

Für die Vergütung des Prozesspflegers ist § 41 RVG einschlägig, er hat also Anspruch gegen den Vertretenen. Sinnvollerweise wird er angesichts dessen PKH beantragen. Dann bekommt er seine Vergütung aus der Staatskasse, § 45 Abs. 1 RVG. Vgl. Musielak/Voit, ZPO, § 57 Rn 6.

Zitat von Silberkotelett

...

Eine WEG hat gegen eine GmbH i.L. die Zwangsversteigerung einer Wohnung wegen Hausgeldrückständen beantragt. Nach wirksamer Zustellung des Anordnungsbeschlusses wird die GmbH noch im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren "nach beendeter Liquidation" im Handelsregister gelöscht. ...

Nur aus Interesse ein Off-Topic:

Was war denn da beendet? Und wenn "es" tatsächlich nicht beendet war: Haftet jemand dafür, dass zu Unrecht und vorzeitig gelöscht wurde? Und kommt man ggf. so an die nun erforderlichen Kosten der Nachtragsliquidation?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Es würde mich sehr überraschen, wenn hier nicht die Inso mangels Masse abgewiesen worden wäre ... Dann geht es mit der Löschung der Gesellschaft immer schnell.

Da sage ich als Registergericht: sowas kommt nicht selten vor.
Wie viele Akten haben wir, in den sich weder Geschäftsführer, Liquidator, Gesellschafter oder auch Gläubiger überhaupt nicht zu Wort melden, nicht mal auf konkrete Anfragen des Gerichts.
Mitteilungen der Vollstreckung sind auch mehr als selten.
Gern genommen auch die Konstellation: Inso, Grundstück wird freigegeben, keine Mitteilung an Register oder Zwangsversteigerung. Aus leidvoller Vollstreckungserfahrung schaue ich mir das nun als Register immer etwas genauer an.

Ketzerisch gegengefragt: reicht die Ermittlung des Registergerichts beim eigenen Amtsgericht/GBA oder muss es nicht eher fast bundesweit suchen? Wir haben hier etliche Firmen, die sich nicht auf den eigenen Bezirk beschränken mit ihrem Grund- oder sonstigen Besitz.
Ohne konkrete Anhaltspunkte sucht sich das Register einen Wolf.

Wenn die Löschung wie geschrieben nach beendeter Liquidation erfolgte, dürfte Hintergrund eher eine Anmeldung des Liquidators gewesen sein.
Wenn dieser nicht von irgendeiner Seite widersprochen wird, hat das Registergericht keinen Grund, den Vollzug zu verweigern.
Daher wäre hier wirklich die Frage: Schadenersatz durch den Liquidator.