Betreuungsgericht genehmigt nicht vom Aufgabenkreis erfasste Erklärung

Die Genehmigung geht materiell ins Leere, weil § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB nicht auf die Vertretungsmacht anwendbar ist. Der nunmehr mit erweitertem Aufgabenkreis amtierende Betreuer, der zunächst als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, muss daher sein Vertreterhandeln genehmigen und sodann muss neu betreuungsgerichtlich genehmigt werden.

Kein anderer Fall als diejenigen, die wir hier im Forum schon wiederholt hatten.

Ich verstehe es noch nicht ganz. Bei der Unterschriftsbeglaubigung vom 01.11.2015 (URNr. 2) hat A für B aufgrund des Beschlusses des Betreuungsgerichts vom 15.10.2015 gehandelt („Ein weiterer Beglaubigungsvermerk URNr. 2 vom 01.11.2015 ("...vor mir anerkannte Unterschrift des A, handelnd für B ….und Beschluss des Betreuungsgerichts vom 15.10.2015...").

Weiter führst Du (Martin) aus: „Am 15.10.2015 hat das Betreuungsgericht die Aufgaben um "Regelung von Leibgedingen" erweitert. Neuer Betreuerausweis wird vorgelegt“.

Also bestand doch zum Zeitpunkt der Unterschriftsbeglaubigung (1.11.2015) Vertretungsmacht. Es wurde lediglich dem die Unterschrift Beglaubigenden der alte Betreuerausweis vom 01.10.2010 vorgelegt. Das ändert aber nichts an der Vertretungsmacht. Und wenn die Unterschrift unter der Erklärung neu beglaubigt wird, dann bedeutet das für mich, dass es sich der Handelnde erspart hat, den vorangegangenen Text nochmals zu wiederholen, aber mit der Beglaubigung seiner Unterschrift zu erkennen gibt, dass er sich die Erklärung auch am 01.11.2015 noch zu eigen macht. Also etwa so, wie bei einer Vollmachtsgeständniserklärung (BGH NJW 1959, 883). Ich sehe daher keine Notwendigkeit zur Abgabe neuer GB-erklärungen und einer nochmaligen (s. Genehmigung vom 01.02.2016) betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Dem kann ich nicht zustimmen.

Entscheidend für die Vertretungsmacht ist der Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung, also der Zeitpunkt der Unterschrift und nicht die Beglaubigung der Unterschrift, die im Übrigen nicht vor dem Notar vollzogen, sondern vor ihm anerkannt wurde.

Hat er am 01.11. oder jedenfalls nach der Bekanntgabe des Beschlusses vom 15.10.2015 unterschrieben, ist also alles in Ordnung. Insoweit ist allerdings die Frage, wie dies förmlich nachgewiesen werden soll, da wir uns im Grundbuchverfahren befinden.

Es sieht derzeit wohl so aus, dass der Betreuer die Unterschriften vor der Erweiterung des Aufgabenkreises am 15.10. geleistet hat. Damit genügen diese Erklärungen nicht, wie ja schon ausgeführt wurde und der Betreuer muss erneut die Pfandfreigabe erklären bzw. seine damaligen Erklärungen förmlich nachgenehmigen.

Eine neue Genehmigung des Betreuungsgerichts halte ich allerdings nicht für erforderlich. Das Gesetz sieht ja als Regelfall die Erteilung der Genehmigung vor Vornahme des Rechtsgeschäfts an, wie sich aus § 1829 Abs. 1 BGB erkennen lässt. Hier hat das BetrG eine Pfandfreigabe genehmigt. Ob der Betreuer diese nun vor oder nach der Genehmigungserteilung wirksam erklärt, ist m.E. unerheblich.

Das ist grundsätzlich zutreffend, hilft aber nicht weiter, wenn das Betreuungsgericht die konkrete (frühere) Pfandfreigabe genehmigt hat, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Wirkungskreis der Betreuung noch nicht erweitert war.

Wie Cromwell. Die genehmigte Erklärung ist unwirksam, folglich geht auch die Genehmigung hierzu ins Leere.

Ich bleibe dabei: Wenn am 01.11.2015 gehandelt wurde („handelnd für B aufgrund Betreuerausweis vom 01.10.2010 und Beschluss des Betreuungsgerichts vom 15.10.2015..."), dann wurde an diesem Tag aktiv eine Erklärung abgegeben. Und das ist dann diejenige, unter der am 1.11.2015 die Unterschrift beglaubigt wurde. Dass diese Erklärung nicht vom 01.07.2015 stammen kann, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass aufgrund des Beschlusses des Betreuungsgerichts vom 15.10.2015 gehandelt wurde.