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Thema: Europäisches Nachlasszeugnis - Angaben zum Erbanspruch/ Vermögenswerten

  1. #61
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    Inzwischen liegt mir der Beitrag von Litzenburger vor (vielen Dank dafür!).

    Auch wenn mir die Entscheidung des EuGH nicht gefällt, muss ich Litzenburger doch vehement widersprechen. Er meint einerseits - noch zutreffend -, dass der Vindikationslegatar außerhalb des Grundbuchs unmittelbar mit dem Erbfall aufgrund des anwendbaren jeweiligen ausländischen Erbstatuts anstelle des Erblassers Eigentümer wird, dass dann aber andererseits aufgrund der nicht kompatiblen Normen des deutschen Grundbuchrechts gleichwohl eine Auflassung seitens des Erben an den Legatar notwendig sein soll. Dies würde bedeuten, dass die Auflassung an jemanden erklärt wird, der bereits Eigentümer ist. Das ist ein rechtliches Ding der Unmöglichkeit und eine solche Auflassung müsste daher materiell ins Leere gehen.

    Auch die Ansicht Litzenburgers, der Nachweis des Vindikationslegaterwerbs könne nicht durch ein ENZ geführt werden, weil § 35 GBO diesen Nachweis nur für die Erbfolge als solche vorsehe, greift nach meiner Ansicht zu kurz. Für den Erbschein - ich hatte es schon ausgeführt - mag das zutreffen, weil das Vindikationslegat in ihm nicht ausgewiesen werden kann. Beim ENZ verhält es sich aber insoweit anders und selbst wenn man § 35 GBO hier nicht für einschlägig (weil insoweit nicht auslegungsfähig) hält, weil es dabei nicht um die "Erbfolge" geht, so wären wir dann beim "normalen" Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO und ich sehe nicht, dass dieser Nachweis nicht durch ein förmliches und bestandskräftiges ENZ geführt werden könnte. Im Übrigen ergibt sich aus § 35 GBO zumindest, dass eine Bewilligungslösung für die Beseitigigung einer Grundbuchunrichtigkeit aufgrund erbrechtlicher Ereignisse nicht in Betracht kommt.

    Schließlich ist auch die Ansicht Litzenburgers nicht zu folgen, wonach der Unrichtigkeitsnachweis in den vorliegenden Fällen nicht aufgrund Alternative des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO (notarielles Testament etc.) geführt werden kann, weil die Auslegungsschwierigkeiten bei anwendbarem ausländischen Erbstatut das Grundbuchamt über Gebühr belasten würden. Diese Annahme krankt schon an dem inneren Widerspruch, der darin liegt, dass § 35 GBO nach der Ansicht Litzenburgers nur den Nachweis der "Erbfolge " regelt, so dass ein Nachweis nach Abs. 1 S. 2 der Norm schon aus diesem Grund von vorneherein nicht in Betracht käme. Aber auch wenn man über diesen Widerspruch hinwegsieht, sind die angeblichen "Auslegungsschwierigkeiten" im Ergebnis keine anderen als diejenigen, die sich im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO bei der Maßgeblichkeit deutschen Erbstatuts in vielfältiger Weise ergeben.

    Letztlich halte ich es auch für bedenklich, dass man aufgrund einer "Meinung" den Leitsatz einer Gerichtsentscheidung formuliert, der dieser "Meinung" entspricht, aber mit dem Inhalt der besagten Entscheidung offensichtlich nichts gemein hat.

    Mir gefällt die Entscheidung des EuGH auch nicht. Aber man muss die hieraus folgenden Dinge dann in rechtlicher Hinsicht eben streng und sauber durchdeklinieren und kann nicht mit unhaltbaren Thesen arbeiten, nur weil einem das "Ergebnis" nicht gefällt (Auflassung an jemanden, der bereits Eigentümer ist!).

    Ich gehe davon aus, dass diese Fragestellungen bei der dieswöchigen Tagung in Bad Boll breiten Raum einnehmen werden. Am 22.11. gibt es dazu einen Vortrag des Notars Dr. Felix Odersky und am 23.11. einen mehrstündigen Arbeitskreis (mit Bericht hierüber im Plenum am 24.11.).
    Geändert von Cromwell (20.11.2017 um 12:53 Uhr) Grund: Schreibfehler

  2. #62
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    Ganz meine Meinung. Da ist dem Stand (mal wieder) ein Bärendienst erwiesen.
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  3. #63
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    Auf die Anmerkung har in einer Aktualisierung des MüKo § 1939 BGB, Rn. 2 Prof. Leipold wie folgt reagiert:

    edit by Kai: Zitat aus urheberrechtlichen Gründen entfernt

  4. #64
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    Was schreibt denn Leipold?

    Im Übrigen: Ich habe bei der Tagung in Bad Boll die Ansicht vertreten, dass die von Litzenburger befürwortete Bewilligungslösung auch (und schon) deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil mit dem Eigentum natürlich auch die den Erblasser ausweisende Buchlage mit dem Erbfall auf den Vindikationslegatar (und nicht auf den Erben!) übergeht.

    Die Annahme, dass der Erbe buchberechtigt werden könne, widerspricht dem Wesen des Vindikationslegats, das ohne Durchgangserwerb zu einem im Zeitpunkt des Erbfalls stattfindenden Direkterwerb des Legatars führt. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie oft noch - ähnlich wie bei der GbR - in den hergebrachten Bahnen gedacht wird, obwohl die Rechtsentwicklung diese Bahnen bereits verlassen hat.

    Einen bitteren Beigeschmack erhält die Entscheidung des EuGH übrigens dadurch, dass sie offenbar - und dem Vernehmen nach angeblich unter zumindest mittelbarer Beteiligung eines hier im Forum schreibenden Verfechter des Vindikationslegats - provoziert wurde (so wurde es jedenfalls kolportiert). Es ist doch völlig abwegig, dass sich ein Notar berechtigterweise weigern kann, ein Vindikationslegat zu beurkunden, das nach einem beim späteren Erbfall in Betracht kommenden Erbstatut zulässig wäre. Das ist eine Frage der Belehrung und nicht der Verweigerung der Beurkundung. Mit der Wirkung des Legats im (deutschen) Inland hat das Ganze also überhaupt nichts zu tun. Dass so etwas gleichwohl zum EuGH gelangt und dieser die Lunte nicht einmal riecht, ist schon ein Treppenwitz der Rechtsgeschichte. Ist das Niveau mittlerweile wirklich so tief gesunken?

    Im einschlägigen Arbeitskreis in Bad Boll wurde mit Hinblick auf die Problematik des § 1371 Abs. 1 BGB auch diskutiert, ob es - wie beim Erbschein - ein quotenloses ENZ gebe. Dies wurde ganz überwiegend verneint, weil beim ENZ die Angabe der Erbteile vorgeschrieben ist. Aber alleine die Fragestellung zeigt schon, wohin der Unsinn mit dem quotenlosen Erbschein führt. Man drückt sich um Rechtsfragen herum, obwohl man sie in vielen Fällen einfach entscheiden könnte.

  5. #65
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Es ist doch völlig abwegig, dass sich ein Notar berechtigterweise weigern kann, ein Vindikationslegat zu beurkunden, das nach einem beim späteren Erbfall in Betracht kommenden Erbstatut zulässig wäre. Das ist eine Frage der Belehrung und nicht der Verweigerung der Beurkundung. Mit der Wirkung des Legats im (deutschen) Inland hat das Ganze also überhaupt nichts zu tun.
    Ob es eine Frage der Belehrung war, regelte in diesem Fall das polnische Beurkundungs- und Notarrecht. Was das deutsche Recht zur Verweigerung der Beurkundung durch einen deutschen Notar sagt, ist völlig irrelevant. Die Schadensersatzhaftung eines polnischen Notars richtet sich nach polnischem Beurkundungs- und Haftungsrecht. Ich kann nur wiederholen: es ist ständige Rspr. in Polen, dass sich ein Notar von der Schadensersatzhaftung durch Belehrungen zur möglichen Unwirksamkeit nicht befreien kann. Ebenfalls gefestigte Rspr. (inklusive Beschluss des Obersten Gerichts) ist, dass den beurkundenden Notar die Obliegenheit trifft, die Beurkundung eines konstruktiv unwirksamen Vindikationslegats abzulehnen; ansonsten haftet er für die Folgen dieser Unwirksamkeit. Man kann es „abwegig” finden (obwohl auf der EU-Ebene die Arroganz im Diskurs eher kontraproduktiv ist, was die richtige Schlussfolgerung aus der Rs. Kubicka wäre), so ist aber die Rechtslage in Polen und so wurde das polnische Notarrecht konzipiert.

    Prof. Leipold nimmt die EuGH-Entscheidung wie sie ist, hält die Umsetzung im deutschen Erbscheinsverfahren für offen und kritisiert die Auslegung von Litzenburger, welche – wenn man mich fragt – unmittelbar zu einem unionsrechtlichen Staatshaftungsfall führen würde.
    Geändert von silesianman (28.11.2017 um 18:31 Uhr)

  6. #66
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    Ich habe kein Problem mit dem Vindikationslegat. Auch wenn ich die Ansicht des EuGH nicht teile, so resultieren aus dieser dem deutschen Recht wesensfremden Konstruktion doch vielschichtige Folgeprobleme, über die sich trefflich (und herrlich) streiten lässt.

    Eine nicht geringe Anzahl dieser Folgeprobleme folgt daraus, dass sich einige Staaten offenbar nicht an die rechtlichen Vorgaben der EuErbVO halten, weil sie Damnationslegate aufnehmen, die im ENZ nichts verloren haben und die an einschlägiger Stelle des ENZ den Anschein erwecken, es könnte sich um Vindikationslegate handeln (die Problematik mit Österreich haben wir ja bereits hinlänglich diskutiert). In grundbuchrechtlicher Hinsicht liegt es natürlich auf der Hand, dass das Grundbuchamt ein in dieser Hinsicht offenkundig unrichtiges ENZ nicht zur Eintragungsgrundlage machen darf, wenn das anwendbare Erbstatut ein Vindikationslegat überhaupt nicht kennt.

    Schwieriger wird es, wenn das ausländische Recht zwar ein Vindikationslegat kennt, den Vollzug im Grundbuch aber (wie in Frankreich) innerstaatlich an zusätzliche Voraussetzungen knüpft. Sofern es sich hierbei nicht um materielle, sondern um lediglich verfahrensrechtliche Voraussetzungen handelt (z. B. die Besitzeinräumung), bin ich der Ansicht, dass sich das deutsche Grundbuchamt um solche zusätzlichen Voraussetzungen nicht zu kümmern braucht, weil es alleine darauf ankommt, ob das Eigentum ipso iure mit dem Erbfall materiell auf den Legatar übergeht.

    Noch schwieriger wird es, wenn ein Staat sowohl Vindikations- als auch Damnationslegate kennt. Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass wirklich nur Vindikationslegate in das ENZ aufgenommen werden, erscheinen Grundbuchunrichtigkeiten geradezu vorprogrammiert, es sei denn, man würde dem Grundbuchamt auch insoweit ein Prüfungsrecht (und eine hiermit korrespondierende Prüfungspflicht) einräumen, anstatt eine Bindung an das ENZ zu bejahen, obwohl bekannt ist, dass es aktuell zur "massenweisen" unrichtigen Verlautbarung von Vermächtnissen kommt, bei denen es sich in Wahrheit lediglich um Damnationslegate handelt (Österreich).

    Eines ist aber klar: Jeder Grundbuchrechtspfleger muss wissen, welcher die EuErbVO anwendende Staat in seinem Erbstatut ein Vindikationslegat kennt.

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