Ich habe hier ein umfangreiches Hinterlegungsverfahren. Jetzt meldet sich eine Anwältin und bittet um Mitteilung, ob noch Beträge hinterlegt sind, da ihr Mandant vollstreckbare Ansprüche gegen einen der möglichen Berechtigten habe.
Kann ich ihr da Auskunft erteilen?
Ich habe im HintG NRW nichts dazu gefunden. (§ 4 HintG NRW bezieht sich nur auf Akteneinsicht der Beteiligten, passt also bisher nicht.)
Wonach könnte sich die Berechtigung ergeben?
In Zivilsachen entscheidet über die Akteneinsicht eines dritten der Gerichtsvorstand. Evt. ist es in Hinterlegung ja auch so, zumal Hinterlegung im Verwaltungsbereich angesiedelt ist.
Hier will sie nur Auskunft, ob etwas hinterlegt ist. Mein Direktor meint, darüber müsste ich entscheiden.
So fit bin ich in Hinterlegungsachen nicht, aber ein dritter bekommt doch von mir als Bearbeiter keine Auskünfte zum Verfahren. Ggf. soll gepfändet werden und dann bekommt der dritte die Drittschuldnererklärung
M.E. gibt es keine Vorschrift, die unmittelbar Anwendung findet, aber aus dem Rechtsgedanken der §§ 792 ZPO, 13 II FamFG heraus sehe ich ein berechtigtes Interesse der Anwältin auf Erteilung der Auskunft als gegeben an. Natürlich bekommt irgendein Dritter keine Auskünfte aus HL-Akten, aber wenn er einen vollstreckbaren Titel gegen einen möglichen Empfangsberechtigten hat, doch. Wäre der mögliche Empfangsberechtigte Eigentümer eines Grundstücks oder Erbe, hätte der Gläubiger auch Anspruch auf Grundbucheinsicht bzw. Auskunftserteilung aus der Nachlassakte. Warum sollte man bei HL-Akten anders verfahren ?
Wer ist denn für die Auskunft Deiner Meinung nach zuständig (ich habe an § 299 Absd. 2 ZPO gedacht) ? Und würdest Du auch für die Auskunft schon eine Vollmacht und eine Abschrift des Titels oder die vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen? Beigefügt war dem Anschreiben nichts.
Ich würde so vorgehen, wie ich es auch in Nachlasssachen handhabe: Auskunft durch den Rechtspfleger gegen Vorlage einer Kopie des Titels. § 299 II ZPO halte ich nicht für anwendbar, da HL-Sachen keine ZPO-Verfahren sind.
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