Abschluss eines Mietvertrages einer Erbengemeinschaft

Erst einmal herzlich willkommen in unserem Forum, viel Erfolg in deinem neuen Aufgabenbereich.

Was deine beiden Fragen angeht, bist du grundsätzlich schon einmal zum richtigen Ergebnis gekommen.

Allerdings gibt es, was Mietverträge angeht, in denen das Kind/ das Mündel als Vermieter auftritt, auf Grund der gesetzlich normierten eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten (Sozialklauseln zugunsten der Mieter im BGB) auch die Ansicht, dass eine Genehmigungspflicht besteht, vgl. LG Wuppertal FamRZ 2007, 1269, a.A. LG Münster FamRZ 94, 531.
Du hast nun die Wahl, welcher Rechtsansicht du dich anschließt. Wenn du der Meinung bist, der Vertrag ist genehmigungspflichtig, wirst du nicht umhinkommen, dich mit Dingen wie "Mietspiegel" zu beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass das Kind ja nur einer von mehreren Eigentümern/Vermietern ist und sich somit zudem noch mit den anderen einigen muss.

Kein Vertretungsausschluss und nicht genehmigungspflichtig.

Im Übrigen kann sich das Kind einer im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erfolgenden Vermietung in rechtlicher Hinsicht ohnehin kaum widersetzen, zumal es nach den Erbquoten vermutlich in der Minderheit sein dürfte.

Ich denke aber schon, dass derlei Grundsätzliches zum Stoff der Ausbildung gehört haben muss (kein Vorwurf, sondern lediglich eine Feststellung).

Ich schrieb ja: Im Übrigen ...

Auch insoweit kein Vertretungsausschluss.

Anderenfalls müsste man bei jeder Erbengemeinschaft unter Beteiligung eines minderjährigen Kindes und eines Elternteils eine Dauerpflegschaft einrichten.

Ich habe mich mal erdreistet, eine solche Dauerpflegschaft für folgenden Fall anzuordnen: Eltern schenken zunächst dem Kind ein Grundstück mit Garagen (Taxibetrieb). Bis dahin kein Problem. Dann wollte man mit dem Kind einen Pachtvertrag abschließen (monatliche Pacht ca. 500 €) zur Nutzung dieser Garagen. Den hat dann auch ein Ergänzungspfleger abgeschlossen. Da das alles sehr danach roch, dass man das nur aus steuerlichen Gründen so machte, habe dann angeordnet, dass er Ergänzungspfleger dann auf Dauer auch die Pacht einnahm und auf ein versperrtes Konto einzahlte. So wurde mir jährlich Rechnung gelegt bzw. das Kontoguthaben nachgewiesen. Irgendwie hatten sie es dann satt und haben den Pachtvertrag gekündigt. Damit war auch die Pflegschaft beendet. Ob sie nun dennoch ihren Taxen in die Garagen auf dem Grundstück des Kindes stellen, entzieht sich meiner Kenntnis - ist wohl aber zu vermuten. Daran hat sich wohl meine ursprüngliche Vermutung bestätigt, dass es gar nicht darum ging, dem Kind was Gutes zu tun.

Ich erinnere mich jetzt wieder, ich hatte die Pflegschaftsakte damals 2009 aus der Vormundschaftsabteilung übernommen, die Sache also gar nicht angeordnet, aber ich musste sie dann weiter "betreuen". Es war damals schon etwas grenzwertig, die Verwaltung der Eltern insoweit zu entziehen, begründet wurde das mit erheblichen Interessenkonflikten zwischen Eltern und Kind, die Eltern, die wohl ganz offensichtlich vorrangig eigene steuerliche Interessen im Auge hatten, und das Kind mit seinen wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite. Es war wohl damals auch mit den Eltern auch so erörtert worden, sodass mit einem Rechtsmittel nicht zu rechnen war. Es war ja auch zu befürchten, dass das Geld - entgegen der Vereinbarungen im Pachtvertrag - für Investitionen am Garagenkomplex mit verwendet wird, denn so viel Gewinn warf das Unternehmen auch nicht ab. Die Befürchtung, dass das Geld nicht nur für das Kind angespart wird, war schon nicht von der Hand zu weisen, und dass dann später der Pachtvertrag wieder gekündigt wurde, ist ja auch ein Indiz für diese Annahmen. Ergänzungspfleger war zudem jemand aus der Verwandtschaft, das hat das Ganze etwas abgemildert.
Ich bin immer noch der Meinung: Niemand zwingt die Eltern, ein Grundstück an die Kinder zu verschenken, um es dann selbst gegen Pacht zu nutzen. Entweder man meint das ehrlich und das Geld soll wirklich dem Kind zugute kommen, oder man macht es aus steuerlichen Gründen zu Lasten der Allgemeinheit - auch dann sollte zumindest irgendwer darauf achten, dass das Kind einen Nutzen hat.

Aus einem ähnlichen Grund hat bei mir jetzt ein bestellter Ergänzungspfleger die Schenkung einer Photovoltaikanlage durch den Vater abgelehnt. Da hatte bei mir sogar das Finanzamt die Bestellung eines Ergänzungspflegers angeregt, weil es die Gründe des Vaters durchschaute und dessen Vertretungsrecht in Zweifel zog.

Zitat von witwicky89

Ist ne gute Idee Dauerpflegschaft anzuordnen. Aber ich tue mir doch schwer damit. Darf ich fragen auf welcher Grundlage du die Dauerpflegschaft angeordnet hast, Andy.K.? Ist die alleinige Entgegennahme von Miete oder Pacht ein Rechtsgeschäft das ich zugrunde legen kann um Ergänzungspflegschaft anzuordnen gem. § 1795 BGB i.V.m. § 181 BGB? Ich denke das ist kein Rechtsgeschäft...
Sorry für die dumme Frage

Bei uns gab es mal einen RP, der von dieser Position aus Pflegschaften anordnete, auch bei dürftigem Ertrag. Unterm Strich bedeutete das häufig die Enteignung der Pfleglinge. Die Berufspfleger mussten aus dem Vermögen bezahlt werden, da ja auf dem Papier Vermögen vorlag. Klassiker: Omas abgewohntes Reihenhaus, letzte Renovierung 1980, war unverkäuflich, weil niemand zum Satz des Kaufwertgutachtens kaufen will. Ein solches Erbe wird schlicht und einfach für familiengerichtliche Angelegenheiten überschuldet. Aus Sorge, der Vater oder die Mutter könnten sich bereichern.

Als JA lehnen wir die Pflegschaften ab wg. fehlender Kompetenz, Haftungsproblemen usw.