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Thema: Urteilsanmerkungen / Kommentare - ZVG

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Urteilsanmerkungen / Kommentare - ZVG

    In einigen Unterforen (InsO und Familie) gibt es für die Rechtsprechungsthreads bereits Diskussionsthreads, damit die dort eingestellten Entscheidungen nicht untergehen bzw. die Rechtsprechungsthreads nicht durch Diskussionen unübersichtlich werden.

    Dies ist nun der Diskussionsthread zu

    Rechtsprechungshinweise Zwangsversteigerung
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
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    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Annett Beitrag anzeigen
    BGH vom 12.03.2015, Az.: V ZB 41/14

    "Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
    Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gem. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?"
    Siehe hierzu nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 26.05.2016 - C-195/15. Dann hoffe ich mal auf eine baldige Entscheidung.
    Meine Fresse, die EU - ein Geniestreich.

  3. #3
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    § 1193 BGB auch für die persönliche Unterwerfungserklärung???

    Auch fürs ZVG-Verfahren interessant:

    Zitat von Prinz
    Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht daraufhin überprüft, ob stattdessen eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. (amtlicher Leitsatz)

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes ein Verzicht auf den Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung zulässig ist. (amtlicher Leitsatz)

    OLG München, Beschluss v. 23.06.2016, 34 Wx 189/16
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...-11673?hl=true


    Zum Sachverhalt:
    In der zitierten Entscheidung war aufgrund einer in einer Grundschuldbestellungsurkunde enthaltenen Unterwerfungserklärung wegen des persönlichen Zahlungsanspruchs, der dem Grundschuldkapitalanspruch entsprach, eine Zwangshypothek an einem anderen Grundstück des Schuldners eingetragen worden.

    Die vollstreckbare Ausfertigung wurde einen Tag nach der Beurkundung erteilt, weil -wie nach wie vor üblich- den Notar angewiesen hatten, "dem Gläubiger sofort ohne Nachweis der Kündigung eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen hinsichtlich sämtlicher in dieser Urkunde enthaltener Zwangsvollstreckungsunterwerfungen".

    Kritik:
    Das OLG München befasst sich unter Rn. 19 bis 26 ausführlich mit § 1193 II S.2 BGB und der frage, ob ein "Nachweisverzicht" trotz § 1193 II S.2 BGB zulässig sei.

    M.E. liegt diese Argumentation neben der Sache, da es im vorliegenden Fall gar nicht um die Vollstreckung des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld, sondern allein um die Vollstreckung der persönlichen Zahlungsverpflichtung ging.

    Oder sehe ich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr????

  4. #4
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    Zitat Zitat von 1556 Beitrag anzeigen
    Das OLG München befasst sich unter Rn. 19 bis 26 ausführlich mit § 1193 II S.2 BGB und der frage, ob ein "Nachweisverzicht" trotz § 1193 II S.2 BGB zulässig sei.

    M.E. liegt diese Argumentation neben der Sache, da es im vorliegenden Fall gar nicht um die Vollstreckung des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld, sondern allein um die Vollstreckung der persönlichen Zahlungsverpflichtung ging.
    Diesen Widerspruch kann ich mir auch nicht sachlich sinnvoll beantworten. Ist es denkbar, dass das OLG München zwischen der Vollstreckung des Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld einerseits und der Vollstreckung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis andererseits nicht mehr zu unterscheiden vermag? Oder wusste das OLG, dass es neben der Sache liegt, wollte aber unbedingt seine Meinung zum 1193-Streit in die Welt hinausposaunen?
    Meine Vermutung ist ganz profan, dass sich der Vollstreckungsschuldner darauf berufen hatte, der Notar hätte zu dieser Urkunde (im Volksmund Grundschuldbestellungsurkunde) gar keine vollstreckbare Ausfertigung erteilen dürfen, und hierzu auf die entsprechende Auffassung zu § 1193 BGB verwies. Das OLG hat diesen Einwand abgebügelt und ist dabei weit übers Ziel hinausgeschossen.
    "Es ist nicht nur das Ost-West-Verhältnis, das mir große Sorge bereitet. Besorgt bin ich auch wegen der Tendenzen in Europa. ... Ein Europa im Rückwärtsgang darf es nicht geben."
    Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016

  5. #5
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    Ob es wirklich daneben ist?
    Die Schuldner haben die persönliche Haftung für eine Geldsumme übernommen, die dem Betrag der bestimmten Grundschuld betrifft. M.E. bedingt die persönliche Haftung (wir sprechen hier nicht von dem ausgezahlten Darlehen) das Entstehen und die Fälligkeit der Grundschuld.

  6. #6
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Annett Beitrag anzeigen
    BGH vom 12.03.2015, Az.: V ZB 41/14

    "Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
    Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gem. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?"
    Siehe hierzu nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 26.05.2016 - C-195/15. Dann hoffe ich mal auf eine baldige Entscheidung.
    Meine Fresse, die EU - ein Geniestreich.

    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen

    Die Entscheidung des EuGH ist da, Urteil vom 26.10.2016 - C-195/15
    Im Gegensatz zu den Schlussanträgen ist das Urteil ja recht knackig gefasst.

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