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Thema: Urteilsanmerkungen / Kommentare - Betreuung

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Urteilsanmerkungen / Kommentare - Betreuung

    In einigen Unterforen (InsO und Familie) gibt es für die Rechtsprechungsthreads bereits Diskussionsthreads, damit die dort eingestellten Entscheidungen nicht untergehen bzw. die Rechtsprechungsthreads nicht durch Diskussionen unübersichtlich werden.

    Dies ist nun der Diskussionsthread zu

    Rechtsprechungshinweise Betreuung
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
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    Zitat Zitat von Egon´s Mama Beitrag anzeigen
    LG Leipzig, Beschluss vom 08.07.2015, 2 T 475/15

    Das Schonvermögen bei nicht voll erwerbsgeminderten Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt 1.600,00 €.

    Weiß jemand, wie das LG Leipzig diese - aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare - Entscheidung begründet hat?

    Gibt es entgegenstehende Rechtsprechung von anderen Landgerichten (oder OLG)?

  3. #3
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    Ich kenne die Entscheidung nicht, aber vermutlich mit der wortgleichen Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Die Entziehung der Vertretung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB geschieht durch eine Einschränkung des Aufgabenkreises des (bisherigen) Betreuers gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 2 BGB und ist infolgedessen dem Richter vorbehalten.

    LG Mainz 8. Zivilkammer, Beschluss vom 18.05.2016, 8 T 83/16 (juris)

    Aus dem Rechtsprechungsthread.

    Was meint Ihr zu der Entscheidung?

    ich halte sie für ziemlich schwach.

    Ich bin der Auffassung, dass die Entziehung der Vertretungsmacht (nur) nach §1908 i i.V.m. §1796 BGB stattfindet und dass §1908 d I gar nicht berührt wird, obwohl direkt nach Wortlaut von "so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken" die Rede ist. §1908 d I 2 BGB meint m.E. die Fälle, in denen ein Aufgabenkreis, oder ein Teil an sich wegfällt und die Betreuung diesbezüglich komplett endet.

    Ich denke, das ergibt sich auch daraus, dass §1908 d I 1 BGB von der GANZEN Betreuung spricht, die aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen wegfallen und Satz 2 dann eben einen teilweisen Wegfall behandelt.

    Weiter spricht dafür, dass in §15 Nr. 7 RpflG, wo §1908 i BGB direkt thematisiert ist, §1796 im Gegensatz zu §1797 und 1798 BGB nicht genannt ist.
    Warum sollte der Gesetzgeber §§1908 i i.V.m. 1797 BGB im §15 Nr. 7 genannt sein, aber §§1908 i i.V.m. 1796 BGB nicht?


    DAZU kommt, dass in Rheinland-Pfalz (wo Mainz liegt) der Betreuerwechsel (an den der Entzug der Vertretungsmacht und die damit in Zusammenhang stehende Bestellung eines Ergänzungsbetreuers (wenn man denn schon einen Vergleich ziehen möchte) viel eher anzulehnen ist, da kein Aufgabenkreis wegfällt, sondern einer entlassen und ein anderer bestellt wird) auf den Rechtspfleger übertragen ist.

    => ich kann letztlich schlicht den Betreuer für den Teilbereich X entlassen, weil ein erheblicher Interessengegensatz und daher keine Eignung besteht, und einen anderen bestellen.

    Ich halte das für absurd und habe vor, mich der Auffassung nicht anzuschließen; möge mich das LG (in dessen Bezirk ich das UNGLAUBLICHE Vergnügen habe zu arbeiten) eben aufheben
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  5. #5
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    Genauso sehe ich das auch. Hier hat das LG Mainz den § 1908d und die zitierte Gesetzesbegründung gehörig falsch verstanden. Das ist aus mehreren Gründen für mich offensichtlich:

    Das ergibt sich m.E. schon deshalb weil die Gesetzesbegründung selbst wörtlich zur Einbeziehung des § 1796 BGB ausführt: "Auch bei der Betreuung kann es sinnvoll sein, anstelle der in § 1908d vorgesehenen vollständigen Entlassung lediglich eine Einschränkung des Aufgabenkreises zu verfügen". Hätte der Gesetzgeber gemeint, dass diese "Einschränkung" nun die im Sinne des Abs. 1 Satz 2 ist, hätte er diesen Satz hierfür neu geschaffen. Zu dem Zeitpunkt der Drucksache 11/4528 gab es den § 1908d Abs. 1 Satz 2 aber schon.

    Außerdem spricht § 1908d Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich vom Wegfall der Voraussetzungen für die Betreuung. Die Voraussetzungen für die Betreuung an sich liegen aber in solchen Fällen weiter vor. Das zeigt, dass § 1908d gar nicht einschlägig ist.

    Zuletzt brauch es für eine Entscheidung über die "Einschränkung" der Vertretungsmacht nicht den § 1908d BGB, denn hierfür reicht der Verweis in § 1908i zu § 1796 BGB aus. Dort steht bereits, dass das Gericht die Vertretung für einzelne Angelegenheiten entziehen kann. Genau das kommt in der Gesetzesbegründung m.E. auch zum Ausdruck.
    - Wer zwei Linke Hände hat, studiert am besten die Rechte. -

  6. #6
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    Die jetzt hier veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 30.11.2016 ( XII ZB 335/16 ) zu Grundstücksgenehmigungen ist durchaus lesenswert:
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1094696

    Gilt insbes. für Häuser , die schon länger leerstehen.

  7. #7
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    [QUOTE=JoansDong;1076934]
    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Die Entziehung der Vertretung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB geschieht durch eine Einschränkung des Aufgabenkreises des (bisherigen) Betreuers gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 2 BGB und ist infolgedessen dem Richter vorbehalten.

    LG Mainz 8. Zivilkammer, Beschluss vom 18.05.2016, 8 T 83/16 (juris)

    BGH, 11.01.2017; XII ZB 305/16

    Leitsatz:

    Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken.(Rn.15)


    die Entscheidung des LG Mainz wurde aufgehoben (wurde tatsächlich vor Rechtskraft veröffentlicht)
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  8. #8
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    Anhand der Ausdrücklichkeit des BGH ab Rn. 20 bestand also bereits zuvor hierfür niemals daran Zweifel an der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers. Insoweit ist auch die Zügigkeit der Entscheidung von nicht einmal 8 Monaten ein Merkmal, dass sich der XII. Senat ziemlich schnell sicher war, dass das LG Mainz in der Sache sehr weit daneben lag.

  9. #9
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    Inoue: Der Rechtscharakter familien- und betreuungsgerichtlicher Genehmigungen

    siehe #10

  10. #10
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    Inoue: Der Rechtscharakter familien- und betreuungsgerichtlicher Genehmigungen

    ... "Vormünder, Ergänzungspfleger und Betreuer führen ihr Amt selbständig. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Geschäfte für den Vertretenen vorgenommen werden, obliegt primär dem gesetzlichen Vertreter. Das Gericht hat sich daher auf die Aufsicht und Unterstützung durch Beratung zu beschränken und darf abgesehen von bestimmten Ausnahmen nicht an Stelle des jeweiligen Amtsträgers handeln oder ihm über das Gesetz hinaus in Fragen, die seiner Entscheidung unterliegen, bindende Anweisungen erteilen." ... "Ein Einschreiten durch geeignete Gebote und Verbote kommt nach § 1837 Abs. 2 BGB nur bei Pflichtwidrigkeiten des gesetzlichen Vertreters in Betracht. Das Gericht darf daher Handlungen des gesetzlichen Vertreters aus reinen Zweckmäßigkeitgesichtspunkten nicht beanstanden." ... "Daraus folgt, dass die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der gerichtlichen Genehmigung keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung ist. Das Gericht hat allein zu prüfen, ob der gesetzliche Vertreter nicht pflichtwidrig bzw. im Falle der elterlichen Sorge nicht kindeswohlgefährdend handelt." ... "In Fällen der Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung hat das Gericht -ebenfalls im Rahmen einer gebundenen Entscheidung- seine materiell-rechtliche Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob der Vertreter bei dem zu genehmigenden Rechtsgeschäft nicht pflichtwidrig handelt." Pfleger 2017, 369 ff. ...

  11. #11
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    Hab den Aufatz im Rechtspflegerheft 07/17 erst überflogen.
    Ob ich den Ausführungen zu den Grundlagen der Genehmigungsfähigkeit folgen mag , kann ich daher noch nicht sagen.
    Insbesondere betrifft dies die offensichtlich vorgenommene Unterscheidung bei elterlicher Sorge und sonstigen gesetzlichen Vertretern.

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