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Thema: Urteilsanmerkungen / Kommentare - Kosten

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Urteilsanmerkungen / Kommentare - Kosten

    In einigen Unterforen (InsO und Familie) gibt es für die Rechtsprechungsthreads bereits Diskussionsthreads, damit die dort eingestellten Entscheidungen nicht untergehen bzw. die Rechtsprechungsthreads nicht durch Diskussionen unübersichtlich werden.

    Dies ist nun der Diskussionsthread zu

    Rechtsprechungshinweise Kosten

    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
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    Dank an Kai für die Einrichtung dieser Zusatzthreads zur Diskussion.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    BGH zur Nichterstattbarkeit einer VG der Berufungsbeklagten bei Rücknahme der Berufung

    Zur Entscheidung ist noch anzumerken, daß - wie man Rn. 13 u. 14 entnehmen kann - die Berufungsbeklagten (bzw. ggf. ihre Anwälte ) es auch unterlassen haben, glaubhaft zu machen, daß sie vor der Rücknahme am 12.11.2014 bereits die 1,1 VG Nr. 3201 VV verdient hatten. Wie der BGH zurecht ausführt, entsteht diese nach Vorb. 3 Abs. 2 VV bereits mit der Entgegennahme der Information. Wenn diese aber vor dem 12.11.2014 erfolgte, hätte es nahegelegen, den unbedingten Auftrag zur Verteidigung entsprechend § 104 II S. 1 ZPO glaubhaft zu machen.

    Der BGH hat also nicht etwa entschieden, daß in der dortigen prozessualen Konstellation gar keine RA-Vergütung erstattbar wäre, sondern vielmehr die Erstattung der 1,1 VG mangels Glaubhaftmachung zurecht abgelehnt worden ist.

    Edit: Danke, Kai!

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  4. #4
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    AG Winsen/Luhe, Beschl. v. 27.12.2015, 18 II 531/11


    Für den Ansatz der pauschalen Post- und Telekommunikationsauslagen (Nr. 7002 VV RVG) kommt es nicht darauf an, ob im betreffenden Fall überhaupt Auslagen angefallen sind.

    NJOZ 2016, 1295
    In dem vom AG Winsen/Luhe entschiedenen Fall scheint die Rechtsanwältin die Versicherung nach § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO (i.V.m. § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG) nicht abgegeben zu haben. Liegt diese hingegen vor, verbietet sich nach meinem Rechtsverständnis ohnehin die Nachfrage, ob tatsächlich Auslagen entstanden sind.

    Da die Entscheidung sich auf eine Beratungshilfesache bezieht, stelle ich den Beitrag im entsprechenden Unterforum ebenfalls ein.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zur entgegengesetzten Entscheidung des OLG München zum BGH in #3:

    Danke 13!

    Ich finde, das OLG seziert die Entscheidung des BGH sehr gut: Denn es ist auch nicht verständlich, wieso der BGH grds. eine verminderte VG (Nr. 3101 oder 3201 VV) für erstattungsfähig hält (im dort entschiedenen Fall die Auftragserteilung zur Verteidigung noch vor Rücknahme der Berufung von dem Berufungsbeklagten nicht weiter glaubhaft gemacht worden ist), gleichwohl die volle, die durch die Einreichung des Schriftsatzes entsteht, dann aber für nicht erstattbar erklärt, weil sie "objektiv" nicht erforderlich sei und es insofern nicht auf die "subjektive" Kenntnis der Rücknahme ankommt.

    Deshalb erscheint es auch widersprüchlich, wieso der BGH dann überhaupt von einer grds. Erstattungsfähigkeit zumindest der verminderten VG (für die Aufteilungserteilung) ausgeht (die in seinem Fall nur nicht gegeben war). Stringent wäre es wohl gewesen, wenn er aus demselben Grund dann auch die grds. Erstattungsfähigkeit der verminderten VG ausgeschlossen hätte. Aber dann wäre er wohl selbst dahin gekommen, wo auch das OLG hinkommt: Daß die mit einer Klage/einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen kann und die Kosten grds. in voller Höhe erstattbar sind, die darauf beruhen, daß weder die Partei noch ihr RA von der Rücknahme Kenntnis hat oder (schuldhaft) hätten haben müssen.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  6. #6
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    Zitat Zitat von Bolleff Beitrag anzeigen
    Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).

    BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Bonn, Entscheidung vom 09.06.2015 - 9 O 339/09 -
    OLG Köln, Entscheidung vom 11.01.2016 - 17 W 255/15 -

    Die hier fortgesetzte Linie halte ich für höchst problematisch. Das Gutachten muss nicht mal vorgelegt, geschweige denn verwendet worden sein. Also was wird künftig passieren?
    Gewinnt die Versicherung den Prozess, wird es im Kostenfestsetzungsverfahren Rechnungen über nicht vorgelegte Gutachten hageln - nd man kann, da sie nicht einmal vorgelegt wurden, nicht mal beurteilen, ob sie irgendetwas mit dem Fall zu tun hatten.

    Schlechte Fälle machen schlechtes Recht, hier zwigt es sich mal wieder. Und weil es stimmig erscheint, einem Versicherungsbetrüger noch mit ein paar Kosten seiner Aufdeckung zu belasten, werden ganze Scheunentore geöffnet, durch die noch jede Menge mehr hindurchpasst.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  7. #7
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    Die hier fortgesetzte Linie halte ich für höchst problematisch. Das Gutachten muss nicht mal vorgelegt, geschweige denn verwendet worden sein.
    Woher nimmst Du das? Im entschiedenen Fall betrafen die geltend gemachten Privatgutachterkosten 4 (privat)gutachterliche Stellungnahme sowie die Teilnahme am Berufungsverhandlungstermin. Die Notwendigkeit dieser Kosten stand doch offenbar außer Frage. Allein die Frage, ob der Kostenerstattungsanspruch der Partei greift, obgleich nicht diese, sondern die dahinterstehende Haftpflicht die entsprechenden Aufwendungen des Privatgutachters hatte, stand im Streit (Rn. 5). Insofern hat der BGH (m. E. zurecht) entschieden, daß diese Kosten erstattungsfähig sind, wenn man den Versicherer hinwegdenkt und davon ausgehen kann, daß der Partei dieselben Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung entstanden wären.

    Gerade weil die Notwendigkeit solcher Kosten (dem Grunde und der Höhe nach) der vermeintlich Erstattungsberechtigte im KfV darlegen und glaubhaft machen muß (§§ 104 II 1, 294 ZPO), wird es nicht dazu kommen:

    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    ...wird es im Kostenfestsetzungsverfahren Rechnungen über nicht vorgelegte Gutachten hageln - nd man kann, da sie nicht einmal vorgelegt wurden, nicht mal beurteilen, ob sie irgendetwas mit dem Fall zu tun hatten.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
    L E O N A R D O | D A | V I N C I


  8. #8
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    Ich vermute stark, dass AndreasH auf den BGH (NJW 2013, 1823) abzielt. Ansonsten hatte ich an anderer Stelle ja bereits darauf hingewiesen, dass der BGH [anders als viele OLG´s (oder sogar alle?!)] schon früher diese Auffassung hat durchklingen lassen und es daher nur noch eine Frage der Zeit war, dies auch für solch einen Sachverhalt ausdrücklich festzuhalten.
    Ich selbst kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ich bei einer Verkehrsunfallsache die Gutachterkosten einer Versicherung - jeweils in Anlehnung an die Grundsätze des BGH - versagt habe. Die "Anforderungen" sind mittlerweile nicht mehr sehr hoch.

  9. #9
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von Impi85 Beitrag anzeigen
    Die "Anforderungen" sind mittlerweile nicht mehr sehr hoch.
    Das stimmt leider. Aber das trifft auch auf andere Kosten wie die TG oder auch Reisekosten zu.
    Geändert von P. (23.12.2016 um 14:32 Uhr)

  10. #10
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    Zitat Zitat von Impi85 Beitrag anzeigen
    Ich vermute stark, dass AndreasH auf den BGH (NJW 2013, 1823) abzielt. Ansonsten hatte ich an anderer Stelle ja bereits darauf hingewiesen, dass der BGH [anders als viele OLG´s (oder sogar alle?!)] schon früher diese Auffassung hat durchklingen lassen und es daher nur noch eine Frage der Zeit war, dies auch für solch einen Sachverhalt ausdrücklich festzuhalten.
    Ich selbst kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ich bei einer Verkehrsunfallsache die Gutachterkosten einer Versicherung - jeweils in Anlehnung an die Grundsätze des BGH - versagt habe. Die "Anforderungen" sind mittlerweile nicht mehr sehr hoch.

    Du hast das richtig interpretiert, Danke. Konnte nicht selbst antworten, weil mir ein paar Tage lang die Zeit für das Forum etwas knapp war.

    Diese Ausgangsrechtsprechung ist durch die neue Rechtsprechung das BGH jetzt m.E. deutlich erweitert worden. Das Gutachten muss nicht verwendet worden sein (Ausgangsrechtsprechung) und es kann auch von der Versicherung erholt worden sein (neue Entscheidung). Und die Kombination führt m.E. eben zu erheblicher Missbrauchsgefahr. Und sage keiner, dass Versicherungen nicht gelegentlich Missbrauch treiben, da gibt es ganze Berge von Rechtsprechung dazu, z.B. zur Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen ersichtlich rechtswidriger Regulierungsverweigerung etc.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  11. #11
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    Ich hoffe ich bin hier nicht völlig falsch, aber kennt zufällig jemand eine Veröffentlichung der Entscheidung des LG Mannheim vom 05.05.1993 - 4 T 120/93? Da geht's um die Vollstreckungskosten im Rahmen einer Räumung in Verbindung mit Ersatzwohnraum. Bei beck-online ist nur der Leitsatz zu finden.

  12. #12
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Laut dejure.org ist die Entscheidung auch in juris zu finden.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  13. #13
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    bei juris ist leider auch nur der Leitsatz veröffentlicht.

    Ich hab jetzt mal entschieden; vllt. kann ich bald eine eigene Entscheidung einstellen, könnte mir vorstellen, dass da noch ein RM kommt

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