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Thema: Urteilsanmerkungen / Kommentare - Nachlass

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Urteilsanmerkungen / Kommentare - Nachlass

    In einigen Unterforen (InsO und Familie) gibt es für die Rechtsprechungsthreads bereits Diskussionsthreads, damit die dort eingestellten Entscheidungen nicht untergehen bzw. die Rechtsprechungsthreads nicht durch Diskussionen unübersichtlich werden.

    Dies ist nun der Diskussionsthread zu

    Rechtsprechungshinweise Nachlass

    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
    Fortgeschrittener Avatar von Einstein
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    OLG Schleswig, 6.06.2016, 3 WX 12/16: Vergütung Nachlassverwalter

    Ist der Beschluss eine Umkehr zu allem bisher Entschiedenen?

    Stundensatz von weniger als € 45,00 bei ganz einfachen Fällen, € 45,00 bei einfachen Fällen, € 65,00 bei mittlerem Schwierigkeitsgrad und € 85,00 bei schwieriger Abwicklung?

    Und das bei Nachlassverwaltungen, die dem Grunde nach haftungsgefährdender sind als Nachlasspflegschaften?

    Und der vergütbare Zeitraum beginnt mit der Anordnung der Nachlassverwaltung und nicht erst mit der Verpflichtung des Nachlassverwalters?

    "Deshalb ist der Nachlassverwalter im Ergebnis wie ein Nachlasspfleger zu vergüten" und im Umkehrschluss der Nachlasspfleger wie ein Nachlassverwalter.

    Immerhin: Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung wird nicht berücksichtigt.

  3. #3
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Das OLG Schleswig arbeitet daran, die Position des OLG Dresden einzunehmen, nachdem man im Osten wohl inzwischen wenigsten einigermaßen zur Vernunft gekommen ist...
    -------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------

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  4. #4
    Club 1.000-Anwärter
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    Zitat Zitat von Uhu Beitrag anzeigen
    Beschluss BGH vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15 Rdz.8, danach ist der BGH der Ansicht, dass die Genehmigungserklärung dem Nachlassgericht zugeleitet werden muss!
    Ebenso bereits OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2014, 13 WF 1135/13 (Rpfleger 2014, 319).

    Diese erfreuliche Klarstellung lässt darauf hoffen, dass die Familien- und Nachlassgerichte künftig zu einer einheitlichen Praxis finden.

  5. #5
    Stammgast Avatar von Yarra
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    Lamberz: Das Neueste von der EuErbVO

    ...
    "I. Die Zuständigkeit gemäß Art. 4 EuErbVO für die Erteilung nationaler Erbnachweise"
    ...
    "Das OLG Hamburg hat zutreffend entschieden,...".
    ...
    "Die Frage wird daher (hoffentlich bald) vom EuGH abschließend entschieden werden."
    ...
    "III. Vorgehensweise
    Anhängige Verfahren, bei denen eine der genannten Fragen entscheidungserheblich ist, müssen ausgesetzt werden. Dies folgt nicht aus § 21 FamFG, sondern wohl unmittelbar aus Art. 267 AEUV."

    Pfleger 2017, 376 f.

  6. #6
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    OLG München: Beschluss vom 22.03.2017 -31 AR 47/17: Aufenthalt im Pflegeheim

    Leitsatz:
    1. ...
    2. Bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim unmittelbar vor seinem Tod (hier: drei Wochen) drängt sich die durch das Nachlassgericht zu klärende Frage auf, ob der Erblasser aufgrund eigenen Willens den Aufenthaltswechsel vollzogen hat.

    Gründe:

    ... ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch ein subjektives Element, nämlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille erforderlich... Andernfalls können Fragen eines erzwungenen oder willenlosen Aufenthalts nicht zufriedenstellend geklärt werden. Außerdem könnte sonst das materielle Erbrecht von Angehörigen manipuliert werden. ... Verliert er seine Geschäftsfähigkeit, kann er den gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr wechseln. Abzustellen ist daher grundsätzlich auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der letztmalige vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Erblassers. ... Da Aufenthalt etwas Tatsächliches ist, ist eine gesetzliche Vertretung des Erblassers im Zusammenhang mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht zulässig; denn andernfalls könnte ggf. ein Betreuer das anzuwendende Erbrecht bestimmen.

    ... Ist der letzte Aufenthalt des Erblassers ein Pflegeheim, so kann dieses grundsätzlich den "gewöhnlichen Aufenthalt" des ERblassers i.S. des § 343 Abs. 1 FamFG sein, wenn er sich zur der Zeit des Erbfalls von seinem Willen getragen dort aufgehalten hat, ...

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