Seite 4 von 4 ErsteErste 1 2 3 4
Ergebnis 61 bis 65 von 65

Thema: Privilegierte Pfändung (§ 850d ZPO) bei Vollstreckungsbescheiden

  1. #61
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    151

    Entscheidung!

    LG Hannover, 92 T 117/17 vom 20.10.2017:

    Der Beschluss des AG XX wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Das AG X hat bei seiner erneuten Entscheidung den Erlass des PfÜB nicht mit der Begründung zurückzuweisen, dass eine privilegierte Pfändung bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 850 d ZPO nicht aus einem Vollstreckungsbescheid erfolgen könne.



    Damit für mich: Thema beendet, VB reicht aus!

  2. #62
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.01.2013
    Beiträge
    693
    Ist die Entscheidung veröffentlicht?
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  3. #63
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.262
    Und wie wird das begründet?
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  4. #64
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    15.09.2010
    Ort
    Braunschweiger Land
    Beiträge
    2.747
    Meines Wissens noch nicht veröffentlicht. Begründet § 7 V UVG
    The World ist not enough

  5. #65
    Interessierter Avatar von Intrepid
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.04.2016
    Ort
    Rheinland (NRW)
    Beiträge
    89
    Ich hab jetzt hier den Knaller auf dem Schreibtisch.

    Einen Vollstreckungsbescheid für ein Jobcenter die übergegangene Ansprüche nach §33 SGBII vollstrecken.

    Leider hat der Gesetzgeber allerdings nur das UVG geändert, sodass für das Jobcenter weiterhin die Privilegierung ausgeschlossen ist, da insoweit weiter auf die geltende Rechtsprechung verwiesen werden muss.

    Das Jobcenter wird sich freuen...
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •