fehlerhafte Vollstreckungsunterwerfungsklausel § 800 ZPO

Wenn die 800er fehlt und ein anderer Eigentümer eingetragen ist, fehlt dir der dingliche Titel. Das haben wir sehr wohl zu prüfen.

Der dingliche Titel ist doch der nach § 794 ZPO?!
Das "vollstreckbar nach § 800 ZPO" spielt doch überhaupt nur eine Rolle - Araya hat es bereits erwähnt -, wenn inzwischen ein Eigentumswechsel stattgefunden hat. Davon ist aber doch bisher nichts erwähnt - bitte Sachverhalt ergänzen!

Ohne Eigentumswechsel braucht Dich die 800er-Klausel gar nicht zu interessieren.

Wenn aber für eine dingliche Vollstreckung aus III/1 doch kein Raum ist, dann bist nicht du es, die sich um die Herstellung einer Versteigerbarkeit Gedanken machen muss. § 59 ZVG hat so viele Tücken und Stolpersteine, das ich nur sagen kann: Finger weg! Möge der Gläubiger den neuen Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung verklagen.

Zitat von Fischersfritze

Ja das sehe ich auch so und komme wie meine Kollegin von der ich das Verfahren geerbt habe zu dem Schluss, dass die Klausel bezüglich III/1 unvollständig ist. Demzufolge fehlt es für III/1 an einem dingl. Titel. Die Gl. kann m.E. somit nur aus Rangkl. 5 betreiben.

Problem ist das hohe gG. Was für ein Problem, für wen? Das bestr. Recht der betr. Gl III/2 aus Rangkl. 4 wird dem gG. zu Grunde gelegt. III/1 bleibt bestehen und Zinsen fließen ins gG dadurch liegt das gG weit über dem VKW. Kommt vor, kann einzig der Gläubiger was für.

Ein Termin wurde bereits abgehalten und musste nach § 77 eingestellt werden. Die Fortsetzung ist nun beantragt. Ich überlege nun wie man die Kuh aus dem Eis zieht........ ! wie oben, warum du? Wenn der Gläubiger versteigern will, soll er sich auch Gedanken machen, wie er das schafft.

Mir kommt nur § 59 ZVG abweichende Versteigerungsbedingungen in den Sinn, der die Sache nicht einfacher macht. Mir auch, aber das Gericht stellt keine Anträge.

Über konstruktive Hinweise wäre ich sehr dankbar. Mit der Mitteilung nach § 41 den betreibenden Gläubiger auf das voraussichtliche geringste Gebot und die Erfolgsaussichten hinweisen und anfragen, ob ev die einstweilige Einstellung bewilligt wird (vor dem ersten Termin spart das sogar noch Kosten, worauf man auch hinweisen kann).

Mfg

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s o

Auf Erlöschen des Rechts im gG?

Thema mit Variationen:

Ein Antrag auf Erlöschen von III/1 wäre nur die halbe Miete, da dann das Recht im Mindestbargebot zu berücksichtigen wäre und die Versteigerbarkeit so auch nicht hergestellt werden kann.

Einen Antrag auf Nichtberücksichtigung, also weder als bestehen bleibend noch im Mindestbargebot, halten viele (auch hier im Forum) für gar nicht zulässig, weil dadurch das Rangprinzip des § 10 ZVG durchbrochen würde.
Jedenfalls setzt es die Zustimmung all derer voraus, die davon beeinträchtigt sein können. Das sind eventuell Vorrangige, mit einiger Sicherheit Nachrangige (mindestens mögliche Beeinträchtigung) und auf jeden Fall auch der Schuldner, weil dessen Ansprüche auf eine (künftige/verdeckte) Eigentümergrundschuld bzw. bestehende Rückübertragungsansprüche damit gefährdet bzw. vereitelt würden.