§ 775 Nr. 2 ZPO Einstellung/Beschränkung zwingend durch das Vollstreckungsgericht?

Hallo zusammen,

folgende Konstellation ist mir ein wenig suspekt bzw. würde dazu gerne die Meinung der Anwesenden hören (oder besser lesen).

Der Gläubiger pfändet eine Forderung des Schuldners. Die Zustellung an den Drittschuldner erfolgt ordnungsgemäß. Schuldner erwirkt nun über das Familiengericht einen Beschluss. Inhalt: Die Zwangsvollstreckung aus dem [Titel etc.] wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt (§ 769 ZPO analog), bis.... .

Der Schuldner legt nun dem Drittschuldner eine Kopie des Beschlusses vor und verlangt die Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Nach meiner Auffassung ist § 775 Nr. 2 ZPO die entscheidende Vorschrift. Danach muss eine Ausfertigung des Beschlusses (im Zivilprozess werden heute wohl tlw. von den Gerichten auch beglaubigte Abschriften der Ausfertigungen erstellt, welche dann reichen?) vorgelegt werden. Aber formal richtig müsste die Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung doch dem Vollstreckungsgericht vorgelegt werden, welches dann nach §§ 775 Nr. 2, 776 ZPO vorzugehen hat, also hier die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstweilen bestehen zu lassen aber dem Gläubiger die Verwertungsmöglichkeit zu nehmen.

Die bloße Vorlage beim Drittschuldner, egal ob eine Kopie oder eine Ausfertigung, reicht dagegen m.E. nach nicht aus, da durch den reinen Beschluss die Rechtsfolgen des PfÜBs nicht beseitigt werden. Etwas anderes natürlich, wenn der Gläubiger sich damit einverstanden erklärt, dass die Pfändung einstweilen eingestellt wird.

Vollkommen richtig, Ingmar.

Relevant für den Drittschuldner ist nicht die vom Schuldner vorgelegte Entscheidung des FG gem. § 769 Abs. 1 ZPO sondern der erst daraufhin zu erlassende Beschluss des VG gem. §§ 775 Nr. 2, 776 ZPO.