Rechtsnachfolgeklausel erforderlich?

  • Hallo liebe Kollegen,

    ich habe einen Antrag auf Erlass eines KFBs. Nach Erlass des Urteils wurde über das Vermögen des Beklagten - und Kostenschuldners - das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun verlangt meine Kollegin, dass vor Erlass des KFBs eine RNF nach § 727 ZPO hinsichtlich des Urteils beantragt wird. Seht Ihr das auch so? Brauche ich denn eine Klausel, um einen KFB zu erlassen?

  • Ok, da habt Ihr wohl Recht. Besten Dank.

    Grundsätzlich: sollte sich z.B. auf Kostengläubigerseite dieses Problem ergeben, ist doch für den Erlass des KFB keine RNF-Klausel erforderlich, da diese nicht Voraussetzung zum Erlass ist, oder?

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