Zwangsversteigerung trotz Löschungsbewilligung?

    Hallo zusammen,

    ich habe mal wieder ein Problem, bei dem ich eure Hilfe bräuchte:

    Die Bank beantragt Versteigerung und legt eine Original - Löschungsbewilligung für das Recht mit vor, aus welchem vollstreckt werden soll.

    Auf Nachfrage erklärt die Bank nun, dass diese versehentlich mit beilag und eigentlich hätte vernichtet werden sollen.
    Vor Kurzem stand ein freihändiger Verkauf aus, sodass die Löschungsbewilligung dem Notar treuhänderisch ausgehändigt wurde. Zu dem Verkauf kam es jedoch nie. Die Löschungsbewilligung hat also laut Bank keine Bedeutung mehr.
    Die Bank möchte daher jetzt die Versteigerung. Außerdem möchte die Bank die Löschungsbewilligung zurück.

    Kann ich nun so einfach anordnen? Ist es nicht vielmehr ein Eigentümerrecht geworden?

    Vielen Dank für eure Hilfe.

    1. Die Erteilung einer Löschungsbewilligung ist kein Verzicht auf das Recht. Es entsteht kein Eigentümerrecht.

    2. Ob die Löschungsbewilligung durch Übergabe wirksam geworden ist, kannst Du nicht nachprüfen. Angeblich nicht, da ja nur treuhänderisch dem Notar vorgelegt und nicht verwendet worden.

    3. Selbst nach (wirksamer, wie in Deinem Fall wohl nicht) Löschungsbewilligung kann die Grundschuld wieder mit einer Forderung unterlegt werden:

    Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.


    BGH, Versäumnisurteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13


    Ergo: Titel, Klausel, Zustellung, besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung -> Anordnung des Verfahrens.

    Da wird der Unterschied zwischen Löschungsbewilligung und löschungsfähiger Quittung wieder mal deutlich ;).

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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