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Thema: Verfügung über geerbtes Vermögen des Kindes

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Verfügung über geerbtes Vermögen des Kindes

    Hallo Geimeinde!

    Folgender Sachverhalt:
    Vater verstirbt.
    Erbe werden die Ehefrau und beide Kinder.
    Zum Nachlass gehört in erster Linie ein Grundstück mit Haus.
    Dieses wird durch die Erbengemeinschaft veräußert.
    Familiengerichtliche Genehmigung ist erfolgt.
    In der Folge wird der verbleibende Kaufpreis gemäß den Erbanteilen verteilt.
    Auf je ein Konto der beiden Kinder wird ein Betrag von 13.000 € einbezahlt.
    Soweit so gut.
    Nun will das Kind, vertreten durch die Mutter, über einen Teil dieses Geldes verfügen (um sich was zu kaufen).
    Darf die Mutter für das Kind Geld abheben oder ist dafür eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. Die Bank hätte gerne eine "Bestätigung" der Bank um auf der sicheren Seite zu sein.
    M.E. ist hier keine Genehmigung erforderlich. Anzeichen für einen Missbrauch liegen nicht vor.

  2. #2
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    Natürlich darf die Mutter im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung im Namen des Kindes über Kontoguthaben verfügen, um dem Kind etwas zu kaufen, sofern dies nicht aus dem laufenden Einkünften (Unterhalt, Rente, ...) bezahlt werden kann.
    Die Verfügung fällt unter § 1812 BGB, und diese Vorschrift ist gemäß § 1643 BGB nicht auf Eltern anzuwenden. Das sollte man bei der Bank eigentlich wissen. Daran zu denken wäre, dass man formlos bestätigt, dass dem Gericht nichts darüber bekannt ist, dass die Vermögenssorge für das ererbte Vermögen eingeschränkt ist (§ 1638 BGB) und auch ansonsten keine entsprechenden Festlegungen vom Gericht getroffen wurden.

  3. #3
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    Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort!

  4. #4
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    Ich begrüße sehr, dass Andy.K dieses Mal keinen Protest erntet. Wenn ich mich da an http://www.rechtspflegerforum.de/sho...ebensunterhalt erinnere? Oder werfe ich da etwas durcheinander?

  5. #5
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    Zitat Zitat von Moosi Beitrag anzeigen
    Ich begrüße sehr, dass Andy.K dieses Mal keinen Protest erntet. Wenn ich mich da an http://www.rechtspflegerforum.de/sho...ebensunterhalt erinnere? Oder werfe ich da etwas durcheinander?
    Es darf halt nichts sein, was die Eltern dem Kind im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zur Verfügung stellen müssten. Die teure Kletterausrüstung ja, die Turnschuhe für den Sportunterricht nein.
    Es macht mir nichts aus, ein Vorurteil aufzugeben. Ich habe noch genügend andere.
    Fraue machet au Fähler, abber firs richtige Kaos braucha mer scho no d'Menner..

  6. #6
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    Ein richtiger "Protest" war es doch gar nicht. Der Verweis auf das OLG Frankfurt war mir durchaus noch geläufig. Aber ich bleibe dabei: Eine alleinstehende Mutter, die 1200 € im Monat verdient, davon für alles aufkommen muss, bestenfalls für die Kinder gerade mal eine kleine Waisenrente erhält, kann nun mal gar nicht aus eigenen Unterhaltsleistungen an die Kinder noch besondere Anschaffungen tätigen - und warum soll sie dann nicht ererbtes Vermögen der Kinder mit verwenden dürfen. Das Geld, was im Moment sowieso keinerlei Zinsen mehr erbringt, wenn man es bestimmungsgemäß anlegt, ist nicht dazu da, dass den Kindern jetzt bestimmte Wünsche nicht erfüllt werden können. Warum soll ein Kind, dass im Rahmen des Unterhalts vielleicht ein Fahrrad für 150 € bekäme, nicht auch eines für 400 € bekommen dürfen, wenn es hierfür ausreichendes Vermögen hat?

    Aber mal abgesehen davon: Das alles hat die Bank überhaupt nicht zu interessieren. Es betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Kindern und Eltern und hat ggf. Maßnahmen des Familiengerichts zur Folge, wenn das Geld nicht im Interesse der Kinder verwendet wird.

    Ich denke mal, wir sind uns im Grunde nach schon einig. Es kommt halt auf den Einzelfall an.

  7. #7
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    Das kann ich unterschreiben.

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