2. vollstreckbare Ausfertigung bei qualifizierter Klausel

  • Im Unterhaltsfestsetzungsbeschluss für die Vorschusskasse wurde der laufende Unterhalt unter der Bedingung der Leistungserbringung tituliert.

    Für einen Zeitraum in 2013 wurde eine qualifizierte Klausel erteilt.

    Jetzt ist die vollstreckbare Ausfertigung abhandengekommen und es wird eine 2. vollstreckbare beantragt.

    Die Frage ist jetzt, wie ich die Klausel fasse. Soll ich für diesen Zeitraum erneut die qualifizierte Klausel unter dem aktuellen Datum erteilen? Problem ist, dass mir die Urkunde über die Leistungsgewährung nur in einfacher Kopie vorliegt.

  • Ergibt sich aus der Akte nicht, was seinerzeit vorgelegen hatte oder befindet sich sogar noch in der Akte?

    Ich würde anhören und die Klausel so fassen, wie die alte. Drüber "2. vollstreckbare Ausfertigung", womit auch klar ist, dass das aktuelle Datum drunter kommt.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

  • Ergibt sich aus der Akte nicht, was seinerzeit vorgelegen hatte oder befindet sich sogar noch in der Akte?


    Doch, wie gesagt, liegt eine einfache Kopie vor.

    Ich würde anhören und die Klausel so fassen, wie die alte. Drüber "2. vollstreckbare Ausfertigung", womit auch klar ist, dass das aktuelle Datum drunter kommt.

    Anhörung ist erfolgt. So werde ich es machen, danke.

  • Ergibt sich aus der Akte nicht, was seinerzeit vorgelegen hatte oder befindet sich sogar noch in der Akte?


    Doch, wie gesagt, liegt eine einfache Kopie vor.

    Ich würde anhören und die Klausel so fassen, wie die alte. Drüber "2. vollstreckbare Ausfertigung", womit auch klar ist, dass das aktuelle Datum drunter kommt.

    Anhörung ist erfolgt. So werde ich es machen, danke.

    Ich dachte, die wäre jetzt mit dem Antrag eingereicht worden.

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