Beratungshilfe für Anhörung im Asylverfahren (Einreise- /Aufenthaltsverbot)

Ein rechtliches Problem ist grundsätzlich schon gegeben, an der "Wahrnehmung von Rechten" scheitert es hier also nicht.

Aber Angriffspunkte wären:

- anderweitige Hilfemöglichkeit (scheidet hier m.E. aus, in Betracht käme höchstens das BAMF oder eine caritative Einrichtung, auf die ich in meinem Beritt jedenfalls nicht guten Gewissens verweisen könnte)
- Mutwilligkeit (Eigentätigkeit; gerade noch kein belastender Bescheid ergangen, daher Eigentätigkeit zumutbar; Tätigkeit erschöpft sich in reinem Sachvortrag).

Aus den Gründen eines richterlichen Beschlusses des AG Kiel vom 14.08.2015 (Az. 7 UR II 4127/15), durch den die Erinnerung gegen den Zurückweisungsbeschluss des Rechtspflegers unanfechtbar zurückgewiesen worden ist:

"... Der Antragsteller muss sich derzeit auf anderweitig zur Verfügung stehende Beratungsmöglichkeiten, wie die der Ausländerbehörde und sonstiger Organisationen, verweisen lassen. Diese sind dem Antragsteller auch zumutbar. Da es bei der Stellung eines Asylantrags lediglich auf die Schilderung von Tatsachen, nämlich der Asylgründe ankommt, ist die Stellung eines solchen auch durch einen Antragsteller ohne Rechtskenntnisse möglich. Etwas anderes kann bei Einlegung eines Widerspruchs gegen einen ablehnenden Bescheid wegen dessen besonderer Bedeutung für das Schicksal des Betroffenen oder bei sonstigen besonderen Problemlagen gelten. Derartiges ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht ausreichend, dass es im Verlauf des Verfahrens zu tatsächlichen oder rechtlichen Problemen kommen kann.

Auch von Verfassungs wegen ist eine anderslautende Entscheidung nicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91 und vom 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88 festgestellt, dass der Ausschluss von der Beratungshilfe keine Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG (Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F.) zu begründen vermag. Das Beratungshilfegesetz soll lediglich sicherstellen, dass "Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsrat zu verschaffen. [...] Ein gesetzgeberischer Wille zur grundlegenden Sicherung des Bestandes des Asylrechts ist dem nicht zu entnehmen." Das Grundrecht auf Asyl verleihe "keinen Anspruch auf staatliche Übernahme der Kosten für einen Bevollmächtigten und einen Dolmetscher eigener Wahl im Asylverwaltungsverfahren." ..."

Für eine Anhörung gibt es bei mir keine Beratungshilfe. Er muss ja nur die Wahrheit sagen. Das ist (für mich) keine Wahrnehmung von Rechten. Erst dann, wenn eine Entscheidung ergeht, gegen die er Widerspruch etc. einlegen möchte.

Habt Ihr Euch schon mal mit Asylrecht beschäftigt? Da muss man verdammt genau überlegen, was man sagt. Allein die Problematik der angeblich sicheren Länder, durch die man auf der Balkanroute gekommen ist, wie man dort behandelt wurde, ob von der Polizei registriert usw. ist hoch problematisch. Das Bundesamt bietet bei der Anhörung eine Art der Antragstellung an, die zu einem beschleunigten Verfahren ohne Rechtsnachteile führen soll. Da wird aber kein Asylantrag aufgenommen. Wer das alles nicht weiß, hat seine Abschiebungsverfügung schon selbst unterschrieben.
Übrigens gibt es dagegen keinen Widerspruch, sondern nur Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Klage, Frist für beides eine Woche. Such Dir mal in der Zeit einen Anwalt, der Dich vorher noch nie gesehen hat, u.U. mit Dolmetscher arbeiten muss und das fristgerecht hinkriegt.
Das rechtliche Problem haben die Leute doch schon, wenn sie die Grenze überschritten haben, dann sind sie nämlich bereits illegal hier.
Wenn Ihr unbedingt ablehnen wollt, müsst Ihr auf andere Hilfsmöglichkeiten wie die Beratungsstellen bei Caritas etc. verweisen. Die sind heillos überlastet.

Zitat von A.U.

Wenn Ihr unbedingt ablehnen wollt,

Ich dachte, dass wir von dem Pferd schon längst abgestiegen wären...

Zitat

müsst Ihr auf andere Hilfsmöglichkeiten wie die Beratungsstellen bei Caritas etc. verweisen. Die sind heillos überlastet.

Darum ist ja im Einzelfall auch zu prüfen, ob die anderweitige Hilfemöglichkeit zumutbar ist. Überlastete caritative Einrichtungen, die nicht helfen können (oder bei denen man x Monate warten muss) wären in dem Fall dann auch nicht zumutbar.

Zitat von Paragrafenreiter

Mein Abteilungsrichter neigt (leider) zur Bewilligung, sodass er mich im Falle eines Rechtsmittels aufheben würde. Meine Begründung in der Zurückweisung muss daher ausführlich und gut sein.

Zitat von Patweazle

Zitat von A.U.

Wenn Ihr unbedingt ablehnen wollt,

Ich dachte, dass wir von dem Pferd schon längst abgestiegen wären... ;).

Zitat von A.U.

Habt Ihr Euch schon mal mit Asylrecht beschäftigt? Da muss man verdammt genau überlegen, was man sagt. Allein die Problematik der angeblich sicheren Länder, durch die man auf der Balkanroute gekommen ist, wie man dort behandelt wurde, ob von der Polizei registriert usw. ist hoch problematisch. Das Bundesamt bietet bei der Anhörung eine Art der Antragstellung an, die zu einem beschleunigten Verfahren ohne Rechtsnachteile führen soll. Da wird aber kein Asylantrag aufgenommen.Wer das alles nicht weiß, hat seine Abschiebungsverfügung schon selbst unterschrieben.
...

Vorweg, ich kenne mich da nicht aus. Wie wäre es denn mit der Wahrheit? Das sind doch (alles?) Tatsachenfragen. Welche Rechtsfragen wären zu klären?

Zitat von Buridans Esel

Zitat von PuCo

Er muss ja nur die Wahrheit sagen.

Aus welcher Vorschrift ergibt sich das?

Aus welcher Vorschrift ergibt sich etwas Gegenteiliges?

Zitat von Wobder

Zitat von A.U.

Habt Ihr Euch schon mal mit Asylrecht beschäftigt? Da muss man verdammt genau überlegen, was man sagt. Allein die Problematik der angeblich sicheren Länder, durch die man auf der Balkanroute gekommen ist, wie man dort behandelt wurde, ob von der Polizei registriert usw. ist hoch problematisch. Das Bundesamt bietet bei der Anhörung eine Art der Antragstellung an, die zu einem beschleunigten Verfahren ohne Rechtsnachteile führen soll. Da wird aber kein Asylantrag aufgenommen.Wer das alles nicht weiß, hat seine Abschiebungsverfügung schon selbst unterschrieben.
...

Vorweg, ich kenne mich da nicht aus. Wie wäre es denn mit der Wahrheit? Das sind doch (alles?) Tatsachenfragen. Welche Rechtsfragen wären zu klären?

Mein Reden!

Zitat von Buridans Esel

... Ich hab zuerst gefragt... Es sind doch Binsen, dass man sich in rechtsstaatlichen Verfahren, im Grundsatz gerade nicht selbst belasten muss, über ein Recht zu Schweigen verfügt, es den Dispositionsgrundsatz gibt. ...

Könnte sein, dass die Binsen in Wirklichkeit eine Binsenweisheit ist.
Tatsächlich bedarf es des Grundsatzes, dass niemand sich selbst belasten muss, damit man von der allgemeinen Wahrheitspflicht im Umgang mit Ämtern und Behörden erstmal wegkommt. Deswegen gibt es so nette Straftaten wie mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB. Und der Dispositionsgrundsatz hat mit der Verpflichtung zur Wahrheit nun überhaupt nichts zu tun. Wie § 138 ZPO zeigt, gilt die Verpflichtung zur Wahrheit auch (und gerade) bei Geltung des Dispositionsgrundsatzes.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Esgibt doch zwei Arten von Behördenkontakten:

a) Den freiwilligen, weil ich etwas von der Behörde will. Wenn ich da falsche Angaben mache, führt das im Zweifel zu einem falschen Bewilligungsbescheid (und damit § 271, ev. Betrug o.ä.). Also Pflicht zur Wahrheit.

b) Den unfreiwilligen, weil die Behörde etwas von mir will. Z.B. von Behörden mit Zwangsbefugnissen, bei denen die Wahrheitspflicht regelmäßig noch gesondert verankert ist, es sei denn, ich genieße den Schutzstatus eines Betroffenen oder Beschuldigten. Der praktisch wichtigste Fall des unfreiwilligen Behördenkontakts dürfte das Finanzamt sein, bei dem die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben in § 90 AO besonders geregelt ist. Also auch hier Wahrheitspflicht.

Fazit: Mir bleibt in gewissen Grenzen nur die Freiheit zu entscheiden, gegenüber einer Behörde keine Dinge zu erzählen, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich fallen. So dürfte ich z.B. gegenüber dem Finanzamt wohl über mein Liebesleben schweigen - und vielleicht auf unverschämte Nachfrage sogar lügen, wenn sich daran nicht gerade ein steuerlicher Sachverhalt wie die behauptete zweite Haushaltsführung knüpft. Innerhalb des konkreten Antrags-/Auskunftsverfahrens sollte ich mir aber keine Unwahrheiten erlauben, weil ich die Wahrheit sagen muss.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Nach den Erläuterungen im letzten Post dürfte es dann aber keine Beratungshilfe für Anhörung zu Asylantrag geben - der Ast. will etwas und ist also verpflichtet die Wahrheit zu sagen, dafür braucht man keinen RA