Kündigung eines Vertrags nach IE - Insolvenzforderung?

Guten Tag zusammen.

Ich habe gerade folgenden Fall, der mir etwas Kopfzerbrechen bereitet:

Der Schuldner hat vor Insolvenzeröffnung (IE) bereits die Telefonrechnungen nicht gezahlt. IE war am 05.11.2015. Datiert auf den 10.11.2015 wurde der Telefonvertrag gekündigt (aufgrund der nicht gezahlten Rechnungen) und Schadenersatz für die vorzeitige Beendigung angekündigt. Der Telefonanbieter erteilte dem Schuldner weiterhin bis April 16 monatliche Rechnungen für den "kündigungsbedingten Schadenersatz" und hat angeblich kürzlich erst von der IE erfahren. Der Rechtsanwalt des Gläubigers ist nun der Meinung, dass die Forderungen teilweise nach Insolvenzeröffnungen entstanden sind und will einen Antrag auf Versagung der RSB stellen. Der Schuldner behauptet, dass er der Gläubigerin bereits vor IE von der anstehenden Insolvenz berichtet hat und möchte natürlich die Versagung umgehen.

- Kann die Forderungen rechtlich gesehen zur Insolvenztabelle angemeldet werden, oder sind die Forderungen aufgrund der Kündigung 5 Tage nach IE neue Forderungen?

Für Anmerkungen wäre ich sehr dankbar.

Hallo Cloed,

sämtliche Ansprüche des Telefonanbieters die vor IE entstanden sind, sind Insolvenzforderungen. Schadenersatz verlangt der Telefonanbieter hier wegen der Kündigung und vermutlich dem ihm dadurch entgangenen Gewinn. Grund für diese Kündigung war die Nichtzahlung der Rechnungen. Auch wenn der Anspruch auf Schadenersatz formal erst mit der Kündigung entstanden ist, hat der Schuldner den Grund für den Schadenersatz schon vor IE gelegt. Der Hamburger Kommentar 5. Auflage, 2015, § 38 Rdnr. 46 schreibt dazu: "Schadensersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen, die bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden, sind grds. Insolvenzforderungen." Folglich müsste der Gläubiger diese Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Was den Versagungsantrag angeht, da hat der Schuldner wohl ein Problem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 bestimmt eindeutig, dass er im Gläubigerverzeichnis seine Gläubiger anzugeben hat. Unterlässt er dies mindestens grob fahrlässig kann auf Antrag die RSB versagt werden, war zwar hier nicht die Frage, musste ich aber loswerden :D.

Zitat von La Flor de Cano

..falls es sich um ein IK-Verfahren handelt. .

Richtig. Wenn es ein IN-Verfahren wäre hat doch der BGH entschieden, dass dann die Pflichten aus § 290 Abs. 1 Nr. 6, in § 290 Abs. 1 Nr. 5 enthalten sind, zumindest bzgl. des Gläubigerverzeichnisses oder habe ich das falsch abgespeichert?

Vielen Dank für Eure Beiträge. Ihr habt mir damit schon sehr weiter geholfen.