Genehmigung Schenkungsvertrag Wohnung mit RückAV und unwiderruflicher Vollmacht

Zitat von eire

Es gibt die Meinung, der Vertrag sei genehmigungsfähig, weil die Kinder nun eine lastenfreie Wohnung geschenkt bekommen und im Falle einer Rückübertragung zumindest nicht schlechter dastehen als vor der Schenkung.

Dem würde ich mich anschließen.

Zitat von st679

Zitat von eire

Es gibt die Meinung, der Vertrag sei genehmigungsfähig, weil die Kinder nun eine lastenfreie Wohnung geschenkt bekommen und im Falle einer Rückübertragung zumindest nicht schlechter dastehen als vor der Schenkung.

Dem würde ich mich anschließen.

Ich auch, wobei im Kindesinteresse möglichst auch geregelt werden sollte, dass die Enkel im Fall des Rückerwerbs von den damit verbundenen Kosten freigestellt werden (sofern Oma und Opa sich dazu durchringen können).

Sehe ich ebenso!

Und:
Wenn die Bevollmächtigten die Wohnung zurück auflassen, können sie nicht völlig allein handeln. Sie bedürfen - ebenso wie die die Vollmacht erteilenden Eltern es bedüften - der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

BayObLG, Beschl. v. 31.04.2004, Az. 2Z BR 45/04, Rpfleger 2004, 482 = FGPrax 2004, 123 = FamRZ 2004, 1055.

Wer zahlt denn das Hausgeld?

Ich würde schauen, wie die Wohnung genutzt wird/ werden soll (Eigennutzung/ Vermiet.)und wer die lfd. Kosten (wenn Mdj, wovon) trägt. Die unwiderrufl. VM ist unwirksam, vgl. Pal., § 1629 Rdn. 5 und muss raus.

Zitat von Wobder

Ich würde schauen, wie die Wohnung genutzt wird/ werden soll (Eigennutzung/ Vermiet.)und wer die lfd. Kosten (wenn Mdj, wovon) trägt. Die unwiderrufl. VM ist unwirksam, vgl. Pal., § 1629 Rdn. 5 und muss raus.

Ich denke auch, dass man das zunächst klären sollte, wenn es um die Genehmigungsfähigkeit geht. Und die Unwiderruflichkeit der Vollmacht muss in der Tat aus dem Vertrag, weil sie unzulässig ist und man sich ansonsten über die Wirksamkeit des gesamten Vertrages streiten könnte. M.A. reicht es ja auch, dass die Forderung auf Rückübertragung bei Eintritt bestimmter Bedinungen festgehalten und gesichert wird. Es sollte auch ohne eine solche Vollmacht möglich sein, denn an einer widerruflichen Vollmacht werden die Übergeber wohl nicht das große Interesse haben.

Zitat von eire

Die Kindeseltern übernehmen derzeit die laufenden Kosten (nicht vertraglich vereinbart).

Schon alleine das lässt mich eine Genehmigungsfähigkeit zumindest anzweifeln. Für das Hausgeld beispielsweise besteht eine persönliche und keine dingliche Haftung. Wo also ist das ausschließlich rechtlich vorteilhaft für die Kinder?

Eine Geschäft ist aber doch nicht nur dann genehmigungsfähig, wenn es nur rechtlich vorteilhaft ist. Bei der Genehmigungsfähigkeit geht es doch zunächst mal darum, dass es rechtlich nicht gefährlich und wirtschaftlich vernünftig ist. Wenn also ein vernünftiger Erwachsener das Geschäft abschließen würde, kann das FamG es auch für den Mdj. genehmigen.

Oder würdest Du einen Vertrag nicht genehmigen, bei dem ein Mdj. eine Villa im Wert von 1 Mio. Euro zum Preis von 1.000 Euro "kauft"?1 Auch ein solcher Vertrag wäre ja nicht nur rechtlich vorteilhaft, weil das Kind die Verpflichtung treffen würde, den "Kaufpreis" zu bezahlen.

Bei einer Villa habe ich einen anderen Fall, Ulf. Hier geht es um eine Eigentumswohnung. Ich verweise da auf eine Entscheidung des BGH V ZB 206/10. Wenn ein RG also nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, müssen schon besondere Gründe vorliegen (hier z.B. die vertragliche Übernahme aller Kosten, inklusive Hausgeld, durch einen Dritten), die mich eine Genehmigungsfähigkeit erkennen lassen.

Das halte ich - mit Verlaub - für Unsinn.

Wenn die ETW gut vermietet ist und sich selbst finanziell trägt, ist gegen eine Genehmigungsfähigkeit überhaupt nichts einzuwenden. Oder will man jetzt schon so weit gehen, einen lebenslangen Nießbrauchs des Übergebers für erforderlich (!) zu halten, nur damit der Minderjährige einerseits keine Kosten trägt, aber andererseits bis zum Tod des Übergebers nichts von der Wohnung hat?

Die wirtschaftliche Einordnung von Rechtsgeschäften scheint mir hier etwas zu kurz zu kommen.

Zitat von Cromwell

Das halte ich - mit Verlaub - für Unsinn.

Wenn die ETW gut vermietet ist und sich selbst finanziell trägt, ist gegen eine Genehmigungsfähigkeit überhaupt nichts einzuwenden. Oder will man jetzt schon so weit gehen, einen lebenslangen Nießbrauchs des Übergebers für erforderlich (!) zu halten, nur damit der Minderjährige einerseits keine Kosten trägt, aber andererseits bis zum Tod des Übergebers nichts von der Wohnung hat?

Die wirtschaftliche Einordnung von Rechtsgeschäften scheint mir hier etwas zu kurz zu kommen.

Ich finde es immer gut, wenn man eine Entscheidung des BGH fundiert begründet als "Unsinn" bezeichnet. Das geht mir oft genug genauso.
Weniger gut finde ich es, wenn man andere Rechtsauffassungen als "Unsinn" bezeichnet.
Egal.
btt

Dass ein Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, besagt überhaupt nichts über die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern führt nur dazu, dass ggf. ein Ergänzungspfleger zu handeln hat.

Was die (angeblich) entbehrliche familiengerichtliche Genehmigung im Falle einer Rück-AV angeht, wurde die Entscheidung des BGH bereits an anderer Stelle des Forums mehrfach "zerlegt". Der BGH hat schlichtweg übersehen, dass die persönliche schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückübereignung ohne weiteres das Genehmigungserfordernis des § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB auslöst. Also Problem nicht erkannt, nicht erörtert und demzufolge insoweit falsch entschieden.

Zitat von Cromwell

Das ein Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, besagt überhaupt nichts über die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern führt nur dazu, dass ggf. ein Ergänzungspfleger zu handeln hat.

Das ist mal eine innovative Auffassung.

Das ist keine innovative, sondern die zutreffende Rechtsauffassung.

Ob ein Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft oder nicht, ist nur für die Frage des Vertretungsausschlusses von Bedeutung, weil die §§ 181 und 1795 BGB bei lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäften nicht greifen. Es geht dabei also lediglich um die Frage, wer als gesetzlicher Vertreter zu handeln hat. Ob das von einem Ergänzungspfleger abgeschlossene nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäft dann genehmigungsfähig ist, hat mit seiner lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit somit überhaupt nichts zu tun.

Zitat von Cromwell

Das ist keine innovative, sondern die zutreffende Rechtsauffassung.

Ob ein Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft oder nicht, ist nur für die Frage des Vertretungsausschlusses von Bedeutung, weil die §§ 181 und 1795 BGB bei lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäften nicht greifen. Es geht dabei also lediglich um die Frage, wer als gesetzlicher Vertreter zu handeln hat. Ob das von einem Ergänzungspfleger abgeschlossene nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäft dann genehmigungsfähig ist, hat mit seiner lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit somit überhaupt nichts zu tun.

Muss ich im Studium nicht aufgepasst haben. Ich dachte immer, die Bestellung eines Ergänzungspflegers richtet sich nach den Voraussetzungen des § 1909 BGB. Mithin dürfte es weniger eine Frage des rechtlichen Vorteils, als vielmehr des Vertretungsausschlusses sein, wenn ein Ergänzungspfleger bestellt werden soll.

Aber ok, wie gesagt, da habe ich wohl nicht aufgepasst

Für mich müsste auf jeden Fall die Übernahme der Kosten rein. (Mind.) Bis zur Volljährigkeit sind die Eltern ohnehin zur Wohnraumgewährung allein auf ihre Kosten verantwortlich, die einzigen, die dadurch bis dahin die Miete sparen, sind sie. Das Kind hat erstmal nix von der ETW.

btw. Ulf, Cromwell haben klar Recht.

Danke Wobder, dann brauche ich nicht nochmals zu erwidern.