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Thema: Beiordnung PV - Verbindung von 11 Verfahren - Erstreckung

  1. #21
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    Verstehe ich nicht, wo liegt denn das Porblem.
    Schauen Sie bitte mal auf meiner HP bei den Veröffentlichungen. Da finden Sie drei Aufsätze von mir zur Erstreckung. Wenn Sie die gelesen haben und dann noch fragen sind, diskutieren wir weiter

  2. #22
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    Zitat Zitat von seriöse Person Beitrag anzeigen
    Ja, also mein Antragsteller teilt einfach das Gegenteil mit, nachdem ich die Festsetzung für das verbundene Verfahren abgelehnt habe. Dann muss der Fehler woanders liegen...
    Wenn Du hier Hilfe zu einem bestimmten Fall suchst, musst Du mal die Eckdaten mitteilen. Was wurde wann wie verbunden, welche Gebühren sind beantragt, welche Tätigkeiten haben vor/nach Verbindung stattgefunden?

  3. #23
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    Also, es war so:

    Verfahren A: RA wird tätig und wird beigeordnet, danach geht die Anklageschrift ein
    Verfahren B: Anklageschrift geht ein, Rechtsanwalt wird danach tätig, keine Beiordnung

    Danach werden die Verfahren in einem einheitlichen Beschluss verbunden (es führt das Verfahren A) und eröffnet.

    Danach ergeht niemals wieder irgendein Beschluss zur Beiordnung oder zur Erstreckung. Dann kommen HVTs und ein Urteil.

    Ich habe die Gebühren für das Verfahren B abgesetzt, weil keine Beiordnung/Erstreckung für dieses Verfahren erfolgt ist und damit kein Anspruch gegen die Staatskasse gegeben ist. Ich hab mir die o.g. Kommentierung jetzt auch nochmal ganz genau angeschaut. Es steht doch so drin. Oder?

  4. #24
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    Ich hätte genauso entschieden.

    Bitter für den Verteidiger, aber er hätte eben im Zusammenhang mit der Verbindung der Verfahren die notwendige Erstreckung der Beiordnung beantragen müssen.

  5. #25
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    oder irgendwann später einen Erstreckungsantrag stellen müssen, geht auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren.

  6. #26
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    Zitat Zitat von Detlef Burhoff Beitrag anzeigen
    oder irgendwann später einen Erstreckungsantrag stellen müssen, geht auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren.

    Das ist mir neu. Gibt es dazu entsprechende Rechtsprechung?

    M. E. ist - wie bei der PKH - zumindest mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens das Bedürfnis bzw. die Möglichkeit für entsprechende nachträgliche "Reparaturen" weggefallen.

  7. #27
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    Wie wäre es mit:
    KG, StraFo 2012, 292 = RVGreport 2012, 56 = StRR 2012, 78 = RVGprofessionell 2012, 6; OLG Düsseldorf, RVGreport 2008, 140= RVGprofessionell 2007, 175; OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; LG Braunschweig, StraFo 2015, 349 = RVGreport 2015, 374 = StRR 2015, 398 = RVGprofessionell 2016, 24; LG Cottbus, StRR 2013, 305 = RVGprofessionell 2013, 44; LG Dresden, RVGprofessionell 2008, 75 = RVGreport 2008, 140; LG Düsseldorf, StraFo 2012, 117; LG Freiburg, RVGreport 2006, 183 = RVGprofessionell 2006, 93

  8. #28
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    Zitat Zitat von Detlef Burhoff Beitrag anzeigen
    Wie wäre es mit:
    KG, StraFo 2012, 292 = RVGreport 2012, 56 = StRR 2012, 78 = RVGprofessionell 2012, 6; OLG Düsseldorf, RVGreport 2008, 140= RVGprofessionell 2007, 175; OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; LG Braunschweig, StraFo 2015, 349 = RVGreport 2015, 374 = StRR 2015, 398 = RVGprofessionell 2016, 24; LG Cottbus, StRR 2013, 305 = RVGprofessionell 2013, 44; LG Dresden, RVGprofessionell 2008, 75 = RVGreport 2008, 140; LG Düsseldorf, StraFo 2012, 117; LG Freiburg, RVGreport 2006, 183 = RVGprofessionell 2006, 93

    Danke.

    Offenbar kennen manche Verteidiger diese Entscheidungen nicht.

  9. #29
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    Genauso hat es mein Verteidiger jetzt gemacht. Erstreckung ist nachträglich beschlossen worden. Ich habe auch die Vergütung für das verbundene Verfahren festgesetzt. Alle sind glücklich. Vielen Dank für Eure Hilfe.

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