Vergütung -Berechnungsmasse bei Insolvenzgeldvorfinanzierung

die Vorfinanzierung läuft doch nicht über die Masse, sondern über eine andere Bank. AN haben Ansprüche gegen Arbeitsamt auf Insolvenzgeld. Bank finanziert Insolvenzgeld vor und zahlt an AN aus, lässt sich dafür Ansprüche auf Insolvenzgeld abtreten. Gelder sind damit nie in Masse.

Wem wird denn was erstattet?

IdR erfolgt die Zahlung an eine Bank, welche die Ansprüche der AN aufgekauft, nach IE und Vorlage von Insolvenzgeldbescheinigung und Insolvenzgeldantrag bei der BA.

Zwar erhält der vIV /IV die Kontoauszüge, die werden aber nicht gebucht, weil es mit der Masse nichts zutun hat.

Wie geht denn desch ?

Die BA erteilt die Zustimmung an den Schuldner selbst das Insolvenzgeld vorzufinanzieren. ???

Lass Dir einmal die Zustimmungserklärung geben.

Wenn Mr. X (als vIV) die Sache vorfinanziert, warum geht das Geld dann auf das Konto der Schuldnerin? Wenn es ein Anderkonto war, ist es nie in die Masse gekommen.

Ich würde mit die Zustimmungserklärung der BA zeigen lassen, damit man weiss, wem überhaupt die Vorfinanzierung erlaubt worden ist.

Ich vermute nach schnellem Einlesen, dass der Sachverhalt etwas mit der Differenzierung zwischen individueller und kollektiver Vorfinanzierung zu tun haben könnte.

Individuelle Vorfinanzierung:

Zitat von Ziff. 3.1 Abs. 2 DA zu § 170 SGB III

§ 170 Abs. 4 SGB III lässt den Schutz, der für die einzelne Arbeitnehmerin/den einzelnen Arbeitnehmer durch die InsgVersicherung besteht, im Falle einer individuellen Vorfinanzierung grundsätzlich unberührt; die Arbeitnehmer(innen) können sich also nach wie vor -ggf. auch auf Empfehlung der/des vorläufigen Insolvenzverwalter-s(in)- individuell ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren lassen (§ 170 Abs. 1 SGB III).

Kollektive Vorfinanzierung (ansatzweise erläutert):

Zitat von Ziff. 2 Abs. 4 DA zu § 167 SGB III

Hat dagegen die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer seine Arbeitsentgeltansprüche an einen Dritten abgetreten und im Vorgriff auf das zu erwartende Insg ein Darlehen (§ 488 BGB) in entsprechender Höhe erhalten, ist die Abtretung jedenfalls bei fremdbestimmter (kollektiver) Vorfinanzierung teilweise unwirksam (§§ 134, 400 BGB), soweit sie sich auf den nicht pfändbaren Teil des Arbeitsentgeltsanspruchs bezieht. Im Rahmen der individuellen Vorfinanzierung ist dagegen in Fällen der Gewährung eines Darlehens von der Wirksamkeit der Abtretung auch hinsichtlich der unpfändbaren Arbeitsentgeltteile auszugehen.

Der Wortlaut des § 170 Abs. 4 SGB III gibt nicht zwingend vor, dass der neue Gläubiger eine Bank sein muss (warum auch immer das dann hier halt anders gelaufen ist).

Ebenso wäre zu berücksichtigen, welche Regelungen zum fraglichen Zeitpunkt, hier also in 2004 galten (vorstehende Zitate aus den DA sind aus der aktuellen Fassung). Mit buzer.de lässt sich § 170 SGB III = § 188 SGB III a.F. leider nicht bis dahin zurückverfolgen.

Vorfinanzierung aus der Masse:
ginge doch nur so, dass sich "die Masse" die Insolvenzgeldansprüche abtreten lässt, die Löhne auszahlt und das Insolvenzgeld von der BA erhält.
Oki, dann aber Saldierung der Fortführungsaufwendungen !