Genehmigung eines Wohn(ungs)rechts

Die Verpflichtung zur Unterhaltung ergibt sich in der Regel bereits aus den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen. Im übrigen ist es eine Frage der Testamentsauslegung, was der Vermächtnisnehmer und was der Eigentümer (d.h. hier die Erben) zahlen muss. Je nach Ergebnis ist das Rechtsgeschäft gar nicht genehmigungsbedürftig - nämlich dann, wenn es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt.

Zitat von OhneRat

... Und so kurz, wie die Ausführungen im Testament zum Vermächtnis sind, fällt mir die Testamentsauslegung dahingehend, dass die Erben sämtliche Schönheitsreparaturen übernehmen sollen, doch eher schwer...

Da hätte ich eher weniger Probleme: Vergleiche es doch z.B. mit dem gesetzlichen Leitbild einer Miete. Da trägt der Mieter die laufenden Nebenkosten und der Vermieter alles, was zum Erhalt erforderlich ist, und damit auch die Schönheitsreparaturen. Dieser Aufteilung scheint mir die hier relevante Aufteilung nachempfunden, denn der Berechtigte soll nur die "üblichen Nebenkosten" tragen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von OhneRat

Die Frage, ob es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt, hat doch keine Auswirkungen auf die Genehmigungspflicht?!

Aber auf die Genehmigungsfähigkeit sehr wohl.

Zitat von AndreasH

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Da hätte ich eher weniger Probleme: Vergleiche es doch z.B. mit dem gesetzlichen Leitbild einer Miete. Da trägt der Mieter die laufenden Nebenkosten und der Vermieter alles, was zum Erhalt erforderlich ist, und damit auch die Schönheitsreparaturen. Dieser Aufteilung scheint mir die hier relevante Aufteilung nachempfunden, denn der Berechtigte soll nur die "üblichen Nebenkosten" tragen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Die Kosten für die gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen würden nach §§ 1093 Absatz 1 Satz 2 i.V. mit § 1041 BGB aber auch den Wohnungsberechtigten treffen. Dazu gehören auch die Schönheitsreparaturen (BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.2003, V ZR 392/02; zitiert bei Staudinger/Frank, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1041 RN 10).

Allerdings soll der Wohnungsberechtigte nach der testamentarischen Anordnung lediglich die üblichen Nebenabgaben wie Wasser, Abwasser, Heizung, Elektrizität, Müllabfuhr u.ä. tragen. Dabei handelt es sich um Kosten, die nicht durch das Wohn(ungs)recht, sondern durch seine Ausübung verursacht werden, also um Verbrauchskosten (s. dazu BGH, Urt. v. 21. 10. 2011, V ZR 57/11 mwN), wobei den Kosten der Müllabfuhr aber eigentlich kein „Verbrauch“ im Wortsinne zugrunde liegt (LG Kiel 9. Zivilkammer, Urteil vom 09.11.2010, 9 O 284/06).

Folglich hat für die übrigen Kosten der Eigentümer aufzukommen (s. entsprechend zum Nießbrauch: Reymann im jurisPK-BGB Band 5, 7. Auflage 2014, Stand 13.11.2015, § 2174 RN 36 (Zitat: „Als Alternative kann er dem Nießbraucher die gesetzlichen Pflichten erlassen (§§ 1041, 1045, 1047 BGB), mit der Folge, dass der Eigentümer alle Kosten und Lasten zu tragen hätte“..).

Dem wird die Eintragungsbewilligung gerecht.

Allerdings sieht das Testament lediglich ein Wohnungsrecht nach § 1090 BGB vor, also ein solches, bei dem der Eigentümer von der Mitbenutzung der Räumlichkeiten nicht ausgeschlossen ist. Das würde auch erklären, warum der Wohnungsberechtigte die Verbrauchskosten „selbst bzw. anteilig“ tragen soll. Eine anteilige Tragung dürfte nur dann in Betracht kommen, wenn es weitere Mitbenutzer gibt. Hingegen wird nunmehr ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB bestellt, bei dem der Eigentümer von der Mitbenutzung der Räumlichkeit ausgeschlossen ist. Dass der Notar dieses Wohnungsrecht in der Eintragungsbewilligung als ein solches nach § 1090 BGB bezeichnet, ist schon erstaunlich. Es wird daher darauf ankommen, ob sich aus dem Testament Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Erblasser tatsächlich ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB gemeint haben könnte. Dazu wird die Frage, ob neben den Minderjährigen auch anderweitige Personen zu Erben berufen wurden und möglicherweise auch die Frage der Größe der Wohnung eine Rolle spielen.