Rechtspflegerin will Gebühren für 2015; Betreuter jetzt aber mittellos

Zunächst: Es erscheint, dass die Mitteilung der Rechtspflegerin keine Kostenrechnung an sich darstellt sondern eher eine Vorabmitteilung. Eine Kostenrechnung mit Zahlungsziel und entsprechenden Anweisungen sollte regelmäßig auch eine Belehrung über die Kostenerinnerung nach § 81f. GNotKG enthalten.

Im Zuge der Erinnerung wird geprüft, ob der Kostenansatz gerechtfertigt ist.
Geht des denn nur um die Jahresgebühr nach KV 11100 GNotKG? Wie hoch war denn das Vermögen des Betreuten zum 01.01.2016?

Also, bei uns würde es so laufen:
Ich würde die Jahresgebühr für 2015 erheben, wenn am 01.01.2015 über 25.000 € vorhanden war. Die Gebühr ist schließlich entstanden.
Der Betreuer könnte sich dann an die Gerichtskasse wenden, wenn der Betroffene nun nicht mehr zahlungsfähig ist. Diese schlägt dann ggf. nieder.

Ich muss mich korrigieren: Stand zum 01.01.2015 ist entscheidend. Und wenn da mehr als 25.000 EUR vorhanden waren (s. a. KV Nr. 11000 GNotKG) ist eine Jahresgebühr in Ansatz zu bringen.
Ob die heute noch zahlbar ist (s. st679) steht auf einem anderen Blatt. Für das Inansatzbringen der Gebühr ist die Vermögens- und Rechtslage vom 01.01.2015 entscheidend.

Ergo: Sieht schlecht aus für die Erinnerung...

Zitat von Canettini

und jetzt hat er noch ca. 2.400 EUR.

Zuviel Guthaben.

Anderenfalls könntest Du für den Betreuten Insolvenzantrag stellen. Dann würden € 2.000 - € 3.000 durch den Schornstein gejagt, um nach sechs Jahren festzustellen, dass es keine Quotenzahlung gab.

Die Kasse schlägt nicht einfach für alle Zeit nieder. Das darf sie gar nicht. Ich hatte das mit der Niederschlagung auch geglaubt...bis ich selber hier angefangen habe zu arbeiten.
An der Kasse wird nur intern niedergeschlagen, wenn es grad keine Pfändungsansätze gibt. Das hat keinerlei Außenwirkung. Die Niederschlagung wird wieder aufgehoben (auch intern), wenn neue Kostenrechnungen reinflattern oder sich irgendwelche Pfändungsmöglichkeiten ergeben. Der Kostenschuldner bekommt hierüber keine Mitteilungen, weil das wie gesagt nur intern ist.

Und hier hat der Betroffene ja noch 2.400,00 EUR. In dieser Höhe besteht kein Pfändungsschutz. Der Betroffene kann den Betrag also zahlen.
Der Betreuer/Betroffene kann bei der Landeskasse um Ratenzahlung bitten, die i.d.R. auch gewährt wird. Dann werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt, solange regelmäßig gezahlt wird. Das ist das Einzige, was helfen könnte, wenn die 500,00 EUR nicht auf einmal gezahlt werden können/wollen.

Man könnte hier auch selbst nach der KostVfg absehen.

Und da es grad gut passt, OLG Karlsruhe, 2 VAs 71/15, 2 VAs 69/15 (m.v.w.N. zum Stand der Rspr.)

"Sieht der Kostenbeamte nicht nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten ab, unterliegt dies bei einer Erinnerung des Kostenschuldners grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung."

Rechtlich ist es so, dass gem. Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 GNotKG die Gebühr entsteht, wenn der Betroffene zum Stichtag ein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten von 25.000 € hat. Nur das selbstbewohnte angemessene Haus gem. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt unberücksichtigt. Die §§ 1908i, 1836c BGB i.V.m. § 90 SGB XII spielen ansonsten keinerlei Rolle. Wenn der Betreute die Gebühr jetzt nicht mehr zahlen kann, kann das Gericht tatsächlich nur nach § 10 KostVfg entscheiden, ob es von der Kostenerhebung absieht. Wenn es das nicht tut, läuft der Rest über die Gerichtskasse (Ratenzahlungen, Niederschlagung etc).

Aber 500 EUR sind bei einen Vermögen von 36.000 EUR am 1.1.15 viel zu hoch.

Zitat von felgentreu

Ich muss mich korrigieren: Stand zum 01.01.2015 ist entscheidend. Und wenn da mehr als 25.000 EUR vorhanden waren (s. a. KV Nr. 11000 GNotKG) ist eine Jahresgebühr in Ansatz zu bringen.
Ob die heute noch zahlbar ist (s. st679) steht auf einem anderen Blatt. Für das Inansatzbringen der Gebühr ist die Vermögens- und Rechtslage vom 01.01.2015 entscheidend.

Ergo: Sieht schlecht aus für die Erinnerung...

Zitat von Canettini

hi Stimmt, es waren noch angemessene Kosten des Verfahrenspflegers dabei.

Die Sache ist jetzt anders ausgegangen. Ich hab mit der Sachbearbeiterin beim Sozialhilfeträger gesprochen und die hat das jetzt "indirekt" übernommen.
Die Kosten wurden vom Betreuten überwiesen und die Sozialhilfe entsprechend x Tage früher übernommen.
Die Dame vom Sozialamt hat geschmunzelt ....

Grüße, c.

Das ist doch erfreulich. So humorvoll sind die Mitarbeiter der Sozialämter leider nicht immer, vor allem wenn vor deren Forderung (Heimkosten) Regress wegen der Betreuervergütungen angeordnet wird.

Für Frog: Der ehemals mittellose Betreute kommt zu Vermögen - Betreuer stellt seinen Vergütungsantrag bei Gericht, kurz darauf stellt das Sozialamt seine Rückforderungsbeträge dem Betreuer zu. Der hat sich aber aufgrund des gerichtlichen Beschluss schon aus dem Vermögen bedient, sodass das Sozialamt auf seinen ausgelegten Beträgen sitzen bleibt.
Da klingelt manchmal das Telefon: Wieso darf der Betreuer das? Und warum genehmigt das Gericht das?

Zitat von felgentreu

Für Frog: Der ehemals mittellose Betreute kommt zu Vermögen - Betreuer stellt seinen Vergütungsantrag bei Gericht, kurz darauf stellt das Sozialamt seine Rückforderungsbeträge dem Betreuer zu. Der hat sich aber aufgrund des gerichtlichen Beschluss schon aus dem Vermögen bedient, sodass das Sozialamt auf seinen ausgelegten Beträgen sitzen bleibt.
Da klingelt manchmal das Telefon: Wieso darf der Betreuer das? Und warum genehmigt das Gericht das?

ergänzend:

Noch häufiger klingelt das Telefon, wenn man einen Regressbeschluss erlassen hat, weil der Betreute (z. B. durch Erbschaft) nunmehr vermögend wurde. Manchmal reicht auch schon die Ankündigung des Regress, wenn der Betreuer das entsprechende Schreiben dem Sozialhilfeträger vorlegt.