unentgeltliche Grundstücksübertragung (ungerechtfertigte Bereicherung)

Ich würde zunächst die LG-Akte beiziehen und die damalige Übertragung nachvollziehen. Sollte sich daraus ergeben, dass die Klage vermutlich Aussicht auf Erfolg hätte, könnte man m.E. genehmigen. Ansonsten bleibt nur der von Dir angedachte Weg mit dem Gutachten, da das FamG meiner Ansicht nach nicht verlangen darf, dass der Rechtsstreit zu Ende geführt wird. (Mal abgesehen davon: Wo wäre das Ende? Mit Urteil des LG oder erst nach Ausschöpfung des vollen Rechtswegs?)

Bei der hier vorliegenden besonderen Konstellation der Interessen würde ich außerdem wohl einen Ergänzungspfleger für das Kind für den Vertragsabschluss bestellen wollen, da hier ja schon die Kindesinteressen gegen die von Mutter und Tante laufen.

Zitat von Piepsmaus

Mit der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit müsstest Du Dich letztlich ja mit der Frage beschäftigen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat und dafür ziemlich tief in die materiell-rechtliche Materie begeben... Also das Gleiche machen, was der Richter beim Landgericht vor seiner Entscheidung auch machen muss... Und das als Rechtspfleger...

Ja und?

Wenn man sich selbst so gering schätzt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch unser Berufsstand als solcher gering geschätzt wird.

In der Sache selbst kommt man ohne konkrete Hintergrundinformationen nicht weiter.

In allen Genehmigungsverfahren wird üblicherweise das materielle Recht geprüft, weil es um die Genehmigung materiellrechtlicher Rechtsgeschäfte geht. Und was dabei zu prüfen ist, das ist eben zu prüfen. Das ist also gar nichts Besonderes und deswegen verstehe ich auch nicht, weshalb man so verschreckt tut, nur weil die Sache im Einzelfall - und nicht selten in vielen Fällen - etwas schwieriger oder erheblich schwieriger wird.

Wie intensiv müssen den die Erfolgsaussichten tatsächlich geprüft werden, wenn man berücksichtigt, dass durch ein einfaches "Stimmt" (als Anerkenntnis im parallelen Zivilprozess) tatsächlich ein entsprechender Titel geschaffen werden könnte und anschließend nur noch diese jetzt titulierte Verbindlichkeit zu zu erfüllen wäre?

Würde es nicht, um ein arglistiges Verhalten auszuschließen, ausreichen, zu überprüfen, ob das Grundstück zuvor mal dem Erblasser zustand und nach einem Erbvertrag zugunsten des Dritten an das Kind übertragen wurde? Also Prüfung nur dreier Umstände:
- früheres Eigentum des Erblassers
- Abschluss eines Erbvertrags mur dem Dritten
- Übertragung des Grundstücks an das Kind

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hm, ich hätte da auch große Probleme mit der Prüfung, der § 2288 spricht von einem vertragsmäßigem Vermächtnis, war es das? Und er spricht von einer absichtlichen Beeinträchtigung des Bedachten.

Im Nachlass kommt es schon immer wieder mal vor, dass Testamente mit Zuwendungen, egal ob im Wege des Erbrechts oder als Vermächtnis ins Leere laufen, weil die Sachen zu Lebzeiten vom Erblasser verschenkt oder verkauft oder verbraucht wurden oder einfach nicht mehr da sind.

Die EL wissen doch um solche Vorschriften regelmäßig nichts. Die gehen doch davon aus, dass der Erbe zu Lebzeiten mit seinem Eigentum machen kann was er will, vererbt oder weiter gegeben wird was am Tag des Todes da ist.
Eine Beeinträchtigungsabsicht hier zu unterstellen, zumal wenn es noch ein handschriftliches Testament war, wo man davon ausgehen kann, dass keinerlei Beratung zum Inhalt stattgefunden hat....

Das finde ich auch happig in einen Genehmigungsverfahren. Allein im Palandt §§ 2287, 2288 sieht man wie oft sich Obergerichte und der BGH damit beschäftigt haben. Das zeigt doch eher wie Komplex das Problem im Einzelfall ist und das soll jetzt im Genehmigungsverfahren so mit nebenbei geklärt werden???

Ich würde mir auch die Akten erst mal alle holen, Nachlass, Grundbuch, LG und wenn das LG nicht weiter macht ... Rechtsgutachten.

Für ein Rechtsgutachten ist - außer bei der hier nicht in Betracht kommenden Anwendung ausländischen Rechts - kein Raum. Rechtskenntnisse hat das Gericht selbst zu haben und wenn es sie nicht hat, muss es sie sich eben durch eigenes Zutun beschaffen.

Ansonsten bliebt es dabei, dass ohne Hintergrundinformationen keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Als Hinweis sei aber vorab bemerkt, dass der Notar bei der Beurkundung eines Erbvertrags sehr wohl über die mit ihm verbundene Bindungswirkung belehrt.

Den Erbvertrag hatte ich irgendwie ausgeblendet, war von einem handschriftlichem Testament ausgegangen.
Um so interessanter wäre ja dann zu wissen, warum das LG die Sache nicht zu Ende gebracht hat.

1. Warum sollte das LG den Fall zu Ende bringen, wenn die beklagte Partei den Anspruch erfüllen will? Das LG ist für eine streitige Entscheidung zuständig, derer es dann nicht mehr bedarf.

2. Ein Rechtsgutachten ist m.E. schon deswegen der völlig falsche Ansatz, weil die Rechtslage klar ist (§ 2288 BGB). Ob der Sachverhalt die Anwendung zulässt, ist eine Tatsachenfrage, keine Rechtsfrage. Es wären dann ggf. die entsprechenden Beweise zu erheben, um diese Frage zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hm, und der Rpfl prüft dann im Genehmigungsverfahren ob der Anspruch überhaupt besteht?
Nur weil hier u.U. "freiwillig" erfüllt werden soll, muss ja nicht heißen, dass der Anspruch besteht....kann ja sein die Betroffenen haben es nur satt und wollen ihre Ruhe...

Zitat von Max

Hm, und der Rpfl prüft dann im Genehmigungsverfahren ob der Anspruch überhaupt besteht?
Nur weil hier u.U. "freiwillig" erfüllt werden soll, muss ja nicht heißen, dass der Anspruch besteht....kann ja sein die Betroffenen haben es nur satt und wollen ihre Ruhe...

Kann ohne weiteres sein. Ändert aber nichts daran, dass für das LG damit kein Handlungsbedarf mehr besteht.
Merke: Ich kann auch Ansprüche anerkennen, die nicht bestehen.

Und deswegen hatte ich ja oben nachgefrag, ob ihr wirklich so tief prüfen müsst, denn nach drei kleinen Anerkenntnissen handelt es sich nzr noch um die Erfüllung einer Verbindlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Andy.K

Nun ja, ich lasse mir jetzt erst einmal ausführlich begründen, warum man dieses Rechtsgeschäft so beurkundet hat (die Kindeseltern waren ja sicherlich im Verfahren des LG anwaltlich vertreten, sodass man das schlüssig auch vortragen kann). Zudem beschaffe ich mir die Akte vom Landgericht. Mit diesen neuen Erkenntnissen werde ich dann die Angelegenheit mit den Beteiligten, insbesondere dem bestellten Ergänzungspfleger erörtern. Dann kann ich auch weitere Hintergrundinformationen liefern.
Entscheidend ist sicher, ob hier in der Absicht, die Rechte anderer zu schmälern, an das Kind etwas veräußert wurde. Wenn diejenigen, die damals die entsprechenden Erklärungen hierzu abgegeben haben, dies mir so bestätigen (ggf. geht das ja so auch schon aus der LG-Akte hervor), so besteht ja nach 2288 immerhin ein Anspruch, den man nicht ignorieren kann, wenngleich es sich bei dem Anspruch gegen den Beschenkten zunächst immer noch um einen hilfsweisen Anspruch geht.

Ich will dennoch mal anhand der mir vorliegenden Klage das Vorbringen zusammenfassen:

Urgroßmutter des Klägers hat per Testament zu 1/2 den Großvater und zu 1/2 den Kläger eingesetzt. Zum Vermögen gehörten mehrere Grundstücke, nicht nur das streitgegenständliche.
Nach dem Tod der Urgroßmutter wird notariell ein Auseiandersetzungsvertrag beurkundet, der Kläger sei angeblich als 18-jähriger hierzu überredet worden. Demnach fiel der gesamte Grundbesitz an den Großvater, dem Kläger wurde an dem streitgegenständlichen Grundstück ein Wohnrecht zugebilligt.
Zur Sicherung weiterer Rechte schlossen die Großeltern einen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig einsetzten und als Schlusserben diverse Abkömmlinge einsetzten, u.a. auch den Kläger. Für diesen wurde zudem für das streitgegenständliche Grundstück ein Vermächtnis angeordnet.
Der Erbvertrag enthält eine Öffnungsklausel, wonach vom überlebenden Ehegatten einseitig weitere Vermächtnisse angeordnet werden und bereits Grundstücke zu Lebzeiten veräußert werden dürfen ... und zwar jeweils nur an einen bestimmten Personenkreis von Abkömmlingen. Nach dem klägerischen Vorbringen, soll sich die Öffnungsklausel nicht darauf erstrecken, dass den eingesetzten Erben die Vermächtniserfüllung an den Kläger auferlegt wurde.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Was hat die Öffnungsklausel mit einer Pficht zur Erfüllung der Vermächtnisse zu tun?

Sodann verstirbt die Großmutter.

Der Großvater hat nun wohl versucht, dem Kläger Rechte zu entziehen und verfasste ein neues Testament. Demnach soll der Kläger nicht mehr Miterbe sein, das Vermächtnis wird ihm dadurch entzogen.

(Mit-)erbe und Vermächtnisnehmer sind ja nicht zwingend identisch. Was wurde denn durch den Großvater konkret testiert?

Sodann überträgt der Großvater 17/24 seines Grundstücksanteils unentgeltlich an das minderjährige Kind (die Beklagte zu 3). Für den restlichen Anteil wird ein Vermächtnis zugunsten des minderjährigen Kindes angeordnet.

2010 verstarb auch der Großvater. Es geht jetzt nicht aus der Klage hervor, aber offensichtlich haben die eingesetzten Erben die Vermächtnisse erfüllt, sodass das Kind jetzt Alleineigentümer ist.

Der Kläger bringt nun vor, dass sich die Öffnungsklausel lediglich auf weitere Zuwendungen erstreckt, nicht aber auf den Entzug bereits ausgesprochener Vermächtnisse. Die Rückforderung hinsichtlich der 17/24 Anteile basiert nun auf Grundlage von § 2288 Abs. 2 BGB, im Übrigen nach § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB.

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Zu dem bisherigen Vorbringen hinsichtlich der Zuständigkeit der Richter des Landgerichts für den Zivilstreit möchte ich nur nochmal ergänzend anmerken, dass selbst im Nachlassbereich zumindest in den Fällen der Erteilung eines Erbscheins, in dem die Auslegung eines Testaments (z.B. wegen existierender Öffnungsklauseln) zwischen den Beteiligten streitig ist, die Sache dem Richter vorzulegen ist, der das dann abschließend würdigt. Insoweit ist es schon erstaunlich, dass bei einem solchen Streit - so er dann lt. Aktenlage überhaupt noch besteht - hier abschließend über die gleichen Fragen der Rechtspfleger zu entscheiden hat, der das betreffende Rechtsgeschäft genehmigen soll. Das hat jetzt nichts mit einer Minderwertigkeit gegenüber Richtern zu tun, es wird ganz einfach aus den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen abgeleitet. Da passt etwas ganz einfach nicht zusammen.

Nichts desto trotz werde ich aber die Angelegenheit zu Ende bringen, auch den entsprechenden Erbvertrag selbst würdigen. Schlussendlich steht den Beteiligten ja noch das Beschwerderecht zur Seite, wie auch immer meine Entscheidung ausfallen wird.

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s. o.

Die von dir als Zusatz aufgeworfene Problematik betrifft auch andere Konstellationen, z. B. den Abschluss eines jetzt zu genehmigenden Vergleiches. Da musst du auch als Rechtspfleger prüfen, wie der Richter oder die Richter des Landgerichtes die Rechtslage beurteilt hätten.

Ansonsten gibt es schon in manchen BL eine Vollübertragung in Nachlasssachen auf den Rechtspfleger.