Aufhebung Stundung und § 298 InsO seit 01.07.2014

ich hebe auch die Stundung auf usw.

Ich lass doch meine sachliche Entscheidungen nicht von Erwägungen beeiflussen was vllt. passieren könnte

Die Anzahl der "Wiederholungsanträge" hält sich bislang hier auch sehr in Grenzen.

Ich hatte zwar noch keinen Fall nach neuem Recht, aber ich würde es auch so handhaben wir bisher.

Ich versuche auch, die Überprüfungsverfahren weitgehend zu vermeiden, wenn mir der Treuhänder jedoch mitteilt, dass der Schuldner auf freundliche Anfragen so gar nicht reagiert, überprüfe ich, hebe ggf. die Stundung auf und versage dann irgendwann.

Ich mache keine explizite Stundungsüberprüfung mit allem Tamtam, sondern die Treuhänder teilen uns im jährlichen Bericht immer mit, ob der Schuldner mitmacht und wenn nicht, kriegt er
die Aufforderung mitzumachen. Ignoriert er diese wird die Stundung aufgehoben und dann auf Antrag versagt.
Ob die Schuldner danach einen neue Insolvenzantrag stellen entzieht sich ehrlich gesagt meiner Kenntnis. .

Ich fasse diese Sachen nicht mehr an, sondern schreibe nur noch "z.d.A." drauf. Wenn ein Gläubiger Akteneinsicht nimmt, ist es ihm unbenommen, einen Versagungsantrag zu stellen.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in der WVP eine nicht erfolgte Beauftragung der Treuhänders mit der Überwachung der Obliegenheiten und auch sonst fehlendes Teilnahmeinteresse der Gläubiger am Verfahren durch eigene Überwachungs- und Sanktionierungsaktivitäten zu ersetzen.

Mit einer bewusst herbeigeführten Versagung nach § 298 InsO werden an Vergütung für die Schuldnerberatung (bei Fallpauschale) sowie IV und TH je nach Zeitpunkt unter Umständen € 3.000,00 - € 3.500,00 in den Wind geschossen. Der unredliche Schuldner ist durch die zehnjährige Sperrfrist nach RSB-Erteilung vermutlich mehr "bestraft".

Die Versagung nach § 298 InsO und der nächste Versuch ohne Unterbrechung vermittelt den Eindruck, dass eine aufwands- und kostenintensive Leistung nach Belieben so lange in Anspruch genommen werden kann, bis das gewünschte Ergebnis RSB erreicht wird. Es handelt sich in der Regel um Verfahren, die nur um ihrer selbst willen durchgeführt werden, soweit angesichts der Quotenaussichten kein Gläubiger auch nur einen Cent sehen wird.

Ob der Schuldner dann unverzüglich den nächsten Insolvenzantrag stellt oder nicht, halte ich in diesem Kontext für unerheblich. Vielleicht ja (wenn die Schuldnerberatung wieder von irgendwo bezahlt wird), vielleicht nein (und er versinkt in Gleichgültigkeit), vielleicht nimmt er pro forma einen Wohnsitz an einem anderen Ort (falls am ursprünglichen Ort die Schuldnerberatung nicht wieder bezahlt wird, aber dort). In allen Fällen ist es so: mit § 298 InsO zerschießt man ein Verfahren, bei dessen ordnungsgemäßem Ende alles geregelt gewesen wäre und sich niemand beschwert hätte. Eine mögliche erzwungene Neuauflage bringt aber keinen Mehrwert (außer weiterer Vergütung für den damit befassten Insolvenzverwalter :D).

Halte es da auch mit Zsear und BREamter.
Wir hatten das Übereinkommen mit den Treuhändern, dass die einmal im Jahr anschreiben und uns kurz was "berichten". Dies natürlich jenseits gesetzlicher Verpflichtungen. In Stundugsfällen müsste das Gericht ja nachhaken....
Auf Vorschlag eines Kollegen und mir: abgeschafft !
Nur dort, wo es ewas zu verteilen gibt, kommt noch ein Jahresbericht. Stundungsfälle sind damit ausschließlich Sache des Gerichts. Umgang damit: in Glasklarfällen wird mit Aufhebung gestundet und die Akte geht auf lange Frist (sprich: bis Ablauf der WVP). In nicht "Glasklarfällen" wird nach einem Jahr aufgefordert, sich zu erklären und dann über die Stundung entschieden. 298 nun eher selten.
Was aber bleibt: einige 298'er Fälle und immer wieder gerne bei mir 207'er wg. Nichtmitwirkung und Stundungsaufhebung.
Da bedarf es bei Folgeanträgen mal einer Rechtsprechung i.S.v. "Mutwilligkeit" betreffend der Verfahrenskostenstundung; ich habe dies leider nicht zu entscheiden.

Wir haben hier das gegenteilige Problem von Jamie: Wir versuchen krampfhaft, die Treuhänder davon zu überzeugen, offensichtlich hoffnungslose Fälle nicht mehr ständig wegen Belegen anzuschreiben, aber teilweise können sie das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Zitat von Pluto

Wir haben hier das gegenteilige Problem von Jamie: Wir versuchen krampfhaft, die Treuhänder davon zu überzeugen, offensichtlich hoffnungslose Fälle nicht mehr ständig wegen Belegen anzuschreiben, aber teilweise können sie das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Vielleicht hat das Insolvenzgericht zuvor genau die gegenteilige Schiene gefahren, nach dem Motto, dem TH sind von der Gläubigerversammlung zwar keine Überwachungspflichten auferlegt worden, gleichwohl wird dazu aufgefordert, x und y zu besorgen und auch die Petzentscheidung des BGH sei hingewiesen. Dann wäre dann die Ernte..

Zitat von zsesar

Zitat von Pluto

Wir haben hier das gegenteilige Problem von Jamie: Wir versuchen krampfhaft, die Treuhänder davon zu überzeugen, offensichtlich hoffnungslose Fälle nicht mehr ständig wegen Belegen anzuschreiben, aber teilweise können sie das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Ich überlege auch schon seit längerem, bei der 200er einen weiterführenden Standardtext zu erarbeiten und mitzugeben an die TH zum (meist eingeschränkten) "Berichtshandling" während der WP, je nach pauschalierter Fallkonstellation a) oder b).
Bislang sage ich dazu halt schlicht gar nix; man will den TH ja schließlich auch nichts Grundsätzliches "vorschreiben".
Aber ggf. haben ja auch beide was davon.

Könnte ich daher wohl tatsächlich mal in Angriff nehmen und ausprobieren.

Für solche Sachen gibt es Treffen zwischen dem Insolvenzgericht und der Verwalterschaft (kann ich nur empfehlen, sowas ab und an mal zu machen).

Viel Spaß. Wir teilen den Verwaltern mit, wenn wir keinen Bericht haben wollen (also in den meisten Fällen), und seitdem kommen die unterschiedlichsten Varianten. Manches ist doch anscheinend viel komplizierter, als man sich das so vorstellt.

Zitat von Pluto

Wir teilen den Verwaltern mit, wenn wir keinen Bericht haben wollen (also in den meisten Fällen)

Es gibt keine Notwendigkeit, in der WVP überhaupt einen Bericht einzureichen. Was hat man auch von einem solchen Bericht? Ziemlich genau nichts (außer Aufwand), würde ich sagen. Wenn Geld verteilt wurde, kann zur Anreicherung der Akte und zum Abheften in dieser eine Abrechnung geschickt werden, aber mehr ist schlicht überflüssig.

Zitat von Pluto

und seitdem kommen die unterschiedlichsten Varianten. Manches ist doch anscheinend viel komplizierter, als man sich das so vorstellt.

Liegt, wie schon von LfdC gesagt, wahrscheinlich daran, dass irgendwann mal mitgeteilt wurde, dass unbedingt und auf jeden Fall Berichte eingereicht werden müssen.

Nach dem Gesetz ist kein jährlicher Bericht erforderlich, wir verlangen diesen auch nicht. Wenn jemand unbedingt die 119,-- Euro im Jahr haben will, dann kann er es bei uns beantragen.

Teilt der TH mit, dass der Schuldner keine Auskünfte erteilt, dann wird dieser aufgefordert Auskünfte zu erteilen, tut er dies nicht, wird die Stundung aufgehoben und evtl. die RSB nach § 298 Inso versagt.

Neuanträge halten sich in Grenzen.

und wie kommt ihr ohne Bericht eurer Aufsichtspflicht ggü. dem Treuhänder nach?