§ 788 ZPO - zwei Angelegenheiten?

Zitat von adjani

... weil es zwei Vollstreckungsmaßnahmen wären.

1) Sind denn aber auch zwei ZV-Maßnahmen durchgeführt worden (vgl. den Fall hier: BGH -> http://www.iww.de/ve/archiv/voll…ussetzt--f43296). Was genau wurde veranlaßt wofür?

2) Handelt es sich um einen oder zwei Schuldner?

Es sind 2 Aufträge, da es sich um verschiedene Handlungen des GV handelt. Hier hast du zum einen den Auftrag auf Duldung (der Maßnahme) und zum anderen auf Vollstreckung beweglicher Gegenstände.

Wenn die Rücknahme aufgrund eines Handelns des Schuldners erfolgt (z.B. Umzug), sind es für mich notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

Zitat von adjani

Durchgeführt wurde keine ZV-Maßnahme. Der Antrag wurde zurückgenommen, weil die Verbrauchsstelle deaktiviert wurde. Es handelt sich um einen Schuldner.
Ich habe das genauso in mehreren Akten, alle von der selben RA-Kanzlei.

Um welchen Antrag handelt es sich denn? Wofür konkret werden denn dann 2 x die Gebühren geltend gemacht? Der BGH sagt doch, daß die Duldung (eine Maßnahme zu gewähren) auch ein positives Tun (Zutritt zu gewähren) beinhalten kann und nicht extra tituliert sein muß. Ein Antrag nach § 890 ZPO reicht demnach aus, unabhängig davon, ob das Gewähren des Zutrittes ggf. nach §§ 888 oder 887 ZPO noch als un/vertretbare Handlung gesondert vollstreckt werden könnte, was der BGH aber nicht entscheiden mußte (Notwendigkeit?).

Hinzu kommt: Welchen Gegenstandswert legt er seiner Gebühr zugrunde? Dieser richtet sich ja nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Hat das Prozeßgericht denn aufgrund der Rücknahme die Kosten dem Schuldner auferlegt (§ 891 ZPO)? Hat es einen Wert auf Antrag(!) nach § 33 I RVG festgesetzt? Bist Du Prozeßgericht (§ 788 II 2 ZPO)? Ich frag nur, weil § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO für die Erstattung der dortigen Kosten aufgrund Rücknahme des Antrages keine Anwendung findet (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 19.08.2015 - 2 Ta 248/15, Volltext). Ist der Schuldner also aufgrund der Rücknahme überhaupt dem Grunde nach zur Erstattung dieser Kosten aufgrund einer Kostenentscheidung des Prozeßgerichts verpflichtet?

Erst nochmal danke an zsesar, daß er mich auf den § 892 ZPO gestoßen hat. Ich war auf dem "falschen Dampfer" mit meinem Antrag nach § 888 ZPO wegen der Stromzählersperrung. Insofern kann man natürlich argumentieren, daß die Sperrung und die Vollstreckung der dafür entstandenen Kosten verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten darstellen, weil die jeweilige Vollstreckungsmaßnahme auch jeweils zu einem anderen Erfolg führen kann (was u. a. Unterscheidungsmerkmal des BGH für die Annahme derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit ist). Ist ja möglich, daß die Sperrung durchgeführt wird, aber die ZV-Kosten dafür nicht erfolgreich vollstreckt werden können.

Will man 2 Angelegenheiten annehmen, richtet sich der Wert der Sperrung ja nach dem Interesse des Gläubigers an der Sperrung, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Hier bietet sich an, den Wert der Hauptsache zugrundezulegen. Denn an dem (insoweit dann wohl wirtschaftlichen) Interesse zur Sperrung hat sich nichts geändert (ggf. kann sich das aber auch erhöht haben, wenn z. B. weitere Zahlungsrückstände aufgetreten sind). Oder man legt nach billigem Ermessen den (ohne Sperrung) dem Gläubiger weiter entstehenden Schaden als Wert zugrunde, also den weiteren mtl. Verbrauch und legt ihn auf ein Jahr um z. B. Der insoweit für den Wertfestsetzungsantrag nach § 33 Abs. 1 RVG darlegungspflichtige Gläubiger muß entsprechend vortragen. Das Gericht darf da nichts von sich aus schätzen o. ä. m.

Was den Wert der Mobiliar-/Sachpfändung wegen der Kosten der Sperrung angeht, dürften m. E. diese den Wert bilden, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Hs. 1 RVG.

Zitat von zsesar

allerdings wüsste ich jetzt so gar nicht, warum da auch noch die im Klageverfahren entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in den Wert mit einfließen sollten, Meinungen ?

Wie gesagt, kann ich auch nicht nachvollziehen. Das billige Ermessen für den Sperrungsauftrag mit den 6 Monaten oder den bis dahin aufgelaufenen Rückständen kann man sicher vertreten. Für den Pfändungsauftrag an den GVZ ist dann die zu vollstreckende Forderung wertbildend. Die Gerichtskosten aber dem Wert für die Sperrung aufzuschlagen, dürfte falsch sein. Welchen Wert soll die Sperrung (ZV-Maßnahme) für die Gerichtskosten haben - oder von mir aus andersrum (§ 25 I Nr. 3 RVG)?