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Thema: PKH für Kopiekosten für Kläger ohne RA

  1. #1
    fflori
    Gast

    PKH für Kopiekosten für Kläger ohne RA

    Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

    in meinen Fall führt eine Privatperson als Kläger den Verwaltungsrechtsstreit und möchte zur weiteren Vorbereitung die von der Gegenseite vorgelegten Verwaltungsakten kopiert haben bzw. einsehen. Dafür beantragt er PKH. Ist das überhaupt möglich? Fallen die Kopiekosten noch unter die Gerichtskosten § 122 Abs. 1 a ZPO oder wäre eine Reise zur Einsicht wirklich eine notwendige Reise? Ich habe leider nichts gefunden und würde mich über einen Gedankenanstoß sehr freuen.

  2. #2
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Kopierkosten des Gerichts = Ziff. 9000 GKG-KV.

    Auslagen zählen natürlich auch zu den Gerichtskosten.

  3. #3
    Club 1.000
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    Sieht man das eigtl in der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren außerhalb des § 197a SGG in den Fällen der §§ 183 S. 5, 93 und 120 SGG genauso?

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