Beteiligung des Ehepartners an Wohnkosten

  • Der Partei ist VKH mit geringer Ratenzahlung bewilligt. Bei der ursprünglichen Bewilligung wurden Miete und Nebenkosten hälftig berücksichtigt, sie und ihr Lebensgefährte (der ebenfalls Einkommen hat) sind gemeinsam Mieter.

    Sie teilt jetzt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit. Die Partei bezieht ein höheres Einkommen, hat aber gerade vor ein paar Wochen ein Haus gekauft. Käuferin ist sie alleine, auch das Darlehn hat nur sie aufgenommen. Noch lebt sie mit dem (jetzt) Ehemann in der bisherigen Mietwohnung, sie werden wohl bald in das gekaufte Haus einziehen.

    Wie gehe ich jetzt mit den Wohnkosten um? Einerseits ist sie alleinige Eigentümerin und Darlehnsnehmerin, andererseits wird der Ehemann sicher auch einen Beitrag dazu leisten.

  • Die Rate ist anhand der aktuellen, verbesserten Einkommensverhältnisse der Ast. neu zu berechnen. Dabei bleibt aber die Darlehensrate für das gekaufte Grundstück unberücksichtigt. Denn Kreditbelastungen, die nach Prozessbeginn bzw. PKH-Bewilligung eingegangen wurden, sind unbeachtlich - Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 115 Rn. 38.

  • So kann man es handhaben, wenn sie jetzt bereits in dem Haus wohnen würde. Laut dem Sachverhalt wohnt sie aber immer noch in der Mietwohnung und will nun beide Zahlungen - Miete und Darlehensrate - als Belastung geltend machen. Und das geht nicht.

  • Wie Frog in #4 - ich würde die Kreditraten in Höhe des bisherigen Unterkunftskostenanteils der PKH-Partei berücksichtigen.

    Solche Verläufe machen mich allerdings unter einem anderen Gesichtspunkt stutzig:
    Immobilienverkäufe sind nach meiner Erfahrung selten voll finanziert. Schau doch mal, ob Kaufpreis zzgl. Erwerbskosten sich mit dem Darlehensbetrag decken.
    Falls nicht, würde ich mal bei der Partei nachfragen, wo denn der Eigenanteil plötzlich herkommt, wo doch vorher vermutlich kein Vermögen angegeben wurde ...

  • Bei der ursprünglichen Bewilligung wurden Miete und Nebenkosten hälftig berücksichtigt, sie und ihr Lebensgefährte (der ebenfalls Einkommen hat) sind gemeinsam Mieter.

    Ich berechne den Mietanteil in einem solchen Fall nach dem Verhältnis der Einkommen.

    That Guy: "We are more like Germany, ambitious and misunderstood!"
    Amy: "Look, everyone wants to be like Germany."

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