Anspruch auf Gehaltsabrechnungen gg. Arbeitgeber

Vielleicht kennt Ihr das auch, dass sich ein Schuldner standhaft weigert, Gehaltsabrechnungen einzureichen. Bei gedeckten Verfahrenskosten hat man ja herzlich wenig Druckmittel. Meistens geht es dann über den Arbeitgeber. Nur auch da gibt es einige - auch große Industriebetriebe - die sich standhaft weigern, Unterlagen herauszurücken, selbst wenn Kostenübernahme durch den IV erklärt wird. Da heißt es dann meist lapidar: Wenden Sie sich an den Schuldner, dem haben wir sie schon übergeben.

Das Ganze führt dann zu Verzögerungen im Verfahrensablauf, die nur nerven ...

Gibt es denn für den IV einen Rechtsanspruch gg. dem Arbeitgeber des Schuldners auf eine Kopie der Gehaltsabrechnung, auch wenn er sie dem Schuldner schon einmal ausgestellt hat? Dann könnte der IV diese ja recht schnell beim Arbeitsgericht einklagen.

Grüße
Volkmar

Zitat von Coverna

Zitat von volkmar

Vielleicht kennt Ihr das auch, dass sich ein Schuldner standhaft weigert, Gehaltsabrechnungen einzureichen. Bei gedeckten Verfahrenskosten hat man ja herzlich wenig Druckmittel. Meistens geht es dann über den Arbeitgeber. Nur auch da gibt es einige - auch große Industriebetriebe - die sich standhaft weigern, Unterlagen herauszurücken, selbst wenn Kostenübernahme durch den IV erklärt wird. Da heißt es dann meist lapidar: Wenden Sie sich an den Schuldner, dem haben wir sie schon übergeben.

Das Ganze führt dann zu Verzögerungen im Verfahrensablauf, die nur nerven ...

Gibt es denn für den IV einen Rechtsanspruch gg. dem Arbeitgeber des Schuldners auf eine Kopie der Gehaltsabrechnung, auch wenn er sie dem Schuldner schon einmal ausgestellt hat? Dann könnte der IV diese ja recht schnell beim Arbeitsgericht einklagen.

Grüße
Volkmar

Hab ich auch nie rausgerückt. Bin doch nicht dafür da, dem IV zuzuarbeiten. Bei 150 Insolvenzverfahren wäre das verdammt viel Arbeit.

Na ja, die eine oder andere Abrechnung auszudrucken und zu verschicken, noch dazu gegen Kostenersatz, sollte man eigentlich organisatorisch hinbekommen, sind ja schließlich Ausnahmefälle.

Zitat von La Flor de Cano

Vielleicht kommst Du über die Entscheidung des BGH vom 19.12.2012, VII ZB 50/11 i.V.m. § 36 IV InsO zum Ziel .

Das ist sicherlich schon sehr hilfreich, allerdings sehe ich das Problem, dass der Arbeitgeber ja in den Fällen, die ich meine, in denen er die Abrechnung schon dem Schuldner gegeben hat, Erfüllung einwenden kann.