Voraussichtlicher Ausübungsbereich beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten

Hallo in die Runde,

ich habe eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Leitungsrecht) mit folgendem vereinbarten Ausübungsbereich:

"Der voraussichtliche Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ist auf dem dieser Urkunde beigefügten Lageplan gekennzeichnet; der genaue Ausübungsbereich wird durch die tatsächliche Ausübung des Dienstbarkeitsberechtigten nach Inbetriebnahme endgültig bestimmt."

Die Frage ist, ob es zur Bestimmung des Ausübungsbereiches nach Inbetriebnahme erforderlich ist, der Dienstbarkeit einen aktuellen Lageplan beizufügen oder ob es genügt, dass der Ausübungsbereich durch Lagepläne außerhalb der Bewilligung bestimmbar ist. Heutzutage werden Leitungen vom Vermesser sogar eingemessen. Ich tendiere dazu, dass die Bestimmbarkeit außerhalb genügt, bin mir aber nicht sicher.

Vielen Dank vorab für die Hilfe!

Eintragen kann man das auf alle Fälle, ob das hier allerdings eine echte rechtliche Beschränkung des Ausübungsbereichs darstellt, mir der man dann auch zuküftig weiterarbeiten kann, würde ich erstmal verneinen. Hier soll nur verhindert werden, dass der Verlauf geändert wird, wenn die Leitung erst mal verlegt ist.
Aber grdsl. kann das Ding auch ganz woanders verlaufen als "geplant".

Ich verstehe es an sich schon so, dass es eine echte Beschränkung des Ausübungsbereiches sein soll. Bis zur tatsächlichen Verlegung sollen jedoch noch Änderungen möglich sein.

Für mich ist aber unklar, ob nach Verlegung der Ausübungsbereich dann nur durch einen neuen Lageplan zur Dienstbarkeit endgültig festgelegt werden kann oder ob die Feststellung außerhalb genügt.

Hat jemand noch andere Meinungen?

Niemand behauptet, dass sich was geändert hätte.

Was tatsächlich dort los ist, ist ja auch egal.

Aber wenn das Ding nun so eingetragen wird, wie es nun mal jetzt gerade bewilligt ist, dann ist das so drin und zwar ohne rechtliche Beschränkung des Ausübungbereichs, sonder nur mit tatsächlicher Beschränkung.
Wenn eine rechtliche Beschränkung des Ausübungsbereichs mit Planbezugnahme gewollt ist muss das auch so reingeschrieben werden, alles andere ist Makulatur und dann muss die Leitung natürlich auch innerhalb des Ausübungsbereichs verlegt werden. sonst hat man ein Leitungsrecht ohne Leitung neben einer Leitung ohne Recht.

Oder man bestellt die Dienstbarkeit eben erst nach dem Verlegen.
Oder man bewilligt ggf. nach dem Verlegen die Inhaltsänderung des Rechts.

Nichtsdestotrotz kann das Recht eingetragen werden und es entsteht auch, nur eben am gesamten Belastungsgegenstand.

Wie siehst du es FED? Ist es so, wie es formuliert ist, eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Ausübungsbereiches?

Das die Anmeldung eintragungsfähig ist, dürfte unproblematisch sein. Die Abgrenzung eines Ausübungsbereiches i.V.m. § 315 BGB ist hinreichend bestimmt.
Interessanter ist die Frage, ob der Berechtigte später die Leitung im Ausübungsbereich anders verlegen kann, nachdem die Leitung schon eingebaut wurde.

Egal wie das nun materiell korrekterweise beurteilt wird: Wenn das so eingetragen wird, was möglich ist, geht später im Grundbuch ohne Bewilligung absolut gar nichts mehr mit diesem Recht. Wenn man also bereits weiß, dass bald was rausgemessen wird oder man den Ausübungsbereich doch lieber auch eingetragen haben will, dann darf man das nicht so eintragen lassen.

Genau. Die Formulierung der Bewilligung ist Unpraktisch. Ohne Not wird der Berechtigte hier eingeschränkt. Es besteht kein Bedürfnis, nachträglich den genauen Verlauf zu konkretisieren.