hallo,
ich habe zu Lebzeiten der Betreuten einen Rückforderungsbeschluss für aus der Staatskasse verauslagte Aufwandspauschalen gemacht, da der Schonbetrag überschritten war. Dieser ist bis zum Tod der Betreuten nicht beglichen worden. Wie gehe ich mit dem Beschluss um ? Kann ich die Akte einfach an den Kostenbeamten weiterleiten, m.d.B. diesen Betrag in eine KR gegen die Erben aufzunehmen ?
Die Forderung der Staatskasse wurde vererbt. Genau wie noch offene Gerichtskosten nach dem Tod des Erblassers.
Für die Erstellung einer Kostenrechnung gegen die Erben besteht weder Anlass noch Grund. Diese haften automatisch.
(Aber auch zu Lebzeiten kann man den Regress nicht mittels Gerichtskostenrechnung einfordern.)
(Aber auch zu Lebzeiten kann man den Regress nicht mittels Gerichtskostenrechnung einfordern.)
Seit wann denn das?
Läuft hier immer so: Anhörung, Beschluss, Rechtskraft abwarten, Kostenrechnung.
Wie denn sonst?
(Aber auch zu Lebzeiten kann man den Regress nicht mittels Gerichtskostenrechnung einfordern.)
Läuft hier immer so: Anhörung, Beschluss, Rechtskraft abwarten, Kostenrechnung.
Wie denn sonst?
Bei uns schon immer. Hier gibt es andere Formulare, um die Forderung der Justizkasse mitzuteilen. Mit einer normalen Gerichtskostenrechnung wäre es bei uns schlicht falsch.
Übrigens sollen wir die Rechtskraft des Regressbeschlusses nicht abwarten. Dafür sehe ich selbst auch keine Notwendigkeit, ansonsten würde sich die Fälligkeit wegen der zu beachtenden Bearbeitungszeiten der Kasse noch weiter nach hinten verschieben.
Wie so oft: Andere Länder, andere Sitten.:D
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