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Thema: Genehmigung Schuldanerkenntnis

  1. #1
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    Unglücklich Genehmigung Schuldanerkenntnis

    Huhu,
    folgender Fall:
    Ich bekomme ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung vorgelegt, bei dem die Betreuerin im Namen der Betroffenen gehandelt hat.
    Grundlage dieser Unterwerfung ist die Rücknahme eines Leasingfahrzeugs. Die Forderung ist die Differenz aus Kalkulierten Restwert bei Vertragsschluss abzüglich Schätzwert bei Rückgabe zuzüglich Mwst.
    Das Anerkenntnis wurde erklärt, weil sich der Händler nur auf eine ratenweise Rückzahlung des Betrages eingelassen hat, wenn sich notariell unterworfen wird und die Schuld anerkannt wird. Mein 1. Problem ist, dass ich keine Vorschrift finde, nach der ich eine Genehmigung brauche. Es fällt weder unter § 1822 Nr.12, noch unter Nr.8 ... Es handelt sich vorliegend weder um ein Schuldanerkenntnis im Rahmen eines Vergleichs ( dann § 1822 Nr. 12 BGB), noch um ein Schuldversprechen (§ 780) oder ein Schuldanerkenntnis (§ 781), das zu dem Zweck abgegeben wird, Geld auf Kredit des Betroffenen zu beschaffen, dem also in Wahrheit ein Darlehensvertrag zugrunde liegt, den es verhüllen soll (RG JW 1912, 590; KG OLGE 21, 289).

    Vorliegend soll das Schuldanerkenntnis dazu dienen, eine auf einem anderen Rechtsgrund beruhende Verbindlichkeit zu bestätigen. Entscheidend ist also nicht eine bestimmte Rechtsform, sondern der wirtschaftliche Zweck des Geschäfts, das immer dann der Genehmigung nach Nr 8 bedarf, wenn es der Beschaffung von Geld dient, für dessen Zurückzahlung der Mündel einzustehen hat (vgl auch OLG Dresden OLGE 26, 114; KG Recht 1912 Nr 3100; RG HRR 1932 Nr 1755).


    Aber im Ergebnis finde ich das doch sehr fragwürdig... Was meint Ihr? Sofern man eine Genehmigungsbedürftigkeit sieht: Ist das genehmigungsfähig? Eher nicht würde ich mal sagen.

    Liebe Grüße

  2. #2
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    Ich sehe auch keinen Genehmigungstatbestand.

  3. #3
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    Weshalb soll das so fragwürdig sein? Die Alternative wäre, daß der Händler sich auf dem Gerichtswege den Titel beschafft. Das ist wahrscheinlich noch teurer als das Anerkenntnis. Die Zahlungsverpflichtung besteht ja offenbar.
    Einen Genehmigungstatbestand sehe ich ebenfalls nicht, da sind wir uns einig.
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