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Thema: Notwendigkeit d. Kosten der Zustellung d. Rechtsnachfolgeklausel

  1. #1
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    Notwendigkeit d. Kosten der Zustellung d. Rechtsnachfolgeklausel

    Folgende (wohl Anfänger-)Frage beschäftigt mich *schäm*

    Vorliegend habe ich einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
    Als Titel wurde ein Vollstreckungsbescheid eingereicht.
    Dort ist als Gläubiger eine Versicherungs-Aktiengesellschaft genannt. Dem Titel ist eine Rechtsnachfolgeklausel angehängt, welche einer anderen Versicherungsaktiengesellschaft erteilt wurde. Die Rechtsnachfolge ist lt. dieser Klausel offenkundig.

    Der "neue" Gläubiger möchte nun die Kosten für die Zustellung d. Titels m. der Rechtsnachfolgeklausel im Pfüb aufgenommen haben.

    Sind diese Kosten erstattungsfähig? Da der Schuldner ja eig. nichts dafür kann? Oder sind dies Vorbereitungskosten, welche erstattungsfähig sind, egal durch wen die Rechtsnachfolge veranlasst wurde?

    Ich habe bereits überall gesucht, aber leider nichts hierzu gefunden.


    Vielen Dank schonmal!

  2. #2
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    m.E. sind es keine Kosten im Sinne von § 788 ZPO, da der Gl-Wechsel nicht vom Schuldner zu verantworten ist.

    Kann dir anbieten Rn. 15.5 zu § 10 ZVG im Stöber 21. Auflage

  3. #3
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    M. E. sind das notwendige Zwangsvollstreckungskosten, weil die Zustellung einer RNF-Klausel zwingende Vollstreckungsvoraussetzung gem. § 750 Abs. 2 ZPO ist und diese Vorschrift letztlich dem Schuldnerschutz dient.

  4. #4
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  5. #5
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    Nicht notwendig, da es allein Sache des Gläubigers ist, ob er seine Forderung an einen anderen abtritt, dies und die damit verbundenen Kosten hat der Schuldner nicht zu verantworten.

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