Vollstreckungsauftrag: Neue Gebühr bei verzogenem Schuldner?

Gerold/ Schmidt, RVG, gibt ab Rn. 46 ff. zu Nr. 3309 VV RVG ganz gute Einblicke.

Der VA-Aufträge zwei und drei sind nur Fortsetzungen des ersten VA-Auftrags, der wegen Wohnungswechsels des Schuldners nicht ausgeführt werden konnte. Die Kosten sind daher jeweils aufeinander anzurechnen, da insgesamt nur eine Gebühr entstehen kann.

Grundsätzlich bilden die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 und Beschl. vom 24. September 2004 – IXa ZB 115/04).
Eine Fortsetzung liegt auch vor, wenn der erste Vollstreckungsauftrag wegen Wohnungswechsel des Schuldners nicht ausgeführt werden konnte und deshalb ein neuer Vollstreckungsauftrag an einen neuen Gerichtsvollzieher gestellt werden muss (vgl. u.a. Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. VV 3309 Rn. 57; BGH, Beschl. vom 05.November 2004 - IXa ZB 77/04).

Wie die Vorredner

Was aber möglich ist, ist die Erhöhung der Gebühr durch Überschreiten einer Gebührenstufe, wenn also durch die jetzt weiter entstandenen 2 x Gerichtsvollzieherkosten sich der anwaltliche Gegenstandswert gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG erhöht und ein Gebührensprung eintritt (da die Kosten der bisherigen ZV dazugerechnet werden - nur eben nicht diejenigen des gerade beantragten Vollstreckungsaktes).