Ausschlagung durch Vormund

Die nun sorgeberechtigte Mutter/ sorgeberechtigten Eltern muss/ müssen fristgerecht die Ausschlagung genehmigen.

Ich würde die Kindesmutter unter Eilt anschreiben und darüber informieren, dass sie die Ausschlagung noch genehmigen muss und sie um kurzfristige Mitteilung bitten, ob eine Sorgerechtserklärung abgegeben worden ist.

Ich bin ja kein Familienrechtler, aber ist nicht trotzdem eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ggfls. dann nach § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB?
Es kommt doch auf den Zeitpunkt der Ausschlagung an und da gab es kein gemeinsames Sorgerecht. Oder habe ich den SV nicht richtig verstanden?

Meines Erachtens kann eine Minderjährige keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben und ob das ein Vormund darf, wage ich zu bezweifeln. Aber wie gesagt, ich bin kein Familienrechtler.
Trotzdem ist meines Erachtens auf jeden Fall eine Genehmigung des Familiengerichts notwendig.

Ich denke nicht, dass sich das Familiengericht so einfach da rausschleichen darf. Akte zu und fertig.
Die Vormünderin hat damals ihre Pflicht getan. Ausgeschlagen und Genehmigung beantragt.
Wenn das Familiengericht nicht aus dem Knick kommt und die Genehmigung erteilt bzw. die Hinderungsgründe aufzeigt; dann können Sie nicht einfach die Akte zu machen und sagen, geht mich nichts an.
Aber dazu kenne ich natürlich die Hintergründe nicht und möchte dem Familiengericht auch nicht auf die Füße treten.

Das übliche Prozedere im Anwendungsbereich des § 1829 Abs. 2 BGB, wenn derjenige, der die vom vormaligen gesetzlichen Vertreter abgegebene genehmigungsbedürftige Erklärung zu genehmigen hat, im Hinblick auf diese Genehmigungserklärung seinerseits einer (anderen) Genehmigung bedarf.

Zitat von PuCo

Ich denke nicht, dass sich das Familiengericht so einfach da rausschleichen darf. Akte zu und fertig.
Die Vormünderin hat damals ihre Pflicht getan. Ausgeschlagen und Genehmigung beantragt.
Wenn das Familiengericht nicht aus dem Knick kommt und die Genehmigung erteilt bzw. die Hinderungsgründe aufzeigt; dann können Sie nicht einfach die Akte zu machen und sagen, geht mich nichts an.
Aber dazu kenne ich natürlich die Hintergründe nicht und möchte dem Familiengericht auch nicht auf die Füße treten.

Hier war es sicher ein Extremfall, es gibt ja aber auch Genehmigungsanträge zwei Monate vor Volljährigkeit des Mündel.

Wenn bis dahin die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, endet das Genehmigungsverfahren dennoch mit Eintritt der Volljährigkeit (wie auch bei Betreuten mit Aufhebung der Betreuung).

Zitat von Lilly

Die nun sorgeberechtigte Mutter/ sorgeberechtigten Eltern muss/ müssen fristgerecht die Ausschlagung genehmigen.

Ich würde die Kindesmutter unter Eilt anschreiben und darüber informieren, dass sie die Ausschlagung noch genehmigen muss und sie um kurzfristige Mitteilung bitten, ob eine Sorgerechtserklärung abgegeben worden ist.

Nach Beendigung einer Vormundschaft informiere ich immer als Familiengericht die gesetzlichen Vertreter oder ggf. das volljährige gewordene Mündel, dass bzgl. eines laufenden Genehmigungsverfahrens durch das Gericht nichts mehr veranlasst werden kann und was die Beteiligten nunmehr veranlassen müssen. Einfach sagen Vormundschaft beendet und Akte zu geht für mich gar nicht - zumindest diese kurze Info, wer ggf. was warum noch machen muss ist Standard.

Zitat von Einstein

Zitat von PuCo

Ich denke nicht, dass sich das Familiengericht so einfach da rausschleichen darf. Akte zu und fertig. Die Vormünderin hat damals ihre Pflicht getan. Ausgeschlagen und Genehmigung beantragt. Wenn das Familiengericht nicht aus dem Knick kommt und die Genehmigung erteilt bzw. die Hinderungsgründe aufzeigt; dann können Sie nicht einfach die Akte zu machen und sagen, geht mich nichts an. Aber dazu kenne ich natürlich die Hintergründe nicht und möchte dem Familiengericht auch nicht auf die Füße treten.

Doch. Die Vormundschaft ist mit Volljährigkeit der Mutter beendet. Dem ehemaligen Vormund kann keine Genehmigung mehr erteilt werden. Genehmigen muss nun ggf. die Mutter und ggf. der mitsorgeberechtigte Vater. Hat nur die Mutter die Sorge ist eine -andere- familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, was ein neues Verfahren beim Familiengericht auslösen würde. Mit in den Hintern bzw. auf die Füße treten ist nichts. Für wen auch immer gut bzw. blöd gelaufen.

Zitat von Frog

Zitat von PuCo

Ich denke nicht, dass sich das Familiengericht so einfach da rausschleichen darf. Akte zu und fertig. Die Vormünderin hat damals ihre Pflicht getan. Ausgeschlagen und Genehmigung beantragt. Wenn das Familiengericht nicht aus dem Knick kommt und die Genehmigung erteilt bzw. die Hinderungsgründe aufzeigt; dann können Sie nicht einfach die Akte zu machen und sagen, geht mich nichts an. Aber dazu kenne ich natürlich die Hintergründe nicht und möchte dem Familiengericht auch nicht auf die Füße treten.

Hier war es sicher ein Extremfall, es gibt ja aber auch Genehmigungsanträge zwei Monate vor Volljährigkeit des Mündel. Wenn bis dahin die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, endet das Genehmigungsverfahren dennoch mit Eintritt der Volljährigkeit (wie auch bei Betreuten mit Aufhebung der Betreuung).

Das ist mir klar, dass die Genehmigung für die Vormünderin nicht mehr erteilt werden kann. Und auch, dass es manchmal lange dauert.
Aber ich denke, dass man dann der Kindesmutter etwas unter die Arme greifen müsste und darauf hinweist, dass sie das Verfahren nun weiterführen muss. Zumindest würde ich es mir so vorstellen.
So in etwa: Genehmigung für Vormünderin kann nicht erteilt werden; liebe Kindesmutter, nun bist du volljährig, hast die elterliche Sorge für dein Kind und kümmere dich!

Aber nochmals, ich bin kein Familienrechtler.

Zitat von Doro

Nach Beendigung einer Vormundschaft informiere ich immer als Familiengericht die gesetzlichen Vertreter oder ggf. das volljährige gewordene Mündel, dass bzgl. eines laufenden Genehmigungsverfahrens durch das Gericht nichts mehr veranlasst werden kann und was die Beteiligten nunmehr veranlassen müssen. Einfach sagen Vormundschaft beendet und Akte zu geht für mich gar nicht - zumindest diese kurze Info, wer ggf. was warum noch machen muss ist Standard.

So meinte ich es.

Wenn ich in einer Betreuungsakte einen noch offenen Antrag habe, informiere ich -nach Aufhebung der Betreuung- auch den ehemaligen Betreuten darüber, dass er nun selbst beim NLG vorsprechen und die Ausschlagung genehmigen müsste. Einfach Akte zu und mir egal, ist m. E. nicht der richtige Weg.

Blöde Konstellation, hatte ich so auch noch nicht.
Also muss die Kindesmutter die Erklärung der Vormünderin genehmigen, bez. ihrer Genehmigungserklärung die Fristversäumnis anfechten (wegen Unkenntnis der Frist, wenn es denn so ist) und für ihre Genehmigungserklärung die familiengerichtliche Genehmigung beantragen? Oder habe ich da irgendwo einen Denkfehler drin?

Die Frist für die Kindesmutter beginnt frühestens mit ihrer Volljährigkeit, aber eigentlich erst wenn Sie Kenntnis von dem Sachverhalt hat.
Wenn Sie alleinsorgeberechtigt ist, ist wohl auch noch eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich.
Solange sie minderjährig war, war wohl eine Sorgerechtserklärung nicht möglich. Ab ihrer Volljährigkeit konnte sie jedoch zusammen mit dem Kindesvater diese Erklärung abgeben. Dann ist meiner Ansicht nach auf den Zeitpunkt abzustellen, wenn die Genehmigung tatsächlich abgegeben wird.

Für die Frage des Genehmigungserfordernisses kommt es ja auf den "Sorgerechtszustand" zz. der Ausschlagung durch Sven an, und da bestand definitiv keine gemeinsames Sorgerecht.